Begründung - Gemeinde Hellenthal

Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
(Anlage ohne satzungsmäßige Bedeutung)
1. Lage und Abgrenzung des Plangebietes
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (BPlan) Nr. 59 der Gemeinde Hellenthal „Bauschutt-
Recyclinganlage Losheim, Prümer Straße“ betrifft eine Teilfläche einer bestehenden Tiefbauunternehmung
zwischen der Bundesstraße B 265 „Prümer Straße“ (nordöstlich) und der
Grenze zum Königreich Belgien (südwestl ich angrenzend). Der Geltungsbereich umfasst
dabei einen Lagerplatz in der südlichsten Ecke des Betriebsgeländes, sowie dessen Zufahrt
von einem nordwestlich angrenzenden, vorhandenen Weg aus, vgl. Übersichtskarte und
Planzeichnung.
Örtliche Planungsgrundlage ist der bestehende, rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 49 der
Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Losheim“, mit der darunter liegenden Vermessungsgrundlage,
auf dem aktuell gültigen BPlan-Stand nach dessen 2. Änderung. Diese wurde
2008/09 durchgeführt, um für das Tiefbauunternehmen die baulich und für Nebenanlagen,
v.a. Lager- und Abstellflächen, nutzbaren Grundstücksanteile zu vergrößern. In dem betreffenden
Baugebietsblock ist ansonsten kein weiterer Eigentümer betroffen.
Die Abgrenzung des aktuell zu überplanenden Geltungsbereiches ist im zeichnerischen Teil
durch entsprechende Planzeichen-Signatur (in rot) eindeutig gekennzeichnet (dto. zur Information
der zugrunde liegende BPlan 49 in schwarz u. dessen 2. Änderung in blau). Umfasst
ist eine Teilfläche von rd. 90 x 60 m, plus Zufahrt, aus Flurstück 199, Flur 6, Gemarkung
Losheim. Der Vorhabensbereich bezieht sich lediglich auf dieses Flurstück (tlw.), Einbeziehung
ergänzender Flächen, etwa zur Erschließung, ist nicht erforderlich, da gewährleistet.
2. Ziel und Zweck des Planverfahrens, wesentliche Auswirkungen
Der markierte, rückwärtige Lagerplatz wird nochmals überplant, um hier die Grundlage für
ein bestimmtes Vorhaben zu schaffen: „Herstellung einer Lagerfläche für Bauaushub- und
Abbruchmaterial und Aufstellung einer radmobilen Recyclinganlage für Bodenaushub- und
Abbruchmaterial“. Zweck der Anlage: Zwischenlagerung und Recycling von unbelastetem
Bauaushub- und Abbruchmaterial.
Eine Nutzung dieser Art (Aufstellplatz für eine –temporär betriebene- Brecheranlage für
Baumaterialien (Bauschutt-Recycling)) war auch schon zum Zeitpunkt der 2. Änderung des
BPlans 49 beabsichtigt, damals allerdings nur temporär, an wenigen Tagen im Jahr. Nunmehr
ist ein Materialdurchsatz bis max. 55.000 Tonnen pro Jahr beabsichtigt, verbunden mit
einer häufigeren Inbetriebnahme und längeren Betriebszeiten. Die Lagerleistung pro Tag soll
bis zu 150 t betragen, die Lagerkapazität bis 18.000 t. Die Aufgabeleistung des Brechers soll
bei ca. 100 bis 160 t / Stunde liegen, je nach Aufgabematerial und gewünschtem Endkorn.
Das gebrochene Material wird anschließend wieder abtransportiert, als Baustoff für den
Wiedereinbau in Lager- und Verkehrsflächen auf Hoch- und Tiefbaustellen.
Da für dieses Vorhaben ein Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
Anlagen im Sinne von § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), bzw. dessen
Vierter Durchführungsverordnung (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV, Bekanntmachung vom 14.03.1997, in der zurzeit geltenden Fassung) anfällt, und
gegenüber der Genehmigungsbehörde (Kreis Euskirchen als Untere Immissionsschutzb e-
hörde - UIB) nunmehr keine atypische Fallgestaltung (etwa durch geringe Laufzeiten, Ei n-
hausung oder dergleichen) geltend gemacht werden kann bzw. soll, soll nunmehr die
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