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Abschnitt beschriebene Vermutung über den Anstieg der Zahl der politischen Häftlinge im gleichen Zeitraum. Es kann nach wie vor als sicher gelten, daß bei »Staatsverbrechen« das MfS in jedem Fall die Ermittlungen in der Hand hatte. Tatsächlich war die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das erste und zweite Kapitel StGB der DDR in den siebziger Jahren mit rund 500 pro Jahr recht stabil. In den achtziger Jahren sank sie jedoch kontinuierlich ab und lag zwischen 1985 und 1988 nur noch bei jährlich rund 100 Verfahren. Setzt man dies in die Statistik der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der Angaben zu »Staatsverbrechen« für diesen Zeitraum fehlen, so ergibt sich eine Zahl politischer Häftlinge von rund 3 250 im jährlichen Durchschnitt. Damit gilt das Fazit des vorherigen Kapitels nach wie vor, daß es nach den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der DDR seit Mitte der siebziger Jahre bis 1988 im jährlichen Durchschnitt zwischen 3 100 und 3 300 politische Gefangene in den Strafvollzugseinrichtungen des SED-Staats gab. Diese Zahl liegt aber deutlich über der der Ermittlungsverfahren der HA IX. Das Untersuchungsorgan des MfS bearbeitete in den siebziger Jahren rund 1 500 Ermittlungsverfahren pro Jahr; in den achtziger Jahren stieg diese Zahl kontinuierlich auf schließlich annähernd 2 400. Natürlich kann die Auskunft nicht befriedigen, in den Haftanstalten der DDR hätten in den siebziger und achtziger Jahren 1 500 bis 3 300 politische Gefangene eingesessen, wobei der tatsächliche Wert »irgendwo« dazwischen läge. Diese Differenz ist genauer zu erklären: In einer Befragung wurden ehemalige politische Häftlinge unter anderem um Auskunft darüber gebeten, ob die Untersuchungshaft in einem Untersuchungsgefängnis des MfS oder des Ministeriums des Inneren der DDR hatte verbracht werden müssen. 66 Von insgesamt 372 ehemaligen politischen Gefangenen gaben 44 an, in Untersuchungshaftanstalten des Innenministerium inhaftiert gewesen zu sein; das entspricht etwa 12 Prozent. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Personen, denen versuchter »ungesetzlicher Grenzübertritt« gemäß Paragraph 213 im einfachen Fall 67 oder »öffentliche Herabwürdigung« nach Artikel 220 vorgeworfen wurde. 68 66 Eine wesentliche Basis des Forschungsprojekts »Politische Verfolgung in der Amtszeit Honeckers« waren umfangreiche Fragebögen, die an Opfer politischer Repression in der DDR der siebziger und achtziger Jahre versandt wurden. 67 Das StGB der DDR unterschied zwischen einfachem und schwerem Fall von »ungesetzlichem Grenzübertritt«: Der schwere Fall, der grundsätzlich die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach sich zog, lag u.a. dann vor, wenn die Flucht gemeinsam von zwei oder mehr Personen unternommen worden war. Strafrecht der DDR. Kommentar S. 472. 38
Es kann also davon ausgegangen werden, daß das MfS bei weitem nicht in allen Fällen von »ungesetzlichem Grenzübertritt« die Ermittlungen führte; die Betroffenen tauchen dementsprechend nicht in den Statistiken der HA IX auf. 69 Dies wird durch eine »Orientierung über die Einleitung/Übernahme von Ermittlungsverfahren« wegen Verstößen gegen die Paragraphen 105 (»staatsfeindlicher Menschenhandel«) und 213 (»ungesetzlicher Grenzübertritt«) der HA IX/4 vom 14. April 1976 bestätigt: 70 Danach sollte die »Linie IX« des MfS nur dann Ermittlungsverfahren wegen Republikflucht von der Volkspolizei übernehmen, wenn diese im Zusammenhang mit Staatsverbrechen standen oder der Fluchtversuch »unter Anwendung terroristischer Mittel und Methoden« unternommen wurde, die Flüchtlinge als Geheimnisträger eingestuft worden waren oder anderweitig im Blickfeld der Öffentlichkeit standen bzw. bereits in einem »Operativen Vorgang« (OV) bearbeitet wurden. 71 Bei einfachen Fällen von Verstößen gegen Artikel 213 (»Ungesetzlicher Grenzübertritt«) konnte dagegen die Volkspolizei die Ermittlungen führen. Personen, die wegen Republikfluchtversuch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, sind jedoch gemäß der oben angeführten Definitionen in jedem Fall als politische Häftlinge anzusehen. Die »Republikflüchtlinge« stellten die mit Abstand größte Gruppe der Personen, gegen die die HA IX ermittelte: 1971 wurden z.B. 45,7 Prozent aller Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den Paragraphen 213 eingeleitet. Ein Jahr später waren es sogar 66,2 Prozent. Dieser Anteil schwankt auch in den Folgejahren zwischen zwei Fünfteln und zwei Dritteln. Wie bei den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zeigt 68 Außerdem finden sich in dieser Gruppe Wehrdienstverweigerer. Verstöße gegen Paragraphen des zweiten Kapitels StGB der DDR untersuchte dagegen grundsätzlich das MfS. 69 Gerade in Bezug auf diese Verfahren besitzt die Feststellung von Karl Wilhelm Fricke Gültigkeit: »Je eindeutiger eine Sache politischer Natur war, desto eher nahm sich die Staatssicherheit ihrer an – die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Inneren konnten … in leichten Fällen bei Straftaten gegen die staatliche Ordnung tätig werden.« Fricke: Kein Recht gebrochen? S. 25. 70 Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung der Orientierung über die Einleitung/Übernahme von Ermittlungsverfahren wegen staatsfeindlichen Menschenhandels und ungesetzlichen Grenzübertritts durch die Linie IX (BStU, MfS HA IX, 91, Bl. 77-78). 71 In der Leitlinie heißt es weiter, es müsse sichergestellt werden, daß die Leiter der Abteilung IX jederzeit über alle von der Volkspolizei bearbeiteten Ermittlungsverfahren wegen Republikflucht informiert seien und die von der Volkspolizei erarbeiteten Informationen den Diensteinheiten des MfS zugänglich gemacht würden. Ebd., Bl. 80. 39
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