Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

1. Einleitung
Die Amtszeit Erich Honeckers als Generalsekretär des ZK der SED, also
die Phase von Ulbrichts Sturz 1971 bis zu Honeckers Ablösung 1989,
wird häufig als eine Zeit der Normalisierung wahrgenommen. Das Bemühen
um internationale Anerkennung hatte mit dem Grundlagenvertrag,
der Aufnahme in die UNO 1973 und der Unterzeichnung der KSZE-
Schlußakte von Helsinki 1975 zumindest teilweise Erfolg. Im Inneren
verbanden sich mit dieser Entwicklung zunächst Hoffnungen auf größere
Freiräume.
Nichtsdestoweniger gab es auch in dieser Zeit Menschen, die aus politischen
Gründen verurteilt und inhaftiert wurden. Gerade politisch motivierte
Inhaftierungen waren es aber, die der vollen internationalen Anerkennung
der DDR im Weg standen. Aus diesem Grund mußte es dem
SED-Regime darum gehen, die tatsächliche Zahl politischer Häftlinge
möglichst zu verschleiern, wenn sich die Tatsache ihrer Existenz schon
nicht verheimlichen ließ. Genaue Angaben über die Zahl politischer
Gefangener der DDR können mit zur Vorstellung vom Ausmaß politischer
Repression in den siebziger und achtziger Jahren beitragen. Wieviele
politische Häftlinge es in der Amtszeit Honeckers gegeben haben
könnte, versucht dieser Beitrag auf der Basis bisher nur teilweise ausgewerteter
archivalischer Quellen zu ermitteln. 1 Darüber hinaus wird die
Auswertung interner statistischer Angaben des SED-Staats zur Zahl politischer
Häftlinge aber auch Auskunft über einige wesentliche innen- und
machtpolitische Prozesse in der DDR und innerhalb der Spitze des
Regimes geben.
In diesem Beitrag soll es nur um die Ermittlung der Zahl der aus politischen
Gründen von Gerichten der DDR zu Haftstrafen Verurteilten
gehen und nicht um eine Beschreibung oder gar Bewertung der Motive
oder Handlungen der Betroffenen. Er versteht sich eher als Vorschlag zur
1 Diese Arbeit ist im Rahmen des vom Bundesministerium des Inneren geförderten
Forschungsprojekts »Politische Verfolgung in der DDR in der Amtszeit
Honeckers« entstanden, das am Hannah-Arendt-Institut von Klaus-Dieter Müller
geleitet wird.
Als Quellen für die vorliegende Untersuchung wurden genutzt: Akten der Generalstaatsanwaltschaft
der DDR, die sich im Bundesarchiv in Berlin (BArch)
befinden, die Bestände des Politbüros des ZK der SED und der Abteilung für
Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED in der Stiftung Archiv der Parteien
und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch) sowie
Dokumente der Hauptabteilung IX des MfS (HA IX) im Archiv des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
(BStU).
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