Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

diesen Fällen erfüllte das MfS häufig nur eine Anleitungsfunktion im
System des sogenannten »politisch-operativen Zusammenwirkens«
(POZW) mit anderen Organen des SED-Staats. Dies gibt einen deutlichen
Hinweis auf die Funktion anderer Staatsorgane, insbesondere der
Volkspolizei, als Werkzeug politisch motivierter Unterdrückung und
zeigt gleichzeitig, daß die Verengung des Blicks auf das MfS als Repressionsinstrument
ungerechtfertigt ist.
Dies alles zusammengenommen rechtfertigt die Annahme, daß es sich
bei den von der HA IX Ende der achtziger Jahre in Ermittlungsverfahren
»bearbeiteten« Personen wohl eher um die Untergrenze der Zahl politischer
Häftlinge während der Amtszeit Honeckers handelt. Diese war
oben – unter Berücksichtigung der von der Volkspolizei untersuchten
Fälle von »ungesetzlichem Grenzübertritt« – mit mindestens 2 750 angegeben
worden. Damit bleibt ab immer noch eine Differenz zu den Angaben
des Generalstaatsanwalts, die für den Zeitraum von 1975 bis 1988
mit jährlichen Durchschnittswerten zwischen 3 100 und 3 300 berechnet
worden sind.
7. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse
Wie gesehen, weichen die bisherigen Schätzungen der Zahl politischer
Häftlinge in der DDR teilweise deutlich voneinander ab: Während Karl
Wilhelm Fricke von vier- bis fünftausend Personen im jährlichen Durchschnitt
der frühen achtziger Jahre spricht, gibt die Zentrale Erfassungsstelle
Salzgitter zwischen eintausend und zweitausenddreihundert Verurteilungen
an; amnesty international nannte für die späten siebziger Jahre
eine Zahl, die sich zwischen drei- und siebentausend bewegt habe. Die
offiziellen Kriminalitätsstatistiken der DDR geben keine Auskunft, da in
diesen die politischen Paragraphen nicht gesondert aufgeführt wurden;
die Angaben wurden zwar nicht gefälscht, die Verurteilungen aus politischen
Gründen wurden jedoch in der Rubrik »sonstige Straftaten« versteckt.
Die Auswertung der internen Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft
des Justizministeriums der DDR hatte die Überlegung zu berücksichtigen,
daß politische Straftäter in aller Regel zu Freiheitsentzug verurteilt
worden sein dürften. Aus diesem Grund wurde die Zahl der in den
siebziger und achtziger Jahren Verurteilten mit dem Prozentsatz der verhängten
Freiheitsstrafen gegengerechnet. Darüber hinaus war zu beachten,
daß die für die Führung der Kriminalitätsstatistik zuständige Generalstaatsanwaltschaft
1983 ihre Berechnungsgrundlage umstellte und die
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