N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2013
Öffentliche Sitzung
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N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Gemeinderatssitzung des (vorläufigen) Gemeinderates am 21.05.2013
Ort:
Aula des Schulzentrums Beilrode, Ernst-Thälmann-Straße 45, 04886 Beilrode
Beginn:
Ende:
19.00 Uhr
20.15 Uhr (öffentlicher Teil) und 20.30 Uhr (nichtöffentlicher Teil)
Anwesend: Frau Schmidt Bürgermeisterin/Vorsitz
20 Gemeinderäte siehe Anwesenheitsliste
Frau Seyffert
Kämmerin
Gäste:
2 Bürger
Herr Wendt
Vertreter der Presse
Abwesend:
Frau Panicke, Frau Petrat, Frau Pfeil, Herr Rabe, Herr Jahn, Herr Stange,
Herr Löwe, Herr Pulver
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Hinweis auf § 20 SächsGemO
2. Kontrolle der Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2013
3. Haushaltsplan 2013
- 2. Beratung und Beschlussfassung
4. 1. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Beilrode
- Beratung und Beschlussfassung
5. Mittagsversorgung Schulzentrum Beilrode – Verweisung in den Kultur- und Sozialausschuss
sowie in den Verwaltungsausschuss
- Beratung und Beschlussfassung
6. Bauangelegenheiten
6.1 Schlussrechnung Außenanlagen Hort – Beratung und Beschlussfassung
7. Liegenschaften
7.1 Verzichte Vorkaufsrecht
8. Sonstige Informationen
9. Bürgerfragestunde
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Zu 1.)
Frau Schmidt begrüßte alle anwesenden Räte und Gäste.
Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Weiterhin verwies
Frau Schmidt auf § 20 SächsGemO – Befangenheit von Gemeinderäten.
Zur Tagesordnung gab Frau Schmidt bekannt, den TOP 6 – Bauangelegenheiten - von der
Tagesordnung zu streichen und als Ersatz die Entscheidung über die Vergabe zur Beseitigung der
Winterschäden auf Straßen als Beschlussantrag (Tischvorlage) aufzunehmen. Diesem wurde
stattgegeben.
Zu 2.)
Zur Niederschrift vom 16.04.2013 gab es seitens von Frau Götze Hinweise bzw. Änderungswünsche,
welche in der fehlerhaften Niederschrift von einzelnen Wörtern jedoch nicht im Ausdruck bzw.
Darlegung lagen. Es wurde seitens von Frau Schmidt erklärt, dass diese korrigiert werden.
Zur Unterzeichnung der Niederschrift dieser Sitzung wurden Frau Krieg und Frau Heinrich bestimmt.
Zu 3.)
Frau Schmidt begann mit der Einführung der 2. Beratung zum Sachstand Haushaltsplan 2013, dass
den Gemeinderäten der 1. Entwurf zugegangen wäre und zur Sitzung am 16.04.2013 dargelegt und
erläutert wurde.
Aufgrund des vorliegenden Entwurfes wurde erklärt, dass ein Anstieg der Sach- und Dienstleistungskosten
um 400.000 € zu verzeichnen ist und Beratungen über Kürzungen im Verwaltungsausschuss
am 18.04.2013 vorgenommen werden.
Das Defizit konnte mit Stand zum 30.06.2013 auf 300.000 € gesenkt werden.
Frau Schmidt erklärte, dass momentan keine weiteren Möglichkeiten zur Kosteneinsparung hinsichtlich
eines besseren Ergebnisses zu erzielen wären. Seitens des Fachbereiches Finanzen ist ein
Nachtragshaushalt nicht vorgesehen.
Die nächste Haushaltsplanung mit der Darlegung der Eröffnungsbilanz 2013 soll im November/
Dezember 2013 erfolgen sowie eine weitere Haushaltsplanung im Januar/Februar 2014 mit der
Abbildung von Schlüsselprodukten, so Frau Schmidt weiter.
Nach erfolgter Prüfung von Einsparmöglichkeiten weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von nunmehr
361.000 € laut Aussage der Kämmerin Frau Seyffert, auf.
Herr Dinter nennt ein Defizit im Haushalt 2013 der Gemeinde Beilrode von 680.000 € und fragt, wie
der MDR zu den Daten kommt.
Frau Schmidt machte deutlich, dass sich diese Zahlen auf den alten Stand vom 16.04.2013 beruhen,
woher der MDR seine Informationen bezieht, weiß sie nicht.
Herr Dierkes wollte von Frau Schmidt wissen, um wie viel Hektar die Gemeinde kleiner geworden ist,
da ein Mehraufwand im Haushaltsplan 2013 von 30.000 € - 40.000 € dargelegt wird. Eine konkrete
Größe konnte nicht ermittelt werden.
Nach Ansicht von Frau Schmidt gab es in Größenordnungen Korrekturen der Veranlagungen. Ihres
Wissens und lt. der zuständigen Sachbearbeiterin hängt dies auch mit Nachvermessungen
zusammen. Im Nachgang wurde nach nochmaliger Prüfung des Sachverhaltes festgestellt, dass
tatsächlich in größerem Ausmaß Korrekturen in der Feststellung der A-Steuer erfolgt sind. Die
Grundsteuer A wird auf der Grundlage des vom FA festgelegten Grundsteuermessbetrages (GMB)
erhoben. Dieser ergibt sich u. a. aus der Fläche + Ersatzwirtschaftswert (EWW) + landwirtschaftlicher
Vergleichszahl (LVZ).
Hier hat sich bei einem Landwirt letztes Jahr eine erhebliche Reduzierung des GMB auf Grund
veränderter Daten EWW und LVZ ergeben. Insgesamt waren daraus z. B. ca. 74 T€ zurückzuzahlen,
insgesamt hatten wir daraus bei allen Gegenrechnungen ca. 50 T€ Mindereinnahmen für 2013 im Soll
anzusetzen. Im Ergebnis bedeutet dies aber auch, dass sich offensichtlich die Grundsteuer A immer
wieder ändern kann, da die unterschiedlichen Faktoren ebenfalls Änderungen unterliegen.
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Frau Krieg erkundigte sich über den Sachstand der ATZ-Rückstellungen und ob diesbezüglich Klärung
durch den Steuerberater erfolgte. Frau Seyffert wies auf die Bildung der Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz
2013 hin und legte dar, dass die Werte momentan alles Aufwendungen darstellen.
Frau Schmidt berichtete die Gemeinderäte darüber, dass eine Auszahlung für Investitionsförderanteile
in Höhe von 47.000 € bis Dezember 2014 erfolgen würde.
Frau Götze hatte Fragen zur Darstellung des Ergebnishaushaltes 2013 der Kindertagesstätten
Beilrode, Zwethau und Dautzschen. Hier werden Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte
dargelegt. Frau Schmidt erläuterte, dass es sich hierbei um Hilfskräfte handelt. In der
Kindertagesstätte Dautzschen z. B. werden Hilfskräfte, welche im geringfügigen
Beschäftigtenverhältnis stehen, im Vorder- und Hinterhaus eingesetzt.
Weiterhin kam die Frage zum Haushaltsquerschnitt auf und welche Personen hinter der Rubrik
Gemeindeorgane zu verstehen sind.
Frau Schmidt erklärte, dass es sich um den Bürgermeister/Gemeinderat handelt und die
Personalaufwendungen dargestellt werden. Es sind die Sachaufwendungen des Katastrophenschutzes
erkennbar und es wird die Innere Verwaltung mit der Organisation in den Bereichen der
Sozial- und Hauptverwaltung anhand der Personalkosten dargestellt. Im Stellenplan wird die
Darstellung der Vollzeitäquivalente ersichtlich (1,0 VZÄ = 40 Stunden).
Herr Dr. Landschreiber brachte an, dass der Haushalt 2013 mit einem Defizit von 361.000 € nicht
beschlossen werden dürfte. Er gab den Vorschlag den Beschluss unter Vorbehalt durchzuführen.
Frau Schmidt erklärte an dieser Stelle, dass ein Beschluss unter Vorbehalt nicht möglich ist und
machte nochmals deutlich, dass ein sparsames Wirtschaften höchste Priorität hat.
In der Angelegenheit Altersteilzeit gab Frau Schmidt zu verstehen, dass diese hinsichtlich des
Kostenaufwandes bis 2017 abgeschlossen sei und die Jahre 2013 und 2014 als kritische Jahre
bezüglich der Kostenintensität hoch ausfallen.
Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen stehe noch offen, so Frau Schmidt weiter und
Haushaltssperren wären noch keine ausgesprochen.
Herr Pauksch bestätigte, dass der Ansatz der Gewerbesteuer entscheidend wäre und man die
Entwicklung diesbezüglich abwarten sollte.
Frau Walther bringt die investiven Maßnahmen für die Dorfstraße in Dautzschen an.
Dass die Gemeinde Beilrode Gesamtkosten von 400.000 € hinsichtlich der Altersteilzeit hat und hierfür
keine Rücklage gebildet wurde, bringt Herr Köhler zum Ausdruck.
Zum angefertigten Haushaltsplan brachte Frau Götze an, dass hinsichtlich der abgebildeten
Planzahlen, Rücklagen aufgelöst werden.
Herr Reinboth stellte die Frage in den Raum, ob der Haushaltsplan mit der Gliederung der
Produktbereiche, wie er jedem Gemeinderatsmitglied vorliegt auch vom Kommunalamt
genehmigungsfähig ist.
Frau Schmidt erläuterte, dass der Beschluss durch den Gemeinderat nicht aussagt, dass die
Genehmigung vom Kommunalamt erfolgt. In dem Fall würde dieser zurück gewiesen werden und
weitere Kürzungen müssten vorgenommen werden.
Abschließend gab Herr Köhler die Aussage, dass auswärtig ansässige Firmen für die Erbringung von
Dienstleistungen herangezogen werden, nur um Fördermittel zu erhalten. Hier sollte auf regionale
Firmen zurückgegriffen werden.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Auf Grund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)beschließt der
Gemeinderat Beilrode die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013.
Beschluss 267/05/13-5 VG - 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenenthaltungen
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Zu 4.)
In der jetzigen Feuerwehrentschädigungssatzung fehlte eine eindeutige Regelung für die
Aufwandsentschädigung der Kameraden bei der Durchführung von Brandsicherungswachen und
Brandverhütungsschauen, so Frau Schmidt.
Herr Dierkes bringt an, dass diese Änderung in allen Feuerwehren der Gemeinde Beilrode erfolgen
muss.
Frau Brähler-Kollmann stellt die Frage, wieso die Entschädigung 15,00 € je Stunde beträgt. Frau
Schmidt gab zu verstehen, dass dieser Wert mit den Stundensätzen anderer Ehrenamtlicher lt.
Entschädigungssatzung der Gemeinde Beilrode übereinstimme.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag:
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Beilrode beschließt die 1. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der
Gemeinde Beilrode unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen zu.
Beschluss 268/05/13-5VG - einstimmig
Zu 5.)
Frau Schmidt teilte den Gemeinderäten in der Angelegenheit der Mittagsversorgung im Schulzentrum
Beilrode mit, dass die Angebotseingänge in der 20. KW zu verzeichnen waren.
Frau Schmidt berichtete, dass diesbezüglich eine 1. Auswertung mit den Schulleiterinnen Frau
Dartsch und Frau Sitte sowie mit der Hortleiterin Frau Ramp im nächsten Kultur- und
Sozialausschuss/Verwaltungsausschuss am 11.06.2013 stattfindet. Die Versorgung startet am
01.08.2013, wobei das Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmend ist und die Voraussetzungen der
Lebensmittelverwendung hinsichtlich der Richtlinien eingehalten wird jedoch eine Verkostung nicht
Bestandteil der Ausschreibung wäre, so Frau Schmidt weiter.
Frau Brähler-Kollmann sprach sich für die Wahl eines regionalen Anbieters aus. Auf Nachfrage von
Herrn Dierkes, ob bei den vorliegenden Angeboten Referenzlisten vorhanden sind, wurde erklärt, dass
diese Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens seien.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag:
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat Beilrode stimmt der Verweisung der Entscheidung über die Vergabe der
Mittagsversorgung ab 01.08.2013 im Schulzentrum Beilrode in den Kultur- und
Sozialausschuss/Verwaltungsausschuss zu.
Beschluss 269/05/13-5 VG - einstimmig
Zu 6.)
Frau Schmidt wies die Gemeinderäte auf eine Tischvorlage hin, welche über die Festlegung der
Maßnahmen und die Verweisung der Vergabe der Bauleistungen „Beseitigung der Winterschäden“ in
den Technischen Ausschuss des Gemeinderates Beilrode informierte.
Frau Schmidt bat um die Terminverlegung des Technischen Ausschusses am 04.06.2013 auf den
03.06.2013 um 17.00 Uhr im Ratssaal. Frau Brähler-Kollmann brachte an, dass sie zu diesem Termin
nicht erscheinen könne. Frau Schmidt teilte ihr mit, dass ihr Vertreter eingeladen wird.
Frau Schmidt unterrichtete die Gemeinderäte über die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von
ca. 66.000 € des Freistaates Sachsen wobei die Gemeinde einen Eigenanteil von 25 % zu erbringen
hat.
Der Festlegung der Maßnahmen und der Verweisung der Vergabe der Bauleistungen „Beseitigung der
Winterschäden“ in den Technischen Ausschuss des Gemeinderates Beilrode wurde durch die
Gemeinderäte einstimmig stattgegeben.
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Zu 7.)
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag für den Verzicht des Vorkaufsrechts.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
der Barbara Oberhoff und Franz-Josef Hake GbR (Verkäufer) und der Zwethauer Futtermittel GmbH
(Käufer).
Beschluss 270/05/13-5 VG - einstimmig
Frau Schmidt verlas einen weiteren Beschlussantrag für den Verzicht des Vorkaufsrechts, zu welchem
Frau Bartl ihre Befangenheit erklärte.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
Herrn Axel Rabe, Dautzschen (Verkäufer) und den Eheleuten Karsten Wollny Sanftleben und Doreen
Sanftleben, Beilrode (Käufer).
Beschluss 271/05/13-5 VG
Zu 8.)
a)
Frau Schmidt informierte die Gemeinderäte über ein Schreiben des Staatsministeriums zum
Bauvorhaben Poldersetzung Dautzschen. Darin wird erklärt, dass die Vorplanung der Leistungsphase
2 unmittelbar vor der Fertigstellung steht.
b)
Frau Schmidt informierte weiterhin über ein Informationsschreiben des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages, in welchem die Änderung zum September 2013 der Bezeichnung „Mittelschule“ in
„Oberschule“ geändert werden soll. Hierüber muss der Gemeinderat beschließen.
c)
Weiterhin bittet Frau Schmidt um die Aktualisierung/Änderung bzw. Aufnahme von E-Mail-Adressen
der Gemeinderäte laut Sächsischer Gemeindeordnung.
d)
Herr Dierkes brachte die Angelegenheit in Sachen Straßenbau Dautzschen (nach Richtung Zwethau)
zur Ansprache. Die Antragstellung für die Betonstraße/Großtreben, so Herr Dierkes weiter an Herrn
Kretzschmar, erfolgte bereits 2012. Herr Kretzschmar antwortete, dass bereits an einer Stelle die
Reparatur der Straße durchgeführt wurde. Die Straße sei durch das Befahren der Privateigentümer
zerstört worden. Herr Dierkes bat um die Straßenreparatur seitens der Gemeinde Beilrode und wies
weiterhin auf die Zerstörung der Straße Döhlen/Neubleesern hin.
e)
Frau Götze bat Frau Schmidt um eine Information in der Angelegenheit Grabenberäumung Richtung
Züllsdorf, welche erneut notwendig wäre.
f)
Herr Dr. Landschreiber wies auf die Beleuchtung in der 1. Etage der Grundschule auch an Feiertagen
hin.
g)
Frau Bartl sprach das im Amtsblatt veröffentlichte Informationsblatt in der Angelegenheit
„Internetanschluss“ an und erfragte die Höhe der Resonanz. Hierzu konnte Frau Schmidt derzeit noch
keine Angaben machen und müsse sich erst einen Überblick verschaffen.
h)
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Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2013
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Herr Köhler wollte den Weiterbestand der Sportlerklause Beilrode im Gemeinderat besprechen. Frau
Schmidt brachte an, dass diese Angelegenheit im Nachgang an den öffentlichen Teil dieser Sitzung
diskutiert werden kann.
i)
Herr Reinboth schlug eine Rundfahrt der Gemeinderäte der Gemeinde Beilrode am 26.06.2013 in der
Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor.
j)
Frau Müller informierte die Gemeinderäte darüber, dass sie heute einen Brief durch persönliche
Übergabe von Frau Greulich erhalten hat, in welchem die Familie Greulich erklärt, sich durch die
Gemeinde Beilrode zu Unrecht behandelt fühlen würde und sich u. a. wie „Freiwild“ aufgrund von
Schießmanövern seitens der Gemeinde vorkommen würde.
Zunächst erklärte Frau Schmidt gegenüber der anwesenden Presse, dass es sich bei der ganzen
Angelegenheit nicht nur um einen „popligen Grünstreifen“ handele, sondern um Eigentum. Jeder hat
das Recht, sein Eigentum zu schützen. Wenn die Presse solche Wertungen trifft, empfinde sie dies
wie den Aufruf zur Beschädigung. Dies wird generell abgelehnt.
Frau Schmidt erklärte weiter, dass ein Eil-Verfahren durch Familie Greulich beantragt wurde. Dem 1.
Antrag wurde nicht stattgegeben. Durch die Gemeinde Beilrode wurden Poller aufgrund des
Zerfahrens des Grünstreifens gesetzt. Vor-Ort-Termine hatte es 2-fach gegeben. Damals wurde
vereinbart, dass die Flächenbefestigung durch Familie Greulich und die Materialkosten durch die
Gemeinde Beilrode übernommen würde. Weiterhin ergänzte Frau Schmidt, dass das Verfahren läuft
und man über den weiteren Verlauf abwarten müsste. Das Schießen mit dem Luftgewähr, welches der
Gemeinde durch Familie Greulich unterstellt wird, müsste durch das Kriminalamt untersucht werden.
Herr Dierkes meinte, dass bereits in 2011 ein Vor-Ort-Termin mit dem Ortschaftsrat stattfand, welches
der Gemeindeart in Kenntnis genommen hat.
Das Versetzen der Laterne wurde auch damals festgelegt. Herr Dierkes versicherte, dass Herr Löwe
und er damals vor Ort gewesen waren.
Frau Brähler machte nochmals deutlich, dass solche üblen Nachreden gegenüber der Gemeinde
durch die Fam. Greulich zu unterbinden sind
Frau Müller appellierte an die Presse, auch in diesem Fall von Familie Greulich bitte neutral zu bleiben
und die Gemeinde nicht als „Schwarzen Peter“ darzustellen.
Zu 9.)
Es gab keine Bürgeranfragen
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Heike Schmidt Grit Krieg Bettina Heinrich Nancy Leitritz
Bürgermeisterin Gemeinderätin Gemeinderätin Protokollführerin
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