DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(31) Damit sich die Kommission, wie es ihre Pflicht ist, davon überzeugen kann, dass die Mitgliedstaaten
über Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der EU-Ausgaben verfügen und
diese ordnungsgemäß funktionieren, ist unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten
Kontrollen vorzusehen, dass von der Kommission beauftragte Personen Prüfungen
vornehmen und hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.
(32) Bei der Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen ist so weit wie möglich
auf Informationstechnologie zurückzugreifen. Die Kommission muss bei ihren Prüfungen
uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten
haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den elektronisch
gespeicherten Daten.
(33) Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem EU-
Haushalt zu etablieren, sollte die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss dieser
Zahlstellen entscheiden. Der Rechnungsabschlussbeschluss sollte sich auf die Vollständigkeit,
Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung
der Ausgaben mit den EU-Vorschriften.
(34) Die Kommission, die nach Artikel 317 des Vertrags […] dafür verantwortlich ist, zusammen
mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan auszuführen […], sollte im Wege von
Durchführungsrechtsakten darüber entscheiden, ob die Ausgaben der Mitgliedstaaten mit
dem EU-Recht in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen
zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen
ihnen und der Kommission keine Einigkeit besteht. Um den Mitgliedstaaten für die in der
Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Gewähr zu
geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission über die finanziellen Folgen einer
Nichtbeachtung der Vorschriften befinden kann, begrenzt werden. Für den ELER sollte das
Verfahren für den Konformitätsabschluss im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzkorrekturen
der Kommission aufgestellt werden, wie sie in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr.
CR/xxx festgelegt sind.
7304/13 hm/GT/hü 16
ANHANG I DGB 2A DE