Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene - CF Müller Campus

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Seite 4 von 10 sie sich auch die Stimmen des Bundeslandes B zu Nutze machen können, das von einer Koalition aus S-Partei und F-Partei regiert wird. Insoweit gilt zunächst, daß S- Partei und F-Partei ihre Bundesratsstimmen nicht „splitten“ können. Denn gem. Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Daß sich die S-Partei alle fünf Stimmen des Bundeslandes dadurch sichert, daß sie in der Landesregierung einen ihr genehmen Beschluß fassen läßt, steht im Widerspruch zum geltenden Koalitionsvertrag, an den sich die S-Partei gebunden sieht. Der Koalitionsvertrag sieht für den Fall unterschiedlicher Abstimmungspositionen eine Enthaltung im Bundesrat vor. Die Frage ist damit letztlich, wie eine Enthaltung des Bundeslandes B im Bundesrat zu werten ist. Insoweit ist von Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG auszugehen, nach dem eine Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. Maßgeblicher Bezugspunkt ist dabei die Gesamtstimmenzahl im Bundesrat, so daß Enthaltungen praktisch als Nein-Stimmen zählen. Damit erlangen S-Partei und G-Partei durch eine Enthaltung der Regierung von B auch keinen Vorteil. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, daß allein die von S-Partei und G-Partei geführten Bundesländer keine positive Zustimmung zum Gesetzentwurf im Bundesrat erreichen können. Sie sind vielmehr auf die Mitwirkung der Stimmen des Bundeslandes B angewiesen. Aus diesem Grund haben S-Partei und G-Partei ihr Konzept zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit der F-Partei abzustimmen. Anmerkung: Auf das Problem der Rechtsnatur des Koalitionsvertrages war nicht einzugehen, da die S-Partei den Koalitionsvertrag - laut Sachverhalt - nicht in Frage stellen will. Aufgabe 2: I. In der ersten Fallalternative der Aufgabe 2 wird K als Vertreter der Landesregierung von B mit der Weisung in den Bundesrat entsandt, sich in der Bundesratssitzung der Stimme zu enthalten. Gleichwohl stimmt K für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sollte dies in der Abstimmung als fünf Ja- © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, Nr. 2
Seite 5 von 10 Stimmen des Bundeslandes B zu werten sein, wäre von einer Zustimmung seitens des Bundesrates auszugehen. Allerdings ist fraglich, ob diese Sichtweise zutreffend ist. Dies gilt es im folgenden näher zu diskutieren. Erstens ist festzustellen, daß es keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, wenn der Minister K als Vertreter der Landesregierung von B in den Bundesrat entsandt wird, um dort das Gesamtstimmrecht für B auszuüben. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Praxis folgt aus Art. 51 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 51 Abs. 3 GG. Zweitens ist zu überlegen, ob der Landesregierung überhaupt ein Weisungsrecht gegenüber dem von ihm entsandten Vertreter zusteht. Wenn dies nicht der Fall wäre, ließen sich gegen das Stimmverhalten ohnehin keine rechtlichen Bedenken vorbringen; und für das Bundesland B wäre von fünf Ja-Stimmen auszugehen. Allerdings ist die Weisungsgebundenheit der in den Bundesrat entsandten Vertreter allgemein anerkannt. Hierfür sprechen in der Tat gewichtige Argumente: Es gibt in den Art. 50 ff. GG keine dem Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG vergleichbare Vorschrift; die Einheitlichkeit der Stimmabgabe (vgl. Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG) läßt sich nur über ein Weisungsrecht der Landesregierung verwirklichen; es besteht eine Abhängigkeit von der Landesregierung gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG; und schließlich spricht auch der Umkehrschluß aus Art. 77 Abs. 2 S. 3 GG und Art. 53a Abs. 1 S. 3 GG für die Weisungsgebundenheit, da dort ausnahmsweise eine Freistellung von Weisungen erfolgt. Drittens ist - ausgehend von einer bestehenden Weisungsgebundenheit - zu fragen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der von der Landesregierung entsandte Vertreter gegen eine Weisung verstößt. Zu erwägen ist, ob dies ggf. die Ungültigkeit der Stimmabgabe nach sich zieht. Dies ist jedoch zu verneinen, da die Weisung nur das Innenverhältnis zwischen Regierung und Minister betrifft. Im Außenverhältnis hingegen ist der Vertreter frei, wie er abstimmt. Das bedeutet: Die Gültigkeit einer Stimmabgabe hängt nicht davon ab, welches Abstimmungsverhalten eine Regierung von dem Vertreter erwartet. Dies führt hier zu dem Ergebnis, daß von fünf gültigen Ja-Stimmen des Bundeslandes B auszugehen ist. Damit ist im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf festzustellen. II. In der zweiten Fallalternative der Aufgabe 2 stellt sich das Problem einer uneinheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat seitens eines Bundeslandes. Dies stellt © C. F. Müller Verlag Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, Nr. 2
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