SERVICE - Actimonda krankenkasse

SCHWERPUNKT
Die Ausgleichsabgabe ist für das Jahr
2012 erhöht worden. Die erhöhten Sätze
sind erstmals zum 31. März 2013 zu zahlen,
wenn die Ausgleichsabgabe für 2012 fällig
wird:
● 115 EUR bei einer Beschäftigungsquote
ab 3 Prozent bis unter 5 Prozent,
● 200 EUR bei einer Beschäftigungsquote
ab 2 Prozent bis unter 3 Prozent,
● 290 EUR bei einer Beschäftigungsquote
unter 2 Prozent.
Fragen nach der Schwerbehinderung
bei Einstellung
Ob Sie als Arbeitgeber im Einstellungsverfahren
während des Vorstellungsgesprächs
einen oder auch alle Bewerber nach einer
Schwerbehinderung fragen dürfen, ist umstritten
und risikoreich.
Zulässig ist die Frage nach einer Schwerbehinderung,
wenn Sie den Anteil der
Schwerbehinderten in Ihrem Betrieb erhöhen
möchten, zum Beispiel um Ihrer Beschäftigungspflicht
nachzukommen und
deshalb ausdrücklich eine schwerbehinderte
Person einstellen möchten. In diesem
Fall hätte die Frage keinen diskriminierenden
Charakter. Allerdings sollte dann schon
in der Stellenausschreibung darauf hingewiesen
werden, dass die Stelle für Schwerbehinderte
geeignet ist und deren Bewerbungen
begrüßt werden. Zur Vermeidung
späterer Klagen sollte die Position dann
auch mit einer schwerbehinderten Person
besetzt werden.
Erfolgt die Frage aus anderen Motiven,
besteht die Gefahr, dass Bewerber Ihnen
diskriminierendes Verhalten vorwerfen und
PRAXIStipp
Zulässig ist, die Bewerber konkret zu fragen, ob gesundheitliche oder
sonstige Einschränkungen bestehen, die angebotene Tätigkeit tatsächlich
und ab sofort ausüben zu können. Je enger der Bezug zur ausgeschriebenen
Stelle ist, desto weniger kann ein diskriminierender Hintergrund behauptet
werden. Voraussetzung ist natürlich, dass allen Bewerbern exakt
die gleichen Fragen nach der gesundheitlichen Eignung gestellt werden
und dies auch entsprechend dokumentiert wird.
Beispiele:
● Liegt bei Ihnen eine Krankheit oder eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes
vor, die es Ihnen auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden
Abständen nicht möglich macht, die ausgeschriebene Tätigkeit
auszuüben?
● Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit
beeinträchtigen, jedoch Kollegen oder Kunden gefährden können?
eine Entschädigung verlangen. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet
die Fragestellung an sich zwar nicht
ausdrücklich, jedoch wird jede Benachteiligung
schwerbehinderter Menschen ausdrücklich
untersagt.
Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG)
hat sich bisher noch nicht eindeutig geäußert,
ob solche Fragen im Vorstellungsgespräch
gestellt werden dürfen oder nicht.
Aufgrund dieser unsicheren Rechtslage sollten
Sie deshalb auf diese Fragestellung besser
verzichten, vor allem, wenn kein konkreter
Bezug zur ausgeschriebenen Stelle
vorhanden ist (siehe Praxistipp links).
6 SERVICE 2/2013