Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - CF Müller Campus

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I. Die Beteiligungsform des Bundesrates
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen.
Ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz handelt, bemißt sich
nach dem GG. Dabei ist der Regelfall das Vorliegen eines Einspruchsgesetzes. D.h.:
Ein Zustimmungsgesetz liegt nur vor, wenn das GG dies ausdrücklich vorschreibt;
die Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit sind im GG enumerativ aufgeführt. Die Frage
nach der Beteiligungsform ist aus folgenden Gründen entscheidungsrelevant:
• Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat ausdrücklich
zustimmt. Gem. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG faßt der Bundesrat seine Beschlüsse mit
mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Sollte es sich bei dem Gesetz zur
Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts um ein Zustimmungsgesetz
handeln, wäre für die Beschlußfassung über die Zustimmung eine
Stimmenmehrheit im Bundesrat erforderlich. Eine Mehrheit von S-Partei und G-
Partei im Bundesrat ist zumindest problematisch, wenn nicht sogar
ausgeschlossen.
• Bei Einspruchsgesetzen hingegen hat der Bundesrat (lediglich) die Möglichkeit,
Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß einzulegen. Der Bundestag hat dann
jedoch die Befugnis, den Einspruch zurückzuweisen und somit ein Gesetz auch
gegen den Willen des Bundesrates durchzubringen. Für die Befugnis des
Bundestages, den Einspruch zurückzuweisen, ist nach Art. 77 Abs. 4 GG
maßgeblich, mit welcher Mehrheit der Bundesrat den Einspruch beschlossen hat.
Im Fall der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnten C-Partei und F-Partei
allenfalls mit einfacher Mehrheit den Einspruch beschließen; näher liegt - wegen
der politischen Konstellation im Bundesland B - sogar, daß C-Partei und F-Partei
nicht einmal dies können. Da S-Partei und G-Partei im Bundestag über die
Mehrheit der Mitglieder verfügen, könnten sie den Einspruch zurückweisen. Damit
gilt: Sollte es sich bei dem Gesetz zur Novellierung der Staatsangehörigkeit um
ein Einspruchsgesetz handeln, wären S-Partei und G-Partei nicht zwingend auf
die F-Partei angewiesen.
Es gilt damit zu klären, ob es sich bei dem Gesetzentwurf von S-Partei und G-Partei
(bzw. der Bundesregierung) um ein Zustimmungsgesetz oder um ein
Einspruchsgesetz handelt. Hier ist zu beachten, daß das Bundesgesetz auch
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