(PDF) Tipps Dr. jur. G. Hoegg - Cybermobbing gegen Lehrer ...

Dr. jur. G. Hoegg
Hoher Weg 23
26721 EMDEN
Cybermobbing gegen Lehrer
Vor einigen Jahren hätte ich nicht gedacht, dass dieses Thema abendfüllend sein
könnte. Aber das Internet bietet unzufriedenen Schüler die Möglichkeit, aus der
(vermuteten) Anonymität heraus ihren Gefühlen über unbeliebte Lehrer freien Lauf zu
lassen. Viele Kolleg/innen wissen gar nicht, was bereits alles über sie im Internet
kursiert - und schonen damit ihre Nerven.
Diejenigen, die es erfahren haben, sind nicht nur verärgert, sondern meist auch
verzweifelt, weil sie meinen, gegen diese unfairen elektronischen Tiefschläge könne
man sich nicht wehren. Im Folgenden sollen Sie etwas mehr erfahren als den
Gemeinplatz, Cybermobbing verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht von Lehrern.
Das haben Sie vermutlich schon gewusst.
Zugegeben, die Angelegenheit ist etwas kompliziert, aber Sie können sich effektiv zur
Wehr setzen. Damit man in dieser komplizierten Materie nicht den Überblick verliert,
gehe ich wie folgt vor:
I. das Schülerverhalten
II. die Spielregeln
III. die Gegenmaßnahmen
I. Schülerverhalten, Einordnung rechtliche Möglichkeiten
1. Bewertung von Lehrern
(Beispiel: spickmich.de)
► unterrichtsbezogen („gut vorbereitet“)
► persönlichkeitsbezogen („cool, witzig“)
► persönlich („hässlich, unmenschlich“)
erlaubt, also keine
erlaubt, also keine
grenzwertig, aber schulrechtl.
Maßnahmen mögl.
2. Drohungen und verbale Beleidigungen
► öffentliche Drohung, Nötigung
► Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Schulrecht
Strafrecht
Strafrecht + Zivilrecht
(evtl. Schmerzensgeld)
3. Missbrauch des Namens
(Beispiel: Anmeldung beim Single-Club)
► üble Nachrede
► Verletzung des Rechts am eigenen Namen
Schulrecht
Strafrecht
Zivilrecht (Schadensersatz)
4. gefilmtes Verhalten, verfremdete Bilder
► unautorisiertes Filmen,
Verletzung des Rechts am eigenen Bild
► pornografische Bilder, virtuelle Hinrichtungen
Verleumdung, Verletzung des eig. Bildrechts
Schulrecht
Zivilrecht (Schadensersatz)
Strafrecht, Zivilrecht
Nicht jede Maßnahme ist gegen jeden Schüler möglich, da bestimmte Altersgrenzen
zwingend zu beachten sind. Deshalb gelten die folgenden „Spielregeln“.
1

II. Die Spielregeln:
Altersstufe es greifen: Folgen:
ab
Einschulung
SchulR, d.h. Erziehungs- und
Ordnungsmaßnahmen
Möglichkeiten bis zum
Schulverweis
ab 7.
(bzw. 10.)
Lebensjahr
Zivilrecht
Unterlassung, Widerruf,
Schadensersatz, evtl. auch
(Schmerzensgeld) möglich
ab 14. LJ StrafR bzw. JugendstrafR Über Strafantrag
Sozialstunden od. Geldbetrag
an gemeinnützige Einrichtung
ab 18. LJ StrafR (bzw. JugendstrafR) Privatklage möglich
III. Die Gegenmaßnahmen:
Bei der Vielzahl von denkbaren Konstellationen ist es nicht möglich, alle Fälle
durchzuspielen. Deshalb sollen hier an einem Fall die rechtlichen Möglichkeiten
gezeigt werden, über Sie im Bedarfsfall verfügen. Unser Fall: Sie wurden im Unterricht
von einigen 15-jährigen Schülern durch eine vorgetäuschte Prügelei so provoziert
bzw. manipuliert, dass man Sie wütend und schreiend filmen konnte. Die für Sie
negativsten Szenen wurden von einem Schüler isoliert und ins Internet (z.B. bei
Youtube) gestellt, wo Sie als aggressiver Pauker vorgeführt werden. Davon haben Sie
per Zufall erfahren.
Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, es liege ein Verstoß gegen den Datenschutz
vor. Das mag vielleicht auf den Internetbieter zutreffen, nicht aber auf den Schüler, da
das Datenschutzgesetz im Prinzip nur Behörden und Unternehmen bindet, nicht aber
den einzelnen Schüler in seinem privaten Tun.
Ihre Möglichkeiten:
1. Dass Sie gegen den betreffenden Schüler mit schulischen Erziehungs- bzw.
Ordnungsmaßnahmen vorgehen können, gehört hoffentlich zum Standardwissen
jedes Lehrers, so dass ich hierauf nicht weiter eingehe.
2. Kommen wir zur strafrechtlichen Gegenwehr. Die Handlung des Schülers ist
ehrverletzend und erfüllt strafrechtlich den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB),
u.U. sogar der üblen Nachrede (§ 186 StGB). Da der Schüler über 14 Jahre alt und
strafmündig ist, kann er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dazu müssen Sie, besser aber noch Ihr Schulleiter, Strafantrag stellen, bitte keine
Strafanzeige, wie die Polizei es regelmäßig vorschlägt. Einer Strafanzeige können
die Ermittlungsbehörden, einem Strafantrag müssen sie jedoch nachgehen. Ein
kleiner, aber wichtiger Unterschied.
Da ich Ihre Frage ahne, lassen Sie mich unseren Fall etwas abwandeln: Sie wissen
nicht, wer Sie gefilmt und ins Internet gestellt hat, müssen also erst einmal
herausbekommen, gegen wen Sie sich wenden. An dieser Stelle geben die meisten
Kollegen auf, weil sie nicht wissen, wie sie dies bewerkstelligen sollen.
Da Sie einen Strafantrag gestellt haben, hilft Ihnen der Staatsanwalt. Er muss nämlich
ermitteln, selbst wenn er hinterher den Fall (z.B. wegen Geringfügigkeit) einstellen
sollte. Will der Provider nicht selbst als „Störer“ haften, muss er dem StA die sog. IP-
Nummer mitteilen, hinter der sich der Rechner verbirgt, von dem die
kompromittierenden Bilder gesendet wurden. Selbst bei Einstellung des Verfahrens
haben Sie (oder Ihr Anwalt) das Recht auf Akteneinsicht und kennen damit den
Besitzer des Rechners.
2

Es tut mir leid, dass ich einen weiteren kleinen Exkurs machen muss, aber es ist zu
Ihrem Vorteil. Oben hatte ich gesagt, dass es günstiger ist, wenn Ihr Schulleiter den
Strafantrag stellt. Worin liegt der Vorteil?
Falls der StA das Verfahren einstellt, könnten Sie gegen Erwachsene den Weg der
Privatklage beschreiten, bei Jugendlichen ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, so
dass Sie strafrechtlich ziemlich am Ende wären. Das ist anders, wenn Ihr Schulleiter
für Sie in die Bresche springt. Zwar gibt es juristisch nicht den Tatbestand der
„Beamtenbeleidigung“, aber wenn Sie als „Amtsträger“ beleidigt werden – und das
werden Sie meistens – dann kann nach § 194 III StGB der Dienstvorgesetzte den
Strafantrag stellen. Dadurch bekommt das Ganze eine andere Dimension, denn jetzt
liegt ein öffentliches Interesse vor, was eine Einstellung deutlich erschwert.
Zudem entfällt bei diesem Weg die sonst vorgeschriebene Sühneverhandlung (§ 380
III StPO), in welcher der Beleidiger sich meist pro forma entschuldigt und sich
strafrechtlich meist aus der Affäre ziehen kann.
Falls Ihr Schulleiter hier pädagogische Zurückhaltung zeigt, sollte der Personalrat ihn
deutlich darauf hinweisen, dass es zu seiner Fürsorgepflicht gehört, seine Beamten
vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.
Führen wir unseren Fall weiter. Wegen des öffentlichen Interesses kommt es zum
Verfahren und der Schüler wird verurteilt. Wenn Sie oben in die Tabelle schauen,
werden Sie feststellen, dass die strafrechtlichen Maßnahmen gegen problematische
Jugendliche nicht wirklich beeindruckend sind.
Jetzt kommt der Joker. Ich nenne ihn einmal das „Al Capone-Prinzip“. Denn was hat
man gemacht, als man Al Capone nicht wegen seiner Gewalttätigkeiten zu fassen
bekam? Man hat ihm Steuerhinterziehung nachgewiesen und ihn so für viele Jahre
hinter Gitter gebracht. Das heißt: Wenn mich jemand unfair attackiert, dann ist letztlich
nicht entscheidend, wie ich ihn kriege, sondern ob ich ihn kriege.
3. Die kleinere, aber deutlich schärfere Waffe gegen Cybermobbing ist das
unspektakuläre Zivilrecht. Dieser Weg hat zudem einen weiteren Vorteil. Während
Schüler erst ab dem 14. LJ strafmündig sind, haften sie zivilrechtlich bereits ab dem 7.
Lebensjahr, bei komplizierten Sachverhalten ab dem 10. Lebensjahr. Somit kann man
auch Schüler zur Verantwortung ziehen, die strafrechtlich noch nicht zu belangen sind.
Allerdings ist es nicht ratsam, den Schüler sofort mit einer Klage zu überziehen. Wenn
dieser nämlich in der Verhandlung sofort alles einräumt, bleiben Sie auf den Kosten
sitzen. Und wer will das schon? Also gehen Sie zuerst zu einem Anwalt Ihres
Vertrauens und lassen einen „bösen Brief“ aufsetzen. Das kostet Sie ungefähr 70.- €,
aber das Geld fordern Sie ja vom Schüler zurück. Zudem zeigen Sie durch diese
Investition, dass man mit Ihnen nicht ungestraft solch üble Scherze treibt.
Ihr Anwalt wird den Schüler vermutlich auffordern:
► dafür zu sorgen, dass der Beitrag unverzüglich aus dem Netz entfernt wird,
► eine Richtigstellung mit Entschuldigung im Netz zu platzieren,
► eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben,
► die Anwaltskosten (Abmahngebühr) zu übernehmen,
► Schadensersatz in realistischer Höhe (z.B. 200.-€) zu zahlen
► und das Ganze in angemessener Zeit (14 Tage) zu erledigen.
Weisen Sie in Ihrem Schreiben darauf hin, dass der Schüler nur über Ihren Anwalt mit
Ihnen verkehren soll. Führen Sie keine separaten Gespräche mit dem Schüler und
nehmen Sie keine Entschuldigung an, bevor nicht alle Ihre Forderungen erfüllt sind.
Falls der Schüler Ihre Forderungen erfüllt, ist die Angelegenheit zivilrechtlich erledigt.
Tut er es nicht, sondern wartet (wie in den meisten Fällen) einfach nur ab, so können
Sie jetzt Zivilklage erheben.
3

Bei der Schadensersatzforderung sollten Sie nicht übertreiben, denn Sie wollen ja,
dass der Schüler verurteilt wird und als Verlierer des Prozesses sämtliche
Prozesskosten tragen muss. Das gelingt nur, wenn Sie zu 100% gewinnen. Und dafür
sind die Chancen am besten, wenn Sie nicht übertrieben hohe Forderungen stellen.
Die Anwälte sehen das etwas anders, denn ihre Gebühren richten sich nach dem
„Streitwert“. Je höher der ist, desto mehr Honorar steht ihnen zu.
Bei der Erwähnung des Geldes ahne ich Ihren Einwand. Wie soll denn ein 15-jähriger
Schüler ohne Einkommen die Prozesskosten tragen? Das ist glücklicherweise nicht Ihr
Problem, denn die Forderungen aus dem Prozess verjähren erst in 30 Jahren. Falls
also der Schüler bis zu seinem 45. Lebensjahr nichts verdient hat, was über das
unpfändbare Minimum hinausgeht, bleiben Sie tatsächlich auf den Kosten sitzen.
Anderenfalls muss er vielleicht in 15 oder 20 Jahren zahlen, und zwar mit Zinsen.
Die Argumentation für den zivilrechtlichen Schadensersatz hat 3 Grundlagen:
1. Eine negative Veröffentlichung im Internet kann ein Karrierehemmnis sein,
insbesondere dann, wenn Sie vorhaben, sich irgendwann auf eine höher dotierte
Stelle zu bewerben. So wie Personalchefs der freien Wirtschaft im Internet über
Bewerber recherchieren, könnte es auch Ihre vorgesetzte Dienstbehörde machen und
das glauben, was man dort von Ihnen sieht, hört und über Sie liest.
2. Wenn die Persönlichkeitsverletzung erheblich ist und auf anderem Wege keine
ausreichende Genugtuung zu erreichen ist, kann für den „immateriellen Schaden“
Schmerzensgeld gefordert werden. Als Anhaltspunkt: Einem Polizisten, den man als
„Missgeburt“ bezeichnet hatte, wurden 400.-€ als Schmerzensgeld zugesprochen.
3. Durch die Veröffentlichung im Internet hat man Ihr Grundrecht am eigenen Bild (Art.
2 GG) missachtet und damit Ihr zivilrechtliches Urheberrecht verletzt. Sie können also
versuchen, „fiktive Lizenzgebühren“ zu fordern, da man Ihr Bild, ohne Sie dafür zu
bezahlen, öffentlich verwertet hat. Es liegt zivilrechtlich eine „unerlaubte Handlung“
nach §§ 823 ff. vor, aus der Schadensersatz gefordert werden kann. Es ist nicht
sicher, über diesen Weg Geld zu bekommen, aber einen Versuch ist es wert.
Sie sehen also, Sie verfügen über eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Zudem können
Sie mehrere Wege parallel beschreiten. Ein 15-jähriger Schüler kann folglich
schulrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden.
Erfahrungsgemäß werden die aufgezeigten Möglichkeiten von denen, die vom
Cybermobbing (noch) nicht betroffen sind, als unpädagogisch und überzogen
empfunden. Diese Haltung ändert sich jedoch, wenn die Kollegen oder Kolleginnen
sich zum Gaudi der gesamten Schule in Pornoszenen montiert wiederfinden oder ihre
virtuelle Tötung als böser Feind in Ego-Shooter-Spielen sehen.
Wie dem auch sei. Sie kennen jetzt nicht nur Ihre rechtlichen Möglichkeiten als Lehrer,
sondern auch einige juristische Winkelzüge. Ob und in welchem Umfang Sie davon
Gebrauch machen, ist allein Ihre Entscheidung. Wenn Sie jedoch problematischen
Schüler präventiv signalisieren, dass Sie die rechtlichen Gegenmaßnahmen zum
Cybermobbing nicht nur kennen, sondern notfalls auch anwenden würden, verringern
Sie die Chance, zu den beklagenswerten Opfern zu gehören. Es sei Ihnen gewünscht.
Dr. jur. G.Hoegg
4