Langtitel Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen ...

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daß sie eine der im Abs. 3 lit. a angeführten Ausbildung gleichwertige Ausbildung genossen haben und bei ihnen die übrigen im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Feststellung gilt für das gesamte Bundesgebiet. § 128. Allgemeine Bestimmungen über die Sachverständigen (1) Die in den §§ 124 bis 127 angeführten Sachverständigen sind auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestellen. Sie sind verpflichtet, die auf Grund dieses Bundesgesetzes von ihnen verlangten Gutachten zu dem von der Behörde bestimmten Zeitpunkt zu erstatten. Sie sind hinsichtlich der zur Erstattung des Gutachtens vorzunehmenden Prüfung bezüglich der dabei anzuwendenden Hilfsmittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich von Verzeichnissen der zu erhebenden Umstände und zu stellenden Fragen, sowie hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges der Prüfung an die Weisungen der Behörde gebunden, von der sie bestellt wurden. (2) Die Sachverständigen sind von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie ihre Enthebung selbst beantragt haben, ihre besondere Eignung nicht mehr gegeben ist, sie Weisungen nach Abs. 1 nicht befolgen oder ihre Dienstbehörde die Zustimmung zu ihrer Heranziehung als Sachverständige widerruft. Sie können enthoben werden, wenn sie ohne berücksichtigungswürdige Gründe die Erstattung eines Gutachtens abgelehnt haben. § 129. Vergütung für Gutachten (1) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde nach dem III., V., IX. und XI. Abschnitt eingeholten Gutachten gebührt eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Mühewaltung und den Aufwand (Abs. 4): 1. den gemäß §§ 124, 125 und 127 bestellten Sachverständigen, 2. den vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden. Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, gebührt jedoch, sofern sie sich nicht bereits im Ruhestand befinden, keine Vergütung für Zeitversäumnis. Der Gesamtbetrag der Vergütungen für alle abgegebenen Gutachten darf in einem Kalenderjahr für den Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 2 725 Euro nicht überschreiten, sofern die Gutachtertätigkeit während der Dienstzeit ausgeübt wird. (2) Die im Abs. 1 angeführte Vergütung ist von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Amtsaufwand der das Gutachen einholenden Behörde zu tragen hat. (3) Die im Abs. 2 angeführte Gebietskörperschaft hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit eine Entschädigung in der Höhe von 50 v. H. der gemäß Abs. 4 festgesetzten Vergütung zu leisten. (4) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Art der Typen, Fahrzeuge, Teile oder Ausrüstungsgegenstände, der Art der für die Begutachtung erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen und der Angemessenheit im Hinblick auf die Leistungen und die jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der in den Abs. 1 und 3 angeführten Vergütungen festzusetzen. § 130. Kraftfahrbeirat (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat zur sachverständigen Beratung in Kraftfahrangelegenheiten und insbesondere zur Begutachtung der Entwürfe von
Gesetzen und Verordnungen, die das Kraftfahrwesen betreffen, den Kraftfahrbeirat zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2) Der Kraftfahrbeirat muß zusammengesetzt sein I. aus je einem Vertreter des Interessenkreises 1. Kraftfahrzeugbauindustrie, 2. Kraftfahrzeughilfsindustrie, 3. Karosseriebauindustrie, 4. Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, 5. Kraftfahrzeughandel, 6. Versicherungsunternehmungen, 7. Güterbeförderungsgewerbe, 8. Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, 9. Autobusunternehmungen, 10. Berufskraftfahrer des Güterbeförderungsgewerbes, 11. Berufskraftfahrer der Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, 12. Berufskraftfahrer im Privatdienstverhältnis, 13. Werkverkehr, 14. Privatunternehmungen des öffentlichen Eisenbanhverkehrs, 15. Fahrschulen, 16. Fahrschullehrer und Fahrlehrer, 17. Mineralölwirtschaft,
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BGBl. I Nr. 80/2002 (NR: GP XXI RV
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Kraftfahrzeug ein zur Verwendung au
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Invalidenkraftfahrzeug ein Kraftfah
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Kochgelegenheiten und - Einrichtung
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landwirtschaftliches Fahrzeug ein F
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1.1.1 zweirädrige Kleinkrafträder
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Sonderkraftfahrzeuge, das sind 3.1.
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§ 4. Allgemeines (1) Kraftfahrzeug
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18,75 m, d) bei zweiachsigen Omnibu
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nicht als Antriebsachse gilt. Die S
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) zur ausschließlichen Versorgung
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(1) Kraftwagen müssen vorne mit Sc
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a) Scheinwerfer mit Vorrichtungen z
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3. zwei Fahrtrichtungsanzeigern auf
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Ferner dürfen an diesen Fahrzeugen
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Zugmaschinen mit einer Bauartgeschw
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Fahrzeugen im Besitz der in § 23 A
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organisiert. Die Bewilligung erstre
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Fahrzeuge, die zum Sammeln von Rohm
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3. Länge (L) 4. Breite (W) 5. Anga
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(3a) Das höchste zulässige Gesamt
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den Staat, der die Genehmigung erte
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(6) Werden die in den Abs. 1, 2 und
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(10) Die Genehmigungsdaten eines Fa
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zuständigen Landeshauptmann eine E
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der Zulassungsbesitzer a) nachweisl
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(5) Wenn die Voraussetzungen, unter
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(7) Der Bundesminister für Verkehr
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d) für sie die vorgeschriebene Kra
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(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I
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die Vornahme von Ergänzungen im Zu
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etroffenen Behörde ermächtigt ist
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(4) Für die Zulassungsbescheinigun
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i) der Zulassungsbesitzer eine juri
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(6) Der Besitzer einer Bewilligung
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gemacht wird, auch Privatpersonen A
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c) es nicht ein Vormerkzeichen ist,
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a) Farbe des Grundes der Tafeln b)
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dürfen jedoch auch Kennzeichentafe
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unberührt. Die Leiter konsularisch
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Einrichtungen trägt. Die Höhe des
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eurteilt werden kann, zu begutachte
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erlassenen Verordnungen, so hat der
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Luftverunreinigungen verursacht wer
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) der Zuweisung eines anderen Kennz
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von rechtskräftigen Bestrafungen v
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(7) Das Einbringen in das Bundesgeb
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(2) Der Lenker und beförderte Pers
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müssen, insbesondere die Fahrzeugb
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welche Zwecken des Bundesheeres die
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Seite 131 und 132: (3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I
Seite 133 und 134: (3) Der Lenker muß die Handhabung
Seite 135 und 136: nicht beschädigen können. Der Len
Seite 137 und 138: Unterschreitung der vorgeschriebene
Seite 139 und 140: weiterzuleiten. Die ermächtigte Ei
Seite 141 und 142: Inland ausgestellten Werkstattkarte
Seite 143 und 144: (4) Die gemäß § 102d Abs. 1 erm
Seite 145 und 146: Aufteilung der eingehobenen Kostene
Seite 147 und 148: ) anhand ihrer Gewerbeberechtigung
Seite 149 und 150: (7) Der Zulassungsbesitzer eines Fa
Seite 151 und 152: ) Anhänger, mit denen behördlich
Seite 153 und 154: (7) Nicht zum Verkehr zugelassene A
Seite 155 und 156: e) wenn die Lenker beider Fahrzeuge
Seite 157 und 158: 2. bei Unmöglichkeit des bestimmun
Seite 159 und 160: 1. Kraftfahrzeugen mit einer Bauart
Seite 161 und 162: Unterweisen von Besitzern einer Len
Seite 163 und 164: Dauer oder eines Anpassungslehrgang
Seite 165 und 166: 1. die im § 109 Abs. 1 lit. a bis
Seite 167 und 168: d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr
Seite 169 und 170: ihres Lehrplanes festzusetzen. Fern
Seite 171 und 172: (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis
Seite 173 und 174: verwendende Fahrzeug fällt, entzog
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Seite 179: Besitz einer Lenkberechtigung für
Seite 183 und 184: der Bestellte voll oder beschränkt
Seite 185 und 186: Verwendung der Mittel hat mindesten
Seite 187 und 188: g) des § 21 über Scheibenwaschvor
Seite 189 und 190: die für vierrädrige Leichtkraftfa
Seite 191 und 192: einen Führerschein für die Gruppe
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