Gemeinderates am 18.12.2012 Ort - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode
Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 18.12.2012
öffentliche Sitzung
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Zu 1.)
Frau Schmidt begrüßte alle anwesenden Räte und Gäste zur letzten Gemeinderatssitzung in diesem
Jahr.
Zu 2.und 3.)
Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Weiterhin verwies
Frau Schmidt auf § 20 SächsGemO – Befangenheit von Gemeinderäten.
Zu 4.)
Zur Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2012 gab es keine weiteren Hinweise. Sie wurde in der
vorliegenden Form angenommen. Zur Unterschriftsleistung für diese Sitzung wurden Herr
Kretzschmar und Herr Dierkes bestimmt.
Zu 5.)
Herr Reinboth als Regionalmanager des Förderprogramms “Integrierte Ländliche Entwicklung“ in
Ostelbien erstattete dem Gemeinderat Bericht über die realisierten Vorhaben für den Zeitraum 2007-
2013. In einem kurzen historischen Ablauf schilderte er zunächst die Entwicklung des europäischen
Förderprogramms.
Ostelbien wurde 2007 zum ILE-Fördergebiet erklärt, ab 2008 entschied die IKO über der Vergabe der
ILE-Fördermittel. Dazu gab es 10 Bewertungskriterien zur Projektbewertung. Herr Reinboth machte
weiterhin einige Ausführungen zu den realisierten Projekten wie z.B.
- Reithalle Adelwitz
- Straßenbau in Döhlen und Nichtewitz
- Kirche Dautzschen
- Sanierung Heilandskirche
- Gehwegbau Rosenfeld
- Sanierung Kinderoase Beilrode.
Letzteres war eines der größten Projekte mit 485.000 € Fördermitteln.
Auch im Rahmen einer Kooperation im Dreiländereck werden verschiedene Projekte wie z.B. die
Mitteldeutsche Kirchenstraße verwirklicht.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ostelbienverein bemüht ist, durch das ILE-
Förderprogramm Möglichkeiten zu schaffen, die Heimatregion weiter lebenswert zu machen, egal wie
der demographische Wandel auch greift.
Frau Götze fragte an, ob der demographische Wandel, im Zusammenhang gesehen mit dem TW/AW-
Problem, näher bezifferbar wäre und ob es seitens des Vereins Denkansätze gäbe, dem entgegen zu
wirken. Herr Reinboth erklärte, dass dies nicht die vorrangige Aufgabe des Vereins wäre.
Zu 6.)
Frau Schmidt erklärte dass die Festlegung der Schlüsselprodukte auf Januar/Februar 2013
verschoben werden muss, da derzeit erst die Teilhaushalte für die grundlegende Struktur des neuen
Haushaltsplanes festgelegt werden. Wenn diese Teilhaushalte festgelegt sind, können die
Schlüsselprodukte und Budgets bestimmt werden. Letztendlich sind diese mit dem Haushalt 2013
festzulegen, so dass zeitlich kein Problem besteht.
Zu 7.)
Frau Schmidt erläuterte eingangs, dass Herr Jörge Weiße bei der Gemeinde einen Kaufantrag für das
Garagengrundstück hinter ehemals Schlecker gestellt habe mit einem Preisangebot in Höhe von 1,- €.
Er begründete dieses Angebot mit den für ihn entstehenden Abrisskosten für den Garagenkomplex in
Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro.
Herr Weiße beabsichtigt nach eigener mündlicher Aussage, auf diesem Grundstück eine Wohnanlage
mit altengerechtem und betreutem Wohnen zu errichten.
Auf dem Grundstück stehen 12 Garagen, die sich bis 2009 in deren Privateigentum befanden. Seit
2009 gehören diese a. G Änderung der Rechtslage mit zu dem Grund und Boden der Gemeinde
(Hinweis durch Herrn Weiße – d. Verf.). Hierfür bestehen entsprechende Pachtverträge.