N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode 

Niederschrift der öffentl. Sitzung am 08.10.2013 

öffentliche Sitzung 

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N i e d e r s c h r i f t 

über die öffentliche Gemeinderatssitzung des (vorläufigen) Gemeinderates am 8.10.2013 

Ort: 

Bürgerhaus Dautzschen, Dorfstraße 1 in 04886 Beilrode / OT Dautzschen 

Beginn: 

Ende: 

19.00 Uhr 

20.15 Uhr 

Anwesend: Frau Müller stellv. Bürgermeisterin/Vorsitz 

14 Gemeinderäte siehe Anwesenheitsliste 

Gäste: 

Herr Löwe 

1 Bürger 

Herr Wendt 

Ortsvorsteher Großtreben-Zwethau 

Vertreter der Presse 

Abwesend: Herr Rabe, Herr Pulver, Herr Kretzschmar, Herr Dr. Landschreiber, 

Frau Panicke, Frau Krieg, Frau Eule, Frau Petrat, Frau Bartl, Herr Stange, 

Herr Kretzschmar 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Hinweis auf § 20 SächsGemO 

2. Kommunalwahl 2014 – Hauptsatzung 1. Entwurf 

- Beratung und Beschlussfassung 

3. Liegenschaftsangelegenheiten 

- Beratung und Beschlussfassung 

4. Verzichte Vorkaufsrecht 

5. Sonstige Informationen 

6. Bürgerfragestunde 

Zu 1.) 

Da sich Frau Schmidt im Urlaub befand, führte Frau Müller als stellvertretende Bürgermeisterinden 

Vorsitz für diese Sitzung. 

Sie begrüßte alle anwesenden Räte und Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die 

Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Weiterhin verwies Frau Müller auf § 20 SächsGemO – 

Befangenheit von Gemeinderäten. 

Zur Niederschrift vom 10.09.2013 erklärte Frau Müller, dass diese wegen Krankheit erst zur nächsten 

Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird. 

Zur Unterschriftsleistung für die heutige Sitzung wurden Herr Pauksch und Frau Bernhardt bestimmt. 

Zu 2.) 

Frau Müller erläuterte einführend zur beabsichtigten Änderung der Hauptsatzung in Vorbereitung der 

Kommunalwahlen, dass sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung bereits auf eine Anzahl von 16 

Gemeinderäten für den Gemeinderat sowie auf 2 Ausschüsse geeinigt habe. 

Den Räten ist daraufhin ein Entwurf der Änderung der Hauptsatzung zugegangen. 

In der heutigen Sitzung soll der § 6 – Ortschaftsverfassung nochmals diskutiert werden. 

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Vom bisherigen Ortschaftsrat Großtreben-Zwethau kam die Empfehlung, 2 Ortschafträte für die 

Bereiche 

1. Großtreben, Dautzschen, Last 

2. Neubleesern, Döhlen, Rosenfeld, Zwethau, Kreischau und Eulenau 

zu bilden. 

Jeder Ortschaftsrat sollte jeweils aus 5 Ortschaftsräten und einem Ortsvorsteher bestehen. 

Diese Regelung sollte auf die Wahlperiode 2014 – 2019 begrenzt werden, dann wird neu entschieden. 

Vom Ortschaftsrat Döbrichau liegt eine schriftliche Stellungnahme vor. Diese wurde durch Frau Müller 

verlesen. Der Ortschaftsrat Döbrichau äußerte sich dahingehend, dass im Falle einer Entscheidung für 

Ortschaftsräte im Bereich Großtreben-Zwethau, auch ein Ortschaftsrat für Döbrichau weiter geführt 

sollte. 

Frau Müller äußerte sich lobend über die zurückliegende Arbeit aller Räte, speziell in Bezug auf die 

Belange der Bürger in den Ortsteilen. Genutzt wurden von den Bürgern die Sprechstunden der 

Bürgermeisterin in den Ortsteilen, viele kamen aber auch direkt mit ihren Belangen zu den Räten. 

Frau Müller vertrat deshalb die Meinung, dass wie bisher – ein Ortschaftsrat für Großtreben-Zwethau 

ausreichend sei. Auch Herr Kretzschmar habe sich in der letzten Sitzung dahingehend geäußert, dass 

für den Bereich Kreischau/Eulenau kein Ortschaftsrat notwendig sei. 

Weiterhin sah Frau Müller eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der Ortschaftsräte von Großtreben- 

Zwethau und Döbrichau. Für nur 299 Einwohner in Döbrichau würden 3 Ortschaftsräte + 

Ortsvorsteher ausreichend sein. Bisher waren es 4 Räte + Ortsvorsteher. 

Zudem stellt sich die Frage, ob es ausreichende Kandidaten für die Ortschaftsräte und Gemeinderat 

gibt. 

Abschließend erklärte Frau Müller, dass sie in der zurückliegenden Zeit nicht das Gefühl hatte, dass 

ein Ortsteil ins Hintertreffen geraten sei. Deshalb erachtet sie es auch nicht als zwingend notwendig 

Ortschaftsräte zu bilden, Ihrer Meinung nach wären Ortsbevollmächtigte in jedem Ortsteil ausreichend, 

um Missstände aufzudecken und für die Belange der Bürger Ansprechpartner zu sein. 

Was in den letzten beiden Jahren seit dem Zusammenschluss zusammengewachsen ist, würde durch 

die Neubildung der Ortschaftsräte wieder getrennt werden. 

Herr Reinboth erkundigte sich, ob der Ortschaftsrat für 2 Wahlperioden gewählt werden muss oder der 

Zeitraum begrenzt werden kann. 

Frau Müller erklärte, dass der Ortschaftsrat für den Zeitraum von 2014 bis 2019 gewählt werden kann, 

dann besteht die Möglichkeit, neu zu entscheiden. 

Herr Löwe als amtierender Ortsvorsteher nahm Bezug auf § 13 Abs. 7 des Entwurfes der 

Hauptsatzung und der darin enthaltenen Festlegung der Zuweisung der Aufgaben des Ortschaftsrates 

entsprechend § 76 SächsGem0. 

Daraus ergeben sich folgende Aufgeben: 

1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen 

Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, 

2. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung 

und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft 

nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 

3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Parkund 

Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht; 

4. die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft; 

5. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums 

in der Ortschaft; 

6. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten. 

Aus dieser gesetzlichen Aufgabenstellung ergibt sich die Tatsachse, dass der Umfang der Aufgaben 

nicht durch eine Person, d.h., einem Ortsbevollmächtigten, zu bewältigen ist. 

Er erklärte weiter, dass Vertreter des Ortschaftsrates u.a. auch an Bauberatungen für Maßnahmen im 

Bereich Großtreben-Zwethau teilgenommen haben. 

Nach Ortschaftsratssitzungen hatte Herr Löwe dann einen Termin bei der Bürgermeisterin,wo die 

jeweiligen Probleme aus der Sitzung geschildert wurden. 

Bisher konnten bereits viele Vorhaben realisiert werden, es wurde Vieles bewegt und es fanden auch 

Ortsbegehungen in den Ortsteilen statt. 





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Dennoch gibt es auch zukünftig noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu bewältigen. Angesprochen 

wurden hier u.a. fehlende Straßenschilder oder der Abriss der FFW Großtreben. 

Alle diese noch anstehenden Aufgaben sind auch in den Protokollen der Ortschaftsratssitzungen 

festgehalten. 

Ebenso hat sich der Ortschaftsrat mit den Haushaltsplänen beschäftigt. 

Wie schon erwähnt, wurden die Probleme aus dem Ortschaftsrat nicht direkt im Gemeinderat 

vorgetragen, sondern es wurde der Kontakt zur Bürgermeisterin gesucht. Herr Löwe lobte an dieser 

Stelle die gute Zusammenarbeit mit ihr und auch der Verwaltung. 

In der Sitzung des Ortschaftsrates im September hatte man sich verständigt, auf Grund der 

Vielfältigkeit der Aufgaben, den Ortschaftsrat weiter bestehen zu lassen. 

Auf Grund des großen Territoriums hat man entschlossen, den Bereich zu teilen und 2 Ortschaftsräte 

zu bilden. Diese sind dann jeweils für die Hälfte der Bürger dieses Gebietes zuständig. 

Herr Löwe wies darauf hin, dass der Ortsvorsteher nicht gewählt, sondern berufen wird. Er muss nicht 

aus den Reihen des Ortschaftsrates kommen, es kann auch eine fremde Person sein. 

Er selbst steht für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Er sieht aber keine Schwierigkeiten, 

Kandidaten zu finden. 

Frau Brähler-Kollmann fragte an, wie man auf die Anzahl 16 beim Gemeinderat gekommen wäre. 

Frau Müller erklärte, dass gemäß SächsGemO bei einer Einwohnerzahl bis zu 5.000, 

16 Gemeinderäte vorgesehen sind. Der Gemeinderat habe aber die Möglichkeit, sich für die 

nächsthöhere bzw. nächstniedere Größengruppe zu entscheiden und 14 bzw. 18 Gemeinderäte in der 

Hauptsatzung festzulegen. In der letzten Gemeinderatssitzung hatte sich der Rat für 16 Gemeinderäte 

ausgesprochen. 

Herr Köhler kam auf die von Herrn Löwe angesprochenen fehlenden Straßenschilder zurück und 

ergänzte diesbezüglich, dass immer noch kein Spiegel am Abzweig Kreischauer Straße/E.-Thälmann- 

Straße angebracht worden ist, verschiedene Schilder auch in Beilrode schlecht lesbar seinen und das 

Halteverbot in der E.-Thälmann-Straße (Bäcker und Orlowski) nicht beachtet wird. 

Er kritisierte das Ordnungsamt, das hier aktiver werden müsse. 

Frau Müller wird diese angesprochen Probleme mitnehmen und in der Verwaltung klären. Sie wies 

aber gleichzeitig darauf hin, dass Herr Melcher den ruhenden Verkehr in der gesamten 

Verwaltungsgemeinschaft kontrollieren muss und sie weiß auch, dass er, wenn es die inneren 

Verwaltungsaufgaben zulassen, diesbezüglich oft unterwegs ist. Dies belegen auch die erhobenen 

Verwarngelder. 

Herr Pauksch fragte an, wie viel Ortschaftsräte in Großtreben-Zwethau auch Gemeinderäte sind. 

Herr Löwe erklärte, dass alle Ortschaftsräte gleichzeitig auch Gemeinderäte seien, dass dies aber 

eine Übergangslösung war. 

Frau Müller teilte mit, dass in Döbrichau kein Ortschaftsrat Gemeinderat ist. 

Bei Döbrichau ist sie aber der Meinung, dass 3 Ortschaftsräte bei 299 Einwohnern ausreichen, auch 

im Verhältnis zu Großtreben-Zwethau gesehen. 

Hier sollte aber nicht über den Kopf des Ortschaftsrates Döbrichau hinweg entschieden werden. 

Die Festlegung der Anzahl sollte schon erst nach nochmaliger Rücksprache mit dem Ortschaftsrat 

erfolgen. Die Beschlussfassung der Hauptsatzung sei heute auch nicht zwingend notwendig, der 

Zeitrahmen lasse auch eine Beschlussfassung zur nächsten Sitzung zu. 

Auch könne sie sich erinnern, dass wohl Her Kretzschmar in der letzten Sitzung sich dahingehend 

geäußert habe, dass Eulenau und Kreischau keinen Bedarf sehen. Vielleicht könnte der Ortschaftsrat 

Großtreben-Zwethau bis zur nächsten Sitzung nochmals die Entscheidung für 2 Ortschaftsräte 

überdenken. 

Frau Müller fragte Frau Brähler-Kollmann, wie der Ortsteil Rosenfeld die Problematik sehe. 

Frau Brähler-Kollmann erklärte, dass, nachdem die Vielzahl der Aufgaben nochmals vor Augen 

geführt wurde, sie sich nicht vorstellen könne, wer dies in Rosenfeld machen solle. Eine Person 

könne sich nicht um all die Aufgaben kümmern, da wäre es in einer Gruppe besser. 

Bisher habe sich Rosenfeld auch immer etwas benachteiligt gefühlt. 





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Herr Löwe wies darauf hin, dass es schwer seine würde eine Person zu finden, die sich für den 

gesamten Ortsteil den Hut aufsetze. Eher findet man Bürger, die sich in der Gruppe, sprich im 

Ortschaftsrat gemeinsam um die Belange kümmern. 

Frau Müller fasste zusammen. 

Es sollen Ortschaftsräte gebildet werden, für 3 Bereiche, so wie aufgestellt, wobei man sich mit 

Döbrichau nochmals über die geringere Anzahl (3) verständigen sollte. 

Die Hauptsatzung wird entsprechend angepasst und könnte dann im November beschlossen werden. 

Frau Walther wies an dieser Stelle auch auf die finanzielle Seite hin, die man nicht außer Acht lassen 

dürfe. Es würden Aufwandsentschädigungen für 29 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher anfallen. 

Herr Löwe verwies darauf, dass 11 Ortsbevollmächtigte auch Kosten verursachen. 

Herr Dierkes sieht die Tätigkeit als Ortschaftsrat auch als Sprungbrett für eine etwaige Kandidatur im 

Gemeinderat. 

Frau Bernhardt vertrat die Meinung, dass man gerade jetzt im Zuge des demographischen Wandels 

Bürgernähe zeigen sollte und deshalb die Ortschaftsräte auch Mittel zum Zweck sind. 

Frau Müller ging es noch darum, dass die Arbeit und der Ortschaftsrat selbst in der Öffentlichkeit mehr 

bekannt gemacht werden muss und dass auch Sprechstunden der Ortschaftsräte stattfinden. 

Zu 3.) 

Der Erwerb der Ackerflächen wurde bereits 2011 im Gemeinderat diskutiert. 

Damals war das Angebot der BVVG preislich nicht annehmbar und der Gemeinderat sprach sich 

gegen den Erwerb aus. 

Nun hat die BVVG ein neues Angebot unterbreitet wie in der Begründung zur Beschlussvorlage 

ersichtlich. 

Im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Horstgrabens sollte die Fläche erworben werden. 

Herr Dierkes stimmt zu, dass die Gemeinde die Fläche kaufen muss, sieht aber den Preis immer noch 

als nicht angemessen. 

Frau Müller wies darauf hin, dass die Gemeinde im Falle einer Ablehnung die Vermessungskosten für 

die Herausmessung tragen müsse. Und diese belaufen sich auf ca. 5.000 €, wobei der Kaufpreis bei 

4.200 € liegt - also keine Alternative. 

Bedenken solle man auch, dass die Zusage des Freistaates vorliegt, aus dem Wiederaufbauplan 

Hochwasser, die Sanierung des Horstgrabens zu finanzieren. 

Frau Müller verlas den Beschlussantrag. 

Beschlussantrag: 

Die Gemeinde erwirbt von der BVVG die Ackerflächen (insgesamt ca. 6.905 m²) zum Preis von 

4.200 € und trägt damit keine Vermessungskosten (ca. 5.000 €). 

Beschluss 304/10/13-5 VG - 14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Frau Müller verwies an dieser Stelle noch darauf, dass Frau Schmidt in der nächsten Sitzung des 

Gemeinderates über weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Beseitigung der Hochwasserschäden 

bewilligt wurden, berichten wird. 

Zu 4.) Verzichte Vorkaufsrechte 

Hier wurde von Seiten der Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass der Namen des Käufers in der 

Begründung zur Beschlussvorlage entsprechend dem im Beschlussantrag geändert werden muss. 



Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen 

der Erbengemeinschaft Cielas (Verkäufer) und den Eheleuten Hänzka (Käufer). 

Beschluss 305/10/13-5 VG - einstimmig 





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Zum nächsten Beschlussantrag fragte Herr Dierkes an, ob durch das Liegenschaftsamt die 

Problematik Wege geprüft worden ist. 

Frau Müller hatte sich diesbezüglich schon im Vorfeld mit Frau Werner verständigt. Diese bestätigte, 

dass hier keine Wege mit öffentlicher Widmung betroffen sind. 




der BVVG (Verkäufer) und der Agrargenossenschaft Züllsdorf eG (Käufer). 


Zum folgenden Beschluss erklärte Herr Dinter seine Befangenheit und nahm nicht an der 

Beschlussfassung teil. 



der Eheleute Dinter(Verkäufer) und Herrn Leonhard Stemmer (Käufer). 


Zum folgenden Verzicht erläuterte Frau Müller, dass hier sämtliche Anlieger Miteigentümer beim Weg 

sind. 




Herrn Eckhard Schieke (Verkäufer) und Frau Martina Bachmann (Käufer). 




Herrn Günter Redlich (Verkäufer) und den Eheleuten Pach (Käufer). 




den Eheleuten Knaak (Verkäufer) und Herrn Tuschla und Frau Weidner (Käufer) 

Beschluss 310/10/13-5 VG - einstimmig. 

Zu 5.) 

Sonstiges 

a) Informationen zum aktuellen Stand der ILE-Projekte 

Herr Reinboth berichtete, dass die Förderperiode 2007-2013 in diesem Jahr ausläuft. 

Es wurden 2 Mio. Fördermittel für insgesamt 40 Projekte für unsere Region zur Verfügung gestellt. 

Den größten Posten nahm hierbei die Sanierung der Kinderoase in Beilrode ein. 

Von 29 Orten erhielten 19 Fördergelder. 

Am Ende dieser Förderperiode steht noch ein Rest in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. 50.000 

könnten aus nicht abgerufenen Mitteln noch hinzukommen. Von diesem Geld sollen weitere 

beantragte Projekte, wie z.B. der Umbau der alten Wäscherei, realisiert werden. 

Das Jahr 2014 wird sich als Übergangsperiode gestalten, 2015 wird dann bekannt sein, wie die neuen 

Richtlinien aussehen. 

Zu 6.) 

Bürgerfragestunde 

Herr Ziegenhorn kritisierte, dass nach der bestehenden Beschilderung der ehemaligen LPG- 

Verbindungsstraßen in Richtung Elbe, die Zufahrt für Autos und Motorräder untersagt und für 





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landwirtschaftliche Fahrzeuge frei wäre. Seiner Meinung nach verursachen doch gerade die 

Landwirtschaftsfahrzeuge Schäden. 

Herr Dierkes erklärte, dass die Landwirte mit ihren Fahrzeugen ja zu ihren Flächen gelangen müssen. 

Weiterhin spielt auch die haftungsrechtliche Seite eine Rolle, da auf diesen Wegen z.B. kein 

Winterdienst erfolgt. 

Auch ist die Elbaue Landschaftsschutzgebiet, demzufolge ist die Durchfahrt für alle Fahrzeuge 

gesperrt, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft. 

In diesem Zusammenhang wies Herr Dierkes darauf hin, dass Herr Melcher vom Ordnungsamt auch 

hinter dem Deich diesbezüglich Kontrollen durchführen müsste. 

Eine weitere Gefahrenquelle ist die Straße von Dautzschen über Neubleesern nach Rosenfeld. Hier 

fehlen die Straßenmarkierungen. Bei Nebel bzw. Dunkelheit hat man keine Orientierungsmöglichkeit. 

Zur Problematik Bäume entlang der Hauptstraße in Großtreben sollte sich die Gemeinde Gedanken 

über Neupflanzungen machen. 

Vielleicht könnten auch die anliegenden Bürger befragt werden, welche Bäume gepflanzt werden 

sollen. 

Frau Müller machte den Vorschlag, dass die FWG für neue Bäume (Rotdorn) Geld dazu geben 

könnte, wenn der Bauhof die Bepflanzung übernimmt. 

Herr Dinter erkundigte sich nach dem Stand der Vergabe des Winterdienstes. 

Frau Müller erklärte, dass diese Frage in der nächsten Woche beantwortet wird. 

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Heike Schmidt Thomas Pauksch Ingrid Bernhardt Protokollführer 

Bürgermeisterin Gemeinderat Gemeinderat

N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Beilrode

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