Gemeinderates am 18.12.2012 Ort - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode
Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 18.12.2012
öffentliche Sitzung
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N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Gemeinderatssitzung des (vorläufigen) Gemeinderates am 18.12.2012
Ort:
Aula des Schulzentrums Beilrode, E.-Thälmann-Straße 45 in 04886 Beilrode
Beginn:
Ende:
19.00 Uhr
21.15 Uhr
Anwesend: Frau Schmidt - Bürgermeisterin/Vorsitz
18 Gemeinderäte - siehe Anwesenheitsliste
Abwesend
- Frau Panicke, Frau Eule, Herr Rabe, Herr Dinter, Herr
Pulver, Herr Schröder, Herr Stange, Frau Heinrich, Herr
Löwe (Ortsvorsteher Großtreben-Zwethau)
Herr Kretzschmar
Frau Seyffert
Frau Meißner
- Bauamt
- Kämmerin
- Kasse
Gäste:
6 Mitglieder des SV Zwethau
Herr Jörg Weiße
Fam. Langner (Garagennutzer in der Bahnhofstraße 3c)
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Hinweis auf die Befangenheit gemäß § 20 SächsGemO
4. Kontrolle der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2012 und Bestimmung
der Gemeinderäte zur Unterzeichnung der Niederschrift
5. Vorstellung der Projektarbeit des Förderprogramms „Integrierte Ländliche Entwicklung“
– Informationen
6. Einführung der doppelten Haushaltsführung/Festlegung Schlüsselprodukte
– Informationsvorlage
7. Kaufantrag Jörg Weiße – Garagenkomplex Bahnhofstraße
– Beratung und Beschlussfassung
8. Feststellung Jahresrechnung der Gemeinde Beilrode für das Jahr 2011
- Beratung und Beschlussfassung
9. Terminplan 2013
– Beratung und Beschlussfassung
10. Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
11. Weitere Vorgehensweise zum Erhalt des Sportlerheimes in Kreisschau für die
Gemeinde Beilrode insbesondere für den Bereich Kreischau/Zwethau/Rosenfeld
12. Niederschlagung Kassenreste
- Beratung und Beschlussfassung
13. Stundung und Erlass von Gewerbesteuer
- Beratung und Beschlussfassung

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Zu 1.)
Frau Schmidt begrüßte alle anwesenden Räte und Gäste zur letzten Gemeinderatssitzung in diesem
Jahr.
Zu 2.und 3.)
Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Weiterhin verwies
Frau Schmidt auf § 20 SächsGemO – Befangenheit von Gemeinderäten.
Zu 4.)
Zur Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2012 gab es keine weiteren Hinweise. Sie wurde in der
vorliegenden Form angenommen. Zur Unterschriftsleistung für diese Sitzung wurden Herr
Kretzschmar und Herr Dierkes bestimmt.
Zu 5.)
Herr Reinboth als Regionalmanager des Förderprogramms “Integrierte Ländliche Entwicklung“ in
Ostelbien erstattete dem Gemeinderat Bericht über die realisierten Vorhaben für den Zeitraum 2007-
2013. In einem kurzen historischen Ablauf schilderte er zunächst die Entwicklung des europäischen
Förderprogramms.
Ostelbien wurde 2007 zum ILE-Fördergebiet erklärt, ab 2008 entschied die IKO über der Vergabe der
ILE-Fördermittel. Dazu gab es 10 Bewertungskriterien zur Projektbewertung. Herr Reinboth machte
weiterhin einige Ausführungen zu den realisierten Projekten wie z.B.
- Reithalle Adelwitz
- Straßenbau in Döhlen und Nichtewitz
- Kirche Dautzschen
- Sanierung Heilandskirche
- Gehwegbau Rosenfeld
- Sanierung Kinderoase Beilrode.
Letzteres war eines der größten Projekte mit 485.000 € Fördermitteln.
Auch im Rahmen einer Kooperation im Dreiländereck werden verschiedene Projekte wie z.B. die
Mitteldeutsche Kirchenstraße verwirklicht.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ostelbienverein bemüht ist, durch das ILE-
Förderprogramm Möglichkeiten zu schaffen, die Heimatregion weiter lebenswert zu machen, egal wie
der demographische Wandel auch greift.
Frau Götze fragte an, ob der demographische Wandel, im Zusammenhang gesehen mit dem TW/AW-
Problem, näher bezifferbar wäre und ob es seitens des Vereins Denkansätze gäbe, dem entgegen zu
wirken. Herr Reinboth erklärte, dass dies nicht die vorrangige Aufgabe des Vereins wäre.
Zu 6.)
Frau Schmidt erklärte dass die Festlegung der Schlüsselprodukte auf Januar/Februar 2013
verschoben werden muss, da derzeit erst die Teilhaushalte für die grundlegende Struktur des neuen
Haushaltsplanes festgelegt werden. Wenn diese Teilhaushalte festgelegt sind, können die
Schlüsselprodukte und Budgets bestimmt werden. Letztendlich sind diese mit dem Haushalt 2013
festzulegen, so dass zeitlich kein Problem besteht.
Zu 7.)
Frau Schmidt erläuterte eingangs, dass Herr Jörge Weiße bei der Gemeinde einen Kaufantrag für das
Garagengrundstück hinter ehemals Schlecker gestellt habe mit einem Preisangebot in Höhe von 1,- €.
Er begründete dieses Angebot mit den für ihn entstehenden Abrisskosten für den Garagenkomplex in
Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro.
Herr Weiße beabsichtigt nach eigener mündlicher Aussage, auf diesem Grundstück eine Wohnanlage
mit altengerechtem und betreutem Wohnen zu errichten.
Auf dem Grundstück stehen 12 Garagen, die sich bis 2009 in deren Privateigentum befanden. Seit
2009 gehören diese a. G Änderung der Rechtslage mit zu dem Grund und Boden der Gemeinde
(Hinweis durch Herrn Weiße – d. Verf.). Hierfür bestehen entsprechende Pachtverträge.

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Hinsichtlich des Kaufantrages gab Frau Schmidt zu bedenken, dass – sofern das Grundstück verkauft
wird, dann die Garagen wahrscheinlich abgerissen würden und 8 Pächter ihre Garagen verlieren
würden.
Darüber hinaus sei bauplanerisch für die zentrale Ortslage zu bedenken, dass der Gebäudekomplex
Bahnhofstraße 3 leer steht, ggf. dort einen Ausbau für altengerechtes Wohnen in Erwägung zu
ziehen. Dadurch wäre außerdem gleichzeitig auch eine Verbesserung des Dorbildes verbunden.
Frau Schmidt stellte die Öffentlichkeit her, um Fam. Langner als Garagenbesitzer die Möglichkeit zu
geben, sich dazu zu äußern.
Fam. Langner wies darauf hin, dass die Garagen ihre einzige Unterstellmöglichkeit wären und sie
darauf nicht verzichten möchten.
Herr Weiße erhielt ebenfalls die Gelegenheit sich zu seinem Vorhaben zu äußern.
Er ist seit 2009 Eigentümer des vorliegenden angrenzenden Grundstückes und möchte den
Garagenkomplex erwerben, um eine altenbetreute Wohnanlage mit ca. 20-30 Plätzen zu errichten.
Die Volkssolidarität als Träger dieses Vorhabens hat ihre Bereitschaft zur Betreibung erklärt.
Eine vorläufige Zusage für eine 2-geschossige Bebauung läge seitens Frau Wiegand vom
Bauordnungsamt vor.
Die Nutzung des vorgeschlagenen Grundstückes ehemals Schumann lehnte Herr Weiße aus
Kostengründen ab.
Frau Müller schlug vor, diesen Beschluss zurückzustellen und in den Technischen Ausschuss zur
weiteren Beratung zu verweisen.
Es sollte hierbei auch geprüft werden, ob die Garagenpächter den Grund und Boden selbst erwerben
möchten. Eine endgültige Entscheidung könnte dann in der Gemeinderatssitzung im Februar getroffen
werden.
Der Gemeinderat stimmte dem zu.
Zu 8.)
Die Jahresrechnung 2011 ist die erste nach Zusammenschluss der beiden Gemeinden Beilrode und
Großtreben-Zwethau. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung ergab keine wesentlichen Mängel. Der
Prüfbericht ist der Jahresrechnung beigefügt.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Auf Grund von § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) stellt der
Gemeinderat Beilrode die Jahresrechnung 2011 fest.
Beschluss 224/12/12-5 VG - einstimmig
Zu 9.)
Vorliegender Terminplan soll den Räten als Orientierung zur zeitlichen Einplanung der Sitzungen des
Rates und der Ausschüsse dienen. Es gab keine weiteren Änderungswünsche.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stimmt dem Terminplan für das 1. Halbjahr 2013 zu.
Beschluss 230/12/12-5 VG - einstimmig
Zu 10.)

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a) Grundstücksverkauf Köhler
Herr Köhler erklärte seine Befangenheit. Er möchte auf Grund hoher Nachfolgekosten von
seinen Kaufabsichten zurücktreten. Er wird das Grundstück, welches ihm als Zufahrt dienen
soll, nicht erwerben, sondern von der Gemeinde pachten.
Dazu muss der Beschluss vom 06.08.2012 aufgehoben werden.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss 168/08/12-5 VG vom 06.08.2012 zum Grundstücksverkauf an
Herrn Bernd Köhler – Gemarkung Beilrode, Flur 9, Flurstück 439/3 mit einer Teilfläche von ca. 100 m²
auf.
Beschluss 222/12/12-5 VG - einstimmig
b) Vorkaufsrechte
Die Gemeinde erklärte den Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei folgenden
Grundstücksverkäufen.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
Frau Sieglinde Buchwald, Döbrichau (Verkäufer) und der Agrargenossenschaft Züllsdorf eG
(Käufer).
Beschluss 225/12/12-5 VG - einstimmig
Zum folgenden Vorkaufsrecht wurde ein Austauschblatt ausgereicht, da auf Hinweis von Herrn
Dierkes in der Begründung bei der Angabe des Grundstückes -1/2 Miteigentumsanteil – fehlte.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
dem SV Zwethau (Verkäufer) und Herrn Mike Schönert, Kreischau (Käufer).
Beschluss 226/12/12-5 VG - einstimmig
Zu 11.)
Sonstiges
Frau Schmidt informierte über ein Schreiben des Landratsamtes zur Bereitstellung von Wohnraum für
Asylbewerber. Die Gemeinden möchten sich hier Gedanken über entsprechende Möglichkeiten
machen.
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Heike Schmidt Karl-Friedrich Dierkes Klaus Kretzschmar Protokollführer
Bürgermeisterin Gemeinderat Gemeinderat