KIRCHWEIH MARKT Sonntag, 27.Oktober 2013 - Markt Regenstauf

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Breitbandausbau im Landkreis Regensburg Der Geschäftsleiter berichtet wie folgt: „Anlässlich der Bürgermeisterkonferenz am 18. Juni 2013 wurde die vom Landkreis Regensburg im Einvernehmen mit den Gemeinden in Auftrag gegebene Glasfaserstudie abschließend besprochen. Als weiterer Schritt ist vorgesehen, den Landkreis in 4 Ausbausektoren einzuteilen und für die darin enthaltenen Gemeinden jeweils eine genauere Ausbauplanung zu erstellen. Zur Abwicklung der landkreisweiten Maßnahme ist die Einsetzung einer Lenkungsgruppe vorgesehen, die das Gutachten und die Umsetzung begleiten soll. Mitglieder der Arbeitsgruppe (14 Mitglieder) sind die Sprecher der Fraktionen des Kreistages, der Landrat mit seinem Stellvertreter sowie einzelne Bürgermeister aus größeren und kleineren Gemeinden und der Geschäftsleiter der Stadt Hemau als auch der Gemeinde Sünching. Der Landkreis möchte sich neben der staatlichen Förderung mit 1,5 Mio. € in den Ausbau einbringen und die Planungskosten sowie die Abwicklung des Zuwendungsverfahrens übernehmen. Nachdem nun Kabel Deutschland im Vorfeld bereits Ende Juli die Freischaltung ihres Breitbandkabelnetzes mit bis zu 100 MBit/s vornimmt, spitzt sich die Wettbewerbssituation erheblich zu. Für die jeweiligen Gemeinden muss in der Folge nun eine konkretere Feinplanung erstellt werden, welche auf die besonderen örtlichen Situationen eingeht. Da im Gemeindegebiet Regenstauf bereits wesentliche Teile durch Kabel Deutschland erschlossen sind, kann die Fördermaßnahme auf Problemmaßnahmen fokussiert werden. Der Ausbau kann mit 50 % und maximal 500.000,- € Zuwendungsmitteln gefördert werden. Die gemeinsame Planung ermöglicht eine Bündelung der Einzelinteressen zu einem bedeutenden Nachfragepotential. Definitive Kosten bringt erst eine noch zu erstellende Detailplanung im bereits entstandenen Wettbewerb. Nachdem Kabel Deutschland weite Teile abdeckt, ist die Vorplanung nochmals zu überarbeiten. Erst übrig bleibender Ausbaubedarf geht in den Ausschreibungswettbewerb. Der Festlegung des Kumulationsgebiets kommt hierbei besondere Bedeutung zu. MGR Wiegand bekräftigt die Wichtigkeit des Breitbands. Er erklärt, dass es mittlerweile schwierig sei, festzustellen, wie die aktuelle Situation des Ausbaus sei, z.B. wie viele Bits wo verfügbar seien. Er fordert, dass im Gemeinderat die aktuelle Situation transparent vorgestellt werde. Nur so könne ein für die Zukunft tragfähiges Konzept sinnvoll geplant werden. Lt. dem Geschäftsleiter habe heute eine Pressekonferenz mit den Vertretern der Gemeinden Bernhardswald, Wenzenbach, Zeitlarn und Regenstauf über den rückkanalfähigen Ausbau des bestehenden Breitbandnetzes von Kabel Deutschland stattgefunden. Auch sei hierzu bereits eine Infoveranstaltung in der Jahnhalle abgehalten worden. Weitere seien noch in Steinsberg und Diesenbach angesetzt. Die Glasfaserstudie des Landkreises, die laut Aufgabenstellung vor der Verabschiedung des neuen Breitbandförderprogramms gelegen habe, sei nur auf einen Glasfaserausbau ausgerichtet gewesen. Die Förderrichtlinie, die Technikneutralität voraussetze, müsse nun diskriminierungsfrei auch andere, insbesondere nicht glasfasergebundene Lösungen einbeziehen. Die Studie von Herrn Ledermann, die nun auf die Einbeziehung der Breitbandförderung ausgerichtet werden müsse, sei schon allein wegen der Aktivitäten von Kabel Deutschland neu aufzurollen. MGR Viehbacher erkundigt sich, über welches Gutachten gesprochen werde, wie die Landkreis-fördergelder (Verteilungsschlüssel) verteilt und welche Gemeinden mitmachen würden. Zudem fordert er einen gezielten Projektplan, mit exakter finanzieller Planung und welche/r Netzbetreiber dies ausführen werde. Ortssprecher Bauer möchte eine Karte, wo sichtbar werde, welche Ortsteile bei der Planung eingeschlossen seien und welche nicht. MGR Schleinkofer spricht sich für eine Ablehnung des Tagesordnungspunkts aus, weil sich seit der letzten Sitzung bzgl. des Themas, nichts Wesentliches in Sachen Transparenz getan habe. Die Studie, welche die Fa. Ledermann durchführe, zahle der Landkreis. Er bekräftigt, dass nur der Ausbau eines Anbieters gefördert werde, die weiteren Anbieter müssten sich einkaufen. MGR Engl informiert, dass Kabel Deutschland sein bestehendes Netz aufrüste. Das Problem mangelnder Geschwindigkeit sei primär in den kleineren Ortsteilen anzutreffen, welche von Kabel Deutschland nicht erschlossen seien. Er spricht sich für eine gemeindeübergreifende Lösung der Problematik aus. MGR Drindl stellt aufgrund der Undurchsichtigkeit des Themas zur Geschäftsordnung den Antrag, den Punkt abzusetzen. Der Geschäftsleiter klärt auf, dass es keine neuen Erkenntnisse geben werde, solange keine Breitbandplanung erstellt sei. Die vom Landkreis erstellte Studie sei förderschädlich nur auf Glasfaser ausgerichtet. Für die Inanspruchnahme von Fördergeldern müsse nun eine konkrete Planung erstellt werden, welche letztlich jeden einzelnen Haus anschluss abprüft, da bei der Festsetzung eines Kumulationsgebietes bei jedem eingeschlossenen Anschlussnehmer grundsätzlich 30 MBit ankommen müssten. Dies sei beispielsweise bei Aufrüstung des D’SLAMS in Karlstein bereits in Asing nicht mehr gegeben. Insofern müsste für eine Glasfaserlösung nach Asing die Glasfaser dorthin gezogen, ein D’SLAM gesetzt und alle Hausanschlüsse umgebunden werden. Dies würde allein für einen Ort weit über 50.000,- € kosten. Insoweit müsse jede Gemeinde in der Ausführungsplanung für sich abwägen, welche Endanschlüsse bei welchen geschätzten Kosten sie in den Ausbau aufnehme. Für einen flächendeckenden Ausbau werde aufgrund eines unwirtschaftlichen Folgebetriebes vermutlich kein Anbieter ein Angebot abgeben. Aufgrund der Förderbedingungen stehe momentan eine Landkreisgesellschaft nicht mehr im Vordergrund. Die einzelnen Fragestellungen könnten nur durch eine konkrete Breitband-Feinplanung beantwortet werden. Solange diese nicht beauftragt sei, seien die Antworten offen. Wenn nun eine Gemeinde im Rahmen einer landkreisweiten Planung mitmachen wolle, müsse sie das bekunden. Ansonsten werde der Landkreis nicht etwas beauftragen, was nicht benötigt werde. MGR Wiegand stellt zum Geschäftsordnungsantrag von Marktgemeinderat Drindl den weitergehenden Antrag, an der vom Landkreis finanzierten Ausbauplanung teilzunehmen, sich aber bei überhöhten Kosten einen Ausstieg vorzubehalten. Der Geschäftsleiter betont nochmals, dass ja die Kommune in der Planung festlegen müsse, was sie ggf. wolle. Nach der Abarbeitung des Fördervorverfahrens erfolge schlussendlich erst die Ausschreibung. Diese könne grundsätzlich dann nur noch nach den Bestimmungen der VOB aufgehoben werden. Nachträgliche wesentliche Änderungen seien da problematisch. Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Markt Regenstauf beteiligt sich an der Planung zum Breitbandausbau des Landkreises Regensburg auf der Basis der Breitbandstudie, behält sich aber gleichzeitig das Recht zum Ausstieg aus der vom Landkreis finanzierten Planung vor. Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 3 Bestätigung von FFw Kommandanten Der Vorsitzende berichtet wie folgt: „Die von den Feuerwehren gewählten Kommandanten bedürfen der Bestätigung durch den Marktgemeinderat gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG. In der Dienstversammlung der FF Steinsberg am 21. Juni 2013 wurde: Herr Matthias Lautner (Fischteichweg 12, 93128 Regenstauf- Steinsberg) zum 2. Kommandanten gewählt. Herr Matthias Lautner verfügt über den Lehrgang Gruppenführer. Der Lehrgang - Leiter einer Feuerwehr - ist innerhalb eines Jahres zu erbringen. Der Kreisbrandrat Knott (Landkreis Regensburg) wurde angehört.“ Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Für die FF Steinsberg wird folgende Bestätigungen nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG ausgesprochen: Herr Matthias Lautner als 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steinsberg für die Zeit vom 21. Juni 2013 bis 20. Juni 2019 vorbehaltlich erfolgreicher Lehrgangsteilnahme „Leiter einer Feuerwehr“ an der Staatlichen Feuerwehrschule. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 7
Beratung und Beschluss über Einverständnis mit der Regelung des Landkreises Regensburg bezüglich des Digitalfunks Der Vorsitzende trägt kurz die Problematik vor: „Wie bereits bekannt ist, soll bei den Feuerwehren in Bayern der sogenannte Digitalfunk eingeführt werden. Das Landratsamt Regensburg bittet mit E-Mail vom 28. Juni 2013 darum, einen Marktgemeinderatsbeschluss über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zu fassen, bzw. das Einverständnis mit der vom Landkreis zu unterzeichnenden Regelung mit dem Freistaat Bayern über den digitalen BOS-Funk zu erklären. Mit der Vereinbarung erklärt der Landkreis verbindlich für alle Gemeinden die Bereitschaft zur Teilnahme am Digitalfunk und die Anerkennung der Teilnahmebedingungen. Die Ausstattung für den örtlichen Brandschutz liegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, diese müssen entsprechende Haushaltsvorsorge treffen und ihr Einvernehmen mit der vom Landkreis abzuschließenden Vereinbarung erklären. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher ein Gemeinderatsbeschluss über die Teilnehme am erweiterten Probebetrieb/Teilnahme BOS-Funk erforderlich. Zwischenzeitlich ist auch die Förderung seitens des Freistaates Bayern bekannt. Es gibt eine Festpreisförderung für die verschiedenen Gerätetypen in Höhe von 80 % der ermittelten Gerätekosten. Nicht gefördert werden die Kosten für den Einbau der Endgeräte in Fahrzeuge oder Gebäuden. Der Landkreis Regensburg wird eine Sammelbestellung aller Endgeräte Digitalfunk für den Landkreis Regensburg durchführen.“ Verw.-Obersekretär Spiegl trägt die Details anhand einer Präsentation vor. MGR Glötzl erklärt, das alte Netz sei noch aus den 50iger Jahren und der Funkverkehr ist stark veraltet. 80 % der Kosten übernehme der Freistaat Bayern. Er spricht sich für den Beschluss aus. BGM bekräftigt, dass es künftig bei allen Hilfsorganisationen nur noch diese Funktechnik geben werde. MGR Wiegand befürwortet die Maßnahme ebenso. MGR Nichtewitz berichtet aus seiner Erfahrung bei der Polizei bzgl. Einführung der neuen Technik, dass der Einkauf vermutlich teurer werde. MGR Angerer begrüßt den gemeinsamen Zentraleinkauf. Ortssprecher Bauer geht auf seine Anfrage in der April-Sitzung bzgl. der Emissionsmessung der Funkmasten ein und fordert erneut eine Messung. MGR Wiegand betont, dass mehrere Masten im Gemeindegebiet stehen. Im Zuge der Gleichberechtigung müssten dann bei allen Mas ten die Emissionen gemessen werden. MGR Wittmann spricht sich für die Information der Bürger aus und plädiert für die Durchführung der Messung. Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt, sich am digitalen BOS-Funk in Bayern zu beteiligen und der Vereinbarung des Landkreises Regensburg mit dem Freistaat Bayern über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks sein Einvernehmen zu erteilen. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Information des 1. Bürgermeisters: Vollzug des Haushalts Lt. dem Vorsitzenden wurde der Nachtragshaushalt 2013 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Da er keine genehmigungspflichtigen Teile enthält, kann er bekanntgegeben werden. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Anfragen Rückhaltebecken Steinbach-Mossbach Der BGM informiert, dass Ende Mai die gutachterliche Stellungnahme des kommunalen Prüfungsverbandes eingegangen sei. Aufgrund der Anregungen vom Prüfungsverband werden Änderungen in der Planung veranlasst. 8
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