Begründung - Gemeinde Hellenthal

Vorhaben nicht als UVP-pflichtig gelistet ist (UIB, 29.08.2012) und auch kein Schutzgebiet
betrifft, bestehen auch unter diesem Aspekt keine Einwände gegen die Anwendung des §
13a BauGB.
Ein BPlan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans (FNP) abweicht, kann im beschleunigten
Verfahren auch vorzeitig aufgestellt werden, sofern die geordnete städtebauliche
Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird. Eine Anpassung der FNP-
Darstellung ist hier nicht erforderlich, das Vorhaben kann als aus dem gültigen FNP entwickelt
gelten („Gewerbliche Baufläche – G“).
Im beschleunigten Verfahren ist keine förmliche Umweltprüfung nach § 2, Abs. 4 BauGB, in
Gestalt eines sog. „Umweltberichts“, erforderlich, ferner bei der Fallgruppe unter 20.000 qm
kein –neuer- Ausgleich für eventuelle Eingriffe in Natur und Landschaft zu erbringen; zum
bisherigen Ausgleich s.u. Kap. 5. Element des beschleunigten Verfahrens ist ferner eine in
etwa analoge Handhabung der Beteiligungsvorschriften des § 13, Abs. 2 u. 3 BauGB („Vereinfachtes
Verfahren“).
Eine Abstimmung mit der belgischen Nachbargemeinde Büllingen über die planungsrechtlichen
Ausweisungen und Zielsetzungen in deren angrenzendem Ortsteil Hergersberg ist bereits
damals im Zusammenhang mit der 2. Änderung BPlan 49 erfolgt.
4. Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise
Der rechtsgültige BPlan Nr. 49 setzte im Geltungsbereich bisher bereits gewerblich nutzbare
Bauflächen fest - an deren äußerem Zuschnitt sich jetzt auch keine Veränderung ergibt. Auf
die zugehörigen Textteile wird verwiesen, insbes. auch auf die grundsätzliche Begründung
zur Ausweisung des Plangebietes in Losheim. Bestandteil des BPlans Nr. 49 sind „Textliche
Festsetzungen“ und „Nutzungsschablonen“ zu Art und Maß der jew. zulässigen Nutzung.
Die Art der zulässigen baulichen Nutzung definiert sich für den in der Planzeichnung per
Knotenlinien-Signatur abgegrenzten Geltungsbereich des vorhabenbezogenen BPlans über
den zugehörigen „Vorhaben- und Erschließungsplan“ und ist daher dort auch als „VEP“ bezeichnet
(bei Planungen nach § 12 BauGB besteht keine Bindung an die Baunutzungsverordnung
– BauNVO). Die korrespondierende Textliche Festsetzung zur Regelung der
baulichen Nutzungsart (Ziffer 2.2.1.5) verweist zusätzlich auf den Durchführungsvertrag mit
den Detailregelungen zum Vorhaben: „In dem im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans
mit Symbol „VEP“ gekennzeichneten Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind
als Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger
im Durchführungsvertrag der Gemeinde Hellenthal gegenüber verpflichtet. Änderungen
des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Abschluss
eines neuen Durchführungsvertrages zwischen Vorhabenträger und Gemeinde sind zulässig.“
–Unter der Voraussetzung natürlich, dass die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen,
insbesondere des Immissionsschutzes, für das nachfolgende Anlagen-
Genehmigungsverfahren gewährleistet bleibt.-
Damit das Vorhaben der Bauschutt-Recyclinganlage sich in das örtliche System der Festsetzungen
einfügt, werden die bis dato hier geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 49, Stand der 2. Änderung, für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
übernommen, soweit zutreffend, bzw. fortgeschrieben, soweit vorhabensbedingte
Ergänzung/Abänderung erforderlich. Die ergänzenden Festsetzungen wiederum sind
dabei, soweit möglich, offen gehalten für den Fall einer evtln. Änderung am Durchführungsvertrag,
damit sie auch dann noch die erforderlichen Rahmensetzungen gewähren.
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