Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

auf Grund derer sie in Untersuchungshaft genommen worden waren, aufgeschlüsselt.
Diese Berichte der HA IX zeigen jedoch – dem ersten
Anschein nach – im Vergleich zu den Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft
ein abweichendes Bild der Gesamtzahl politischer Häftlinge
(Tabelle 9).
Zur Gruppe der sogenannten »Staatsverbrechen« ist zunächst anzumerken,
daß es sich hierbei fast ausschließlich um Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts des Verstoßes gegen einen der Paragraphen des
zweiten Kapitels StGB handelte. Wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«,
die zum ersten Kapitel StGB gehörten, führte das MfS 1979
beispielsweise gerade einmal zwei Ermittlungsverfahren, 1978 war es sogar
nur eines. Der überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren wurde
wegen Verstößen gegen Paragraph 106 (»staatsfeindliche Hetze«), gegen
Artikel 105 (»staatsfeindlicher Menschenhandel«, also Fluchthilfe) und
gegen Paragraph 100 (»staatsfeindliche Verbindung« bzw. später »landesverräterische
Agententätigkeit«) eröffnet; Artikel 100 wurde überwiegend
auf Personen angewendet, die Informationen über die Situation in
der DDR, vor allem aber zu ihrem Ausreisebegehren in den Westen übermittelt
hatten. 1971 wurden nach diesen drei Paragraphen beispielsweise
gegen 285 Personen Untersuchungen geführt; das entspricht gut
zwei Dritteln aller Ermittlungsverfahren wegen »Staatsverbrechen« in
diesem Jahr.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen »Staatsverbrechen« im letzten
Jahrfünft der DDR relativiert zugleich die im vorangegangenen
65 Berechnung der jährlichen Durchschnittswerte nach Jahrfünften durch den Verfasser.
Die HA IX führte in diesen Statistiken tatsächlich Personen auf, gegen
die wegen des Verstoßes gegen bestimmte Paragraphen ermittelt wurde und
nicht Ermittlungsverfahren, die auch gegen mehrere Täter eingeleitet werden
konnten; Doppelzählungen sind also auszuschließen. Analysen über die Wirksamkeit
der politisch-operativen Arbeit der Linie IX (BStU, MfS HA IX, Nrn.
2801, 2856-2858, 2802-2806, 3710, 568, 2808, 3711, 420, 422, 540).
»Sonst. Straftaten gegen die staatl. Ordnung«: Hier sind die Paragraphen 212
(»Widerstand gegen staatliche Maßnahmen«), 214 (»Beeinträchtigung staatlicher
oder gesellschaftlicher Tätigkeit«), 215 (»Rowdytum«) und 219 (»Ungesetzliche
Verbindungsaufnahme«) zusammengefaßt. Artikel 214 taucht erstmals
1979 gesondert in der Statistik auf; er ist bis einschließlich 1979 in die
Gruppe »sonstige Straftaten gegen die staatliche Ordnung« einberechnet.
Kriminelle Delikte: Diese Deliktgruppe wird auch in den internen Papieren der
HA IX noch 1971 so bezeichnet; interessanterweise unterschied das MfS also
bei den Sprachregelungen in den eigenen Dokumenten durchaus zwischen kriminellen
und politischen Delikten. Seit 1972 taucht die Bezeichnung allerdings
nicht mehr auf.
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