N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode
Niederschrift der öffentl. Sitzung am 08.10.2013
öffentliche Sitzung
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Herr Löwe wies darauf hin, dass es schwer seine würde eine Person zu finden, die sich für den
gesamten Ortsteil den Hut aufsetze. Eher findet man Bürger, die sich in der Gruppe, sprich im
Ortschaftsrat gemeinsam um die Belange kümmern.
Frau Müller fasste zusammen.
Es sollen Ortschaftsräte gebildet werden, für 3 Bereiche, so wie aufgestellt, wobei man sich mit
Döbrichau nochmals über die geringere Anzahl (3) verständigen sollte.
Die Hauptsatzung wird entsprechend angepasst und könnte dann im November beschlossen werden.
Frau Walther wies an dieser Stelle auch auf die finanzielle Seite hin, die man nicht außer Acht lassen
dürfe. Es würden Aufwandsentschädigungen für 29 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher anfallen.
Herr Löwe verwies darauf, dass 11 Ortsbevollmächtigte auch Kosten verursachen.
Herr Dierkes sieht die Tätigkeit als Ortschaftsrat auch als Sprungbrett für eine etwaige Kandidatur im
Gemeinderat.
Frau Bernhardt vertrat die Meinung, dass man gerade jetzt im Zuge des demographischen Wandels
Bürgernähe zeigen sollte und deshalb die Ortschaftsräte auch Mittel zum Zweck sind.
Frau Müller ging es noch darum, dass die Arbeit und der Ortschaftsrat selbst in der Öffentlichkeit mehr
bekannt gemacht werden muss und dass auch Sprechstunden der Ortschaftsräte stattfinden.
Zu 3.)
Der Erwerb der Ackerflächen wurde bereits 2011 im Gemeinderat diskutiert.
Damals war das Angebot der BVVG preislich nicht annehmbar und der Gemeinderat sprach sich
gegen den Erwerb aus.
Nun hat die BVVG ein neues Angebot unterbreitet wie in der Begründung zur Beschlussvorlage
ersichtlich.
Im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Horstgrabens sollte die Fläche erworben werden.
Herr Dierkes stimmt zu, dass die Gemeinde die Fläche kaufen muss, sieht aber den Preis immer noch
als nicht angemessen.
Frau Müller wies darauf hin, dass die Gemeinde im Falle einer Ablehnung die Vermessungskosten für
die Herausmessung tragen müsse. Und diese belaufen sich auf ca. 5.000 €, wobei der Kaufpreis bei
4.200 € liegt - also keine Alternative.
Bedenken solle man auch, dass die Zusage des Freistaates vorliegt, aus dem Wiederaufbauplan
Hochwasser, die Sanierung des Horstgrabens zu finanzieren.
Frau Müller verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Die Gemeinde erwirbt von der BVVG die Ackerflächen (insgesamt ca. 6.905 m²) zum Preis von
4.200 € und trägt damit keine Vermessungskosten (ca. 5.000 €).
Beschluss 304/10/13-5 VG - 14 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Frau Müller verwies an dieser Stelle noch darauf, dass Frau Schmidt in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates über weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Beseitigung der Hochwasserschäden
bewilligt wurden, berichten wird.
Zu 4.) Verzichte Vorkaufsrechte
Hier wurde von Seiten der Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass der Namen des Käufers in der
Begründung zur Beschlussvorlage entsprechend dem im Beschlussantrag geändert werden muss.
Frau Müller verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
der Erbengemeinschaft Cielas (Verkäufer) und den Eheleuten Hänzka (Käufer).
Beschluss 305/10/13-5 VG - einstimmig
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