Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - CF Müller Campus

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Seite 2 von 10 I. Die Beteiligungsform des Bundesrates Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen. Ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz handelt, bemißt sich nach dem GG. Dabei ist der Regelfall das Vorliegen eines Einspruchsgesetzes. D.h.: Ein Zustimmungsgesetz liegt nur vor, wenn das GG dies ausdrücklich vorschreibt; die Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit sind im GG enumerativ aufgeführt. Die Frage nach der Beteiligungsform ist aus folgenden Gründen entscheidungsrelevant: • Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt. Gem. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG faßt der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Sollte es sich bei dem Gesetz zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts um ein Zustimmungsgesetz handeln, wäre für die Beschlußfassung über die Zustimmung eine Stimmenmehrheit im Bundesrat erforderlich. Eine Mehrheit von S-Partei und G- Partei im Bundesrat ist zumindest problematisch, wenn nicht sogar ausgeschlossen. • Bei Einspruchsgesetzen hingegen hat der Bundesrat (lediglich) die Möglichkeit, Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß einzulegen. Der Bundestag hat dann jedoch die Befugnis, den Einspruch zurückzuweisen und somit ein Gesetz auch gegen den Willen des Bundesrates durchzubringen. Für die Befugnis des Bundestages, den Einspruch zurückzuweisen, ist nach Art. 77 Abs. 4 GG maßgeblich, mit welcher Mehrheit der Bundesrat den Einspruch beschlossen hat. Im Fall der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnten C-Partei und F-Partei allenfalls mit einfacher Mehrheit den Einspruch beschließen; näher liegt - wegen der politischen Konstellation im Bundesland B - sogar, daß C-Partei und F-Partei nicht einmal dies können. Da S-Partei und G-Partei im Bundestag über die Mehrheit der Mitglieder verfügen, könnten sie den Einspruch zurückweisen. Damit gilt: Sollte es sich bei dem Gesetz zur Novellierung der Staatsangehörigkeit um ein Einspruchsgesetz handeln, wären S-Partei und G-Partei nicht zwingend auf die F-Partei angewiesen. Es gilt damit zu klären, ob es sich bei dem Gesetzentwurf von S-Partei und G-Partei (bzw. der Bundesregierung) um ein Zustimmungsgesetz oder um ein Einspruchsgesetz handelt. Hier ist zu beachten, daß das Bundesgesetz auch © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, Nr. 2
Seite 3 von 10 besondere Verfahrensvorschriften (Antragserfordernisse, Form- und Fristvorschriften) enthalten soll. Damit folgt eine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aus Art. 84 Abs. 1 GG. Denn das Verwaltungsverfahren fällt in die Landeszuständigkeit, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Damit handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Zustimmungsgesetz. Nach der Rechtsprechung des BVerfG unzulässig wäre die Argumentation, daß allein die Verfahrensbestimmungen zustimmungsbedürftig sind und das materielle Konzept des Gesetzes hiervon ggf. unberührt bleibt. Denn nach Ansicht des BVerfG verwendet Art. 78 GG den Begriff des Gesetzes i.S. einer gesetzgebungstechnischen Einheit. Das hat zur Folge: Wenn nur eine einzige Regelung innerhalb eines Gesetzes zustimmungsbedürftig ist, ist das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig. Anmerkung: Durch den Sachverhalt nicht angedeutet wird die Variante, daß die Regierung ihren Entwurf ggf. in einen zustimmungsbedürftigen und einen nicht zustimmungsbedürftigen Teil aufspalten könnte, um so das Mitwirkungsrecht des Bundesrates einzuschränken. Das BVerfG hält ein solches Vorgehen - unter Betonung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - für prinzipiell zulässig. Daß der Bearbeiter auf diese Problematik eingeht, wird nicht erwartet. Zwischenergebnis: Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist zustimmungsbedürftig. II. Die Beschlußfassung im Bundesrat Die Zustimmung im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts setzt einen Mehrheitsbeschluß im Bundesrat voraus (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG). Für die Abstimmung im Bundesrat stehen jedem Bundesland eine bestimmte Anzahl an Stimmen zu; der Schlüssel ist in Art. 52 Abs. 2 GG niedergelegt. Laut Sachverhalt fehlen den von der S-Partei und der G-Partei regierten Bundesländern zwei Stimmen für die Mehrheit im Bundesrat. Die Frage ist nun, ob © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, Nr. 2
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