Langtitel Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen ...

(Anm.: Zu den §§ 59, 62 und 136, BGBl. Nr. 267/1967)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG,
88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 149 vom
11. 6. 2005, S. 14) umgesetzt.
Artikel II
(Anm.: Zu den §§ 4, 10, 12, 21, 26 und 65, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind ausgenommen von den
Bestimmungen des Art. I Z 6 (§ 4 Abs. 2b) über die Möglichkeit mit dem Fahrzeug Kraftstoffe
ohne gesundheitsschädlichen Gehalt an Bleiverbindungen zu verwenden;
Z. 18 (§ 10 Abs. 2) über durchsichtige Stoffe an Fahrzeugen;
Z. 21 (§ 12 Abs. 2) über die freien Enden der Auspuffrohre;
Z. 22 (§ 12 Abs. 3) über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des
Auspuffgeräusches;
Z. 25 (§ 14 Abs. 1) über die äußersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für
Abblendlicht;
Z. 29 (§ 14 Abs. 5) über die obersten Punkte der Lichteintrittsflächen von seitlichen
Rückstrahlern;
Z. 36 (§ 16 Abs. 2) über Begrenzungsleuchten an über 1,6 m breiten Anhängern;
Z. 48 (§ 21 letzter Satz) über die Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das
Beschlagen und Vereisen;
Z. 55 (§ 26 Abs. 2) über die Beschaffenheit von Sitzen an Kraftfahrzeugen und Z 56 (§ 27 Abs.
1) über das Anschreiben des Hubraumes und des Zeichens “CM” an Motorfahrrädern.
(2) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, müssen entsprechen den Bestimmungen
des Art. I Z 5 (§ 4 Abs. 2a) über den Schutz gegen das Unterfahren des Fahrzeuges ab 1.
Jänner 1977, Z 14 (§ 6 Abs. 10 lit. b) über mit der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges zu
betätigende Anhängerbremsen ab 1. Jänner 1974, Z 37 (§ 18 Abs. 2) über das Bremslicht an
Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen ab 1. Jänner 1974, Z 40 (§ 18 Abs. 2 lit. 2e) über
Bremsleuchten an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ab 1. Jänner 1974 und Z 44 (§ 20 Abs. 2)
über das Anbringen von Nebelscheinwerfern am Fahrzeug ab 1. Jänner 1974.
(3) Lenkerberechtigungen für die Gruppe B, die gemäß § 61 Abs. 1 oder § 110 Abs. 3 des
Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß § 64 Abs. 2 oder § 133 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967
erteilt oder ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. I Z 102 angeführten Umfang.
Artikel II
(Anm.: Zu den §§ 4 und 114, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln vor dem 1.
Jänner 1968 genehmigt worden sind, und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500kg, die vor dem 1. Oktober 1975 zum Verkehr