Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

Die aus dem achten Kapitel aufgelisteten Paragraphen beschränken sich
gemäß der oben gemachten Annahmen auf diejenigen, bei denen der
SED-Staat den Tätern in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine
politisch feindliche Absicht unterstellte, also die Artikel 213 (»Republikflucht«),
214 (»Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit«) und 220 (»öffentliche
Herabwürdigung«). 46
Auch diese Zahlen weisen nur die Zahl der nach politischen Paragraphen
Verurteilten aus, geben aber noch keine Auskunft über den Bestand
politischer Häftlinge in der DDR. Allerdings lassen sich an Tabelle 2 Entwicklungstendenzen
politischer Delikte in den siebziger und achtziger
Jahren ablesen. Danach zeichnen sich für die Amtszeit Honeckers einige
Trends ab: Die Zahl der »Staatsverbrechen«, also hauptsächlich Fluchthilfe
(»staatsfeindlicher Menschenhandel« gemäß Artikel 105 StGB der
DDR) und sogenannte »staatsfeindliche Hetze« nach Paragraph 106 ,
sowie der Fälle von »Staatsverleumdung« bzw. »öffentlicher Herabwürdigung«
gemäß Artikel 220 sank im Zeitverlauf kontinuierlich ab. Der
Paragraph 106 diente dem »Schutz vor subversiven feindlichen Angriffen,
mit denen vor allem über die Verbreitung antisozialistischer
Anschauungen und Lebensweisen die verfassungsmäßigen Grundlagen
der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung geschädigt … werden
soll.« 47 Wegen »staatsfeindlicher Hetze« konnte beispielsweise verurteilt
werden, wer regimekritische Literatur verliehen oder sich in Flugblättern
gegen bestimmte Maßnahmen des SED-Regimes gewandt hatte.
»Öffentliche Herabwürdigung« gemäß Paragraph 220 umschrieb im Prinzip
denselben Tatbestand in abgemilderter Form.
Auffällig ist der starke Rückgang der Verurteilungen wegen »Ungesetzlichen
Grenzübertritts« gemäß Paragraph 213. Dies wird im folgenden
zu erläutern sein. Im Gegensatz dazu steigen die Aburteilungen nach
Paragraph 214, also »Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit«, kontinuierlich
an. Hinter diesen Richtersprüchen verbargen sich sehr häufig Urteile
gegen Personen, die öffentlich für ihr Ausreisebegehren eingetreten
waren. Mit der Zunahme der Ausreiseantragsteller und den verschärften
Reaktionen des Regimes 48 wuchs auch die Zahl der Verurteilungen nach
Paragraph 214. Nach dieser Statistik ergibt sich eine Zahl von politischen
Urteilen – ohne Paragraph 219 (»ungesetzliche Verbindungsaufnah-
46 Leider fehlen in der Statistik der Generalstaatsanwaltschaft Angaben zum Paragraphen
219 (»Ungesetzliche Verbindungsaufnahme«).
47 Strafrecht der DDR S. 282.
48 Einige dieser Repressionsmaßnahmen werden dokumentiert in: Geheime
Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger.
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