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N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Beilrode

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<strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Beilrode</strong><br />

Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2013<br />

Öffentliche Sitzung<br />

Seite 4 von 6<br />

Zu 4.)<br />

In der jetzigen Feuerwehrentschädigungssatzung fehlte eine eindeutige Regelung für die<br />

Aufwandsentschädigung der Kameraden bei der Durchführung von Brandsicherungswachen und<br />

Brandverhütungsschauen, so Frau Schmidt.<br />

Herr Dierkes bringt an, dass diese Änderung in allen Feuerwehren der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Beilrode</strong> erfolgen<br />

muss.<br />

Frau Brähler-Kollmann stellt die Frage, wieso die Entschädigung 15,00 € je Stunde beträgt. Frau<br />

Schmidt gab zu verstehen, dass dieser Wert mit den Stundensätzen anderer Ehrenamtlicher lt.<br />

Entschädigungssatzung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Beilrode</strong> übereinstimme.<br />

Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag:<br />

Beschlussantrag:<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Beilrode</strong> beschließt die 1. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Beilrode</strong> unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen zu.<br />

Beschluss 268/05/13-5VG - einstimmig<br />

Zu 5.)<br />

Frau Schmidt teilte den <strong>Gemeinde</strong>räten in der Angelegenheit der Mittagsversorgung im Schulzentrum<br />

<strong>Beilrode</strong> mit, dass die Angebotseingänge in der 20. KW zu verzeichnen waren.<br />

Frau Schmidt berichtete, dass diesbezüglich eine 1. Auswertung mit den Schulleiterinnen Frau<br />

Dartsch und Frau Sitte sowie mit der Hortleiterin Frau Ramp im nächsten Kultur- und<br />

Sozialausschuss/Verwaltungsausschuss am 11.06.2013 stattfindet. Die Versorgung startet am<br />

01.08.2013, wobei das Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmend ist und die Voraussetzungen der<br />

Lebensmittelverwendung hinsichtlich der Richtlinien eingehalten wird jedoch eine Verkostung nicht<br />

Bestandteil der Ausschreibung wäre, so Frau Schmidt weiter.<br />

Frau Brähler-Kollmann sprach sich für die Wahl eines regionalen Anbieters aus. Auf Nachfrage von<br />

Herrn Dierkes, ob bei den vorliegenden Angeboten Referenzlisten vorhanden sind, wurde erklärt, dass<br />

diese Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens seien.<br />

Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag:<br />

Beschlussantrag:<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>Beilrode</strong> stimmt der Verweisung der Entscheidung über die Vergabe der<br />

Mittagsversorgung ab 01.08.2013 im Schulzentrum <strong>Beilrode</strong> in den Kultur- und<br />

Sozialausschuss/Verwaltungsausschuss zu.<br />

Beschluss 269/05/13-5 VG - einstimmig<br />

Zu 6.)<br />

Frau Schmidt wies die <strong>Gemeinde</strong>räte auf eine Tischvorlage hin, welche über die Festlegung der<br />

Maßnahmen und die Verweisung der Vergabe der Bauleistungen „Beseitigung der Winterschäden“ in<br />

den Technischen Ausschuss des <strong>Gemeinde</strong>rates <strong>Beilrode</strong> informierte.<br />

Frau Schmidt bat um die Terminverlegung des Technischen Ausschusses am 04.06.2013 auf den<br />

03.06.2013 um 17.00 Uhr im Ratssaal. Frau Brähler-Kollmann brachte an, dass sie zu diesem Termin<br />

nicht erscheinen könne. Frau Schmidt teilte ihr mit, dass ihr Vertreter eingeladen wird.<br />

Frau Schmidt unterrichtete die <strong>Gemeinde</strong>räte über die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von<br />

ca. 66.000 € des Freistaates Sachsen wobei die <strong>Gemeinde</strong> einen Eigenanteil von 25 % zu erbringen<br />

hat.<br />

Der Festlegung der Maßnahmen und der Verweisung der Vergabe der Bauleistungen „Beseitigung der<br />

Winterschäden“ in den Technischen Ausschuss des <strong>Gemeinde</strong>rates <strong>Beilrode</strong> wurde durch die<br />

<strong>Gemeinde</strong>räte einstimmig stattgegeben.<br />

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