Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - CF Müller Campus

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• Um einen zulässigen Antragsteller handelt es sich jedoch bei der
Landesregierung von A.
2. Antragsgegenstand
• Es geht um die Vereinbarkeit eines formellen Bundesgesetzes mit dem
Grundgesetz. Es handelt sich damit um einen zulässigen Antragsgegenstand.
3. Antragsgrund
• Während Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel
genügen läßt, ist nach § 76 Nr. 1 BVerfGG erforderlich, daß das gerügte Recht für
nichtig gehalten wird. Ob § 76 BVerfGG noch eine zulässige Konkretisierung des
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG darstellt, ist umstritten. Hier lassen sich beide Sichtweisen
vertreten: Während in der Literatur zumeist von einer Unvereinbarkeit des § 76
BVerfGG mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ausgegangen wird, geht das BVerfG (vgl.
BVerfG, NJW 1998, 589) wohl von einer noch zulässigen einfachgesetzlichen
Konkretisierung aus.
• Unabhängig davon, wie man die Streitigfrage entscheidet ist zu beachten, daß die
Landesregierung selbst die Verfassungsmäßigkeit nicht anzweifelt. Dies ist nach
dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch nicht zwingend erforderlich. Es
genügt, daß diese Zweifel überhaupt bestehen. Hier wurde von der Opposition in
ernstzunehmender Weise die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz gerügt. Dies
wird man als Antragsgrund genügen lassen müssen (a.A. vertretbar).
4. Klarstellungsinteresse
• Ein objektives Klarstellungsinteresse genügt, was ab Inkrafttreten der Norm
unproblematisch ist.
5. Ordnungsgemäßer Antrag, § 23 BVerfGG
• Die Erfüllung der Formalien kann als gegeben unterstellt werden. Dies betrifft die
Schriftform, bei der Einreichung besteht kein Fristerfordernis.
© C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, Nr. 2