Langtitel Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen ...

Fahrzeug mit einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat
verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden soll.
(4) Wenn dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag des
Herstellers von einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine Kopie eines
Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen einer nationalen Kleinserien-
Typgenehmigung übermittelt werden, so hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu entscheiden, ob die
Typgenehmigung anerkannt wird und dies der Genehmigungsbehörde des anderen Staates
mitzuteilen.
(5) Vor der Entscheidung hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein
Gutachten im Sinne des § 29 Abs. 3 darüber einzuholen, ob die technischen Vorschriften, nach
denen das Fahrzeug genehmigt wurde, den in Österreich geltenden Vorschriften gleichwertig
sind. Der Hersteller muss gegebenenfalls die für die Erstellung des Gutachtens der
Sachverständigen gemäß § 124 erforderlichen Fahrzeuge vorführen. Ergibt das Gutachten eine
Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften, so ist die nationale Kleinserien-Typgenehmigung
anzuerkennen und es finden die Vorschriften des Abs. 2 Anwendung. Hat der Hersteller keinen
gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigten, kann er sich zur Ausstellung der Typenscheine und zur
Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank eines Dienstleisters, der im Auftrag von zwei
oder mehreren Herstellern oder deren Bevollmächtigten die Eingabe der Daten in die
Genehmigungsdatenbank vornimmt, bedienen. Die Anerkennung ist abzulehnen, wenn das
Gutachten ergibt, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt
wurde, den in Österreich geltenden Vorschriften nicht gleichwertig sind.
(6) Das in Abs. 5 beschriebene Verfahren gilt auch, wenn ein Fahrzeuginhaber die
Anerkennung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung seines Fahrzeuges in Österreich
beantragt oder wenn ein Fahrzeug auf Grundlage einer nationalen Kleinserien-
Typgenehmigung bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war und in Österreich
zugelassen werden soll. Im Falle einer Anerkennung sind die Genehmigungsdaten vom
zuständigen Landeshauptmann einzugeben. Der Aufwand ist dem Landeshauptmann nach
Maßgabe des § 131 Abs. 6 zu vergüten. Nach Eingabe der Daten in die
Genehmigungsdatenbank ist ein Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank herzustellen
und dem Antragsteller zu übergeben.
§ 29. Typengenehmigung
(1) Als Typen im Sinne des § 28 Abs. 1 gelten nur Typen von Fahrzeugen oder Fahrgestellen,
die serienmäßig hergestellt werden. Ist die Type genehmigt, so gelten alle Fahrzeuge, die
dieser Type entsprechen und für die die Typendaten in der Genehmigungsdatenbank
eingetragen sind, als genehmigt. Für diese Fahrzeuge gilt die Genehmigung auch, wenn an
ihnen genehmigungspflichtige Teile oder Ausrüstungsgegenstände gegen solche einer anderen
gemäß § 35 Abs. 1 genehmigten Type oder einer im Ausland genehmigten Type, deren
Genehmigung gemäß § 35 Abs. 4 anerkannt wurde, ausgetauscht wurden, die hinsichtlich ihrer
Wirkung mindestens gleichwertig sind und die Fahreigenschaften oder andere
Betriebseigenschaften des Fahrzeuges nicht verschlechtern. Dieser Absatz ist sinngemäß auch
auf Fahrgestelle anzuwenden. Eine Typengenehmigung mit nationaler Geltung kann nur für
Fahrzeuge erteilt werden, die nicht unter den Anwendungsbereich der
Betriebserlaubnisrichtlinien fallen, sofern in diesen Richtlinien nichts anderes vorgesehen wird.
(1a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2009)
(2) Über einen Antrag auf Genehmigung einer Type (§ 28 Abs. 1) hat der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden. Bei Heeresfahrzeugen ist hiebei vor der
Entscheidung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen.
Der Antrag darf nur vom Erzeuger, bei Heeresfahrzeugen auch vom Bundesminister für
Landesverteidigung gestellt werden; ein ausländischer Erzeuger ohne Hauptniederlassung im
Bundesgebiet darf jedoch den Antrag nur durch eine Person stellen, die im Bundesgebiet ihren
Hauptwohnsitz oder Sitz hat und als einzige von ihm bevollmächtigt ist, in Österreich selbst
oder durch einen Vertreter (§ 10 des AVG. 1950) Anträge auf Genehmigung einer Type von