Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

1965–
1969
1970–
1974
1975–
1979
1980–
1984
1985–
1988
»Staatsverbrechen« 616 420 484 380 121
»Ungesetzlicher Grenzübertritt«
»Staatsverleumdung«/
ab 1978 »öffentliche
Herabwürdigung«
4 266 3 229 2 220 2 283 1 994
2 688 2 177 1 135 965 661
»Beeinträchtigung staatlicher
Tätigkeit«
– – 361
(1979)
Tabelle 2: Verurteilte 1965–1989 (im Jahresdurchschnitt) 44
820 1 086
gesamt 7 570 5 826 4 200 4 448 3 862
Zunächst fällt natürlich auf, daß die Generalstaatsanwaltschaft die Verurteilungen
nach dem ersten und zweiten Kapitel StGB nicht aufschlüsselte,
sondern unter dem Terminus »Staatsverbrechen« zusammenfaßte;
dies schließt auch den Personenkreis ein, der nach dem ersten Kapitel,
also wegen Nazi- oder Kriegsverbrechen abgeurteilt worden ist, eine
Gruppe von Tätern also, deren Verurteilung auch nach rechtsstaatlichen
Maßstäben gerechtfertigt ist. Allerdings war diese Zahl von Verurteilungen
in den siebziger und achtziger Jahren äußerst gering. Für die frühen
siebziger Jahre sind Angaben der Generalstaatsanwaltschaft überliefert:
Sie lag 1971 bei sechs; 1972 wurde kein Fall von Nazi- oder Kriegsverbrechen
abgeurteilt. 45 Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden,
daß die in Tabelle 2 unter »Staatsverbrechen« genannte Zahl fast
ausschließlich Verurteilungen nach dem zweiten Kapitel zusammenfaßt.
44 Ministerium der Justiz der DDR, Kriminalitätsstatistik der DDR (BArch, DP1,
VA, 8630).
In der Gruppe »Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit« faßte der Generalstaatsanwalt
nicht nur »Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit« gemäß Paragraph 214
zusammen, sondern auch »schwere Fälle« gemäß Paragraph 216 und »Zusammenrottung«
gemäß Paragraph 217 sowie »Androhung einer Gemeingefahr«
nach Paragraph 217a. Auch in den folgenden Tabellen sind diese Paragraphen
in der Spalte »Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit« aufgeführt.
45 Kriminalstatistische Informationen des Generalstaatsanwalts der DDR (BArch,
DP 3, II 154).
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