Gemeinderates am 18.12.2012 Ort - Gemeinde Beilrode

Gemeinderat Beilrode
Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 18.12.2012
öffentliche Sitzung
4 von 4
a) Grundstücksverkauf Köhler
Herr Köhler erklärte seine Befangenheit. Er möchte auf Grund hoher Nachfolgekosten von
seinen Kaufabsichten zurücktreten. Er wird das Grundstück, welches ihm als Zufahrt dienen
soll, nicht erwerben, sondern von der Gemeinde pachten.
Dazu muss der Beschluss vom 06.08.2012 aufgehoben werden.
Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss 168/08/12-5 VG vom 06.08.2012 zum Grundstücksverkauf an
Herrn Bernd Köhler – Gemarkung Beilrode, Flur 9, Flurstück 439/3 mit einer Teilfläche von ca. 100 m²
auf.
Beschluss 222/12/12-5 VG - einstimmig
b) Vorkaufsrechte
Die Gemeinde erklärte den Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei folgenden
Grundstücksverkäufen.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
Frau Sieglinde Buchwald, Döbrichau (Verkäufer) und der Agrargenossenschaft Züllsdorf eG
(Käufer).
Beschluss 225/12/12-5 VG - einstimmig
Zum folgenden Vorkaufsrecht wurde ein Austauschblatt ausgereicht, da auf Hinweis von Herrn
Dierkes in der Begründung bei der Angabe des Grundstückes -1/2 Miteigentumsanteil – fehlte.
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestätigt den Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim Grundstücksverkauf zwischen
dem SV Zwethau (Verkäufer) und Herrn Mike Schönert, Kreischau (Käufer).
Beschluss 226/12/12-5 VG - einstimmig
Zu 11.)
Sonstiges
Frau Schmidt informierte über ein Schreiben des Landratsamtes zur Bereitstellung von Wohnraum für
Asylbewerber. Die Gemeinden möchten sich hier Gedanken über entsprechende Möglichkeiten
machen.
……………………… ……………………… ……………………… ……………………………..
Heike Schmidt Karl-Friedrich Dierkes Klaus Kretzschmar Protokollführer
Bürgermeisterin Gemeinderat Gemeinderat