DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(58) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine Rahmenregelung mit Standards für die
Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand
geschaffen, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, nationale Standards festzulegen,
die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich
der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme
(Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen.
Diese Standards für die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand
sollen dazu beitragen, die Bodenerosion zu verhindern, die organische Substanz im Boden
und die Bodenstruktur zu erhalten, ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen
zu gewährleisten, die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden und
die Wasserressourcen zu schützen und zu bewirtschaften. Der in der vorliegenden Verordnung
vorgesehene erweiterte Geltungsbereich der Cross-Compliance-Regelung sollte daher
einen Rahmen vorgeben, in dem die Mitgliedstaaten nationale Standards für einen guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festlegen sollten. Die EU-Rahmenregelung
sollte auch Vorschriften umfassen, um die Problematik in den Bereichen Gewässer, Boden,
Kohlenstoffbestand, Biodiversität und Landschaft besser anzugehen, und ein Mindestmaß an
landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen vorsehen.
(59) Die Begünstigten müssen genau wissen, welche Vorschriften sie im Rahmen der Cross-
Compliance zu erfüllen haben. Daher müssen alle unter diese Vorschriften fallenden Anforderungen
und Standards von den Mitgliedstaaten auf umfassende und verständliche Weise
mit erläuternden Angaben, soweit möglich auch auf elektronischem Wege, mitgeteilt
werden.
(60) Ein wirksame Durchführung der Cross-Compliance erfordert die Überprüfung der Einhaltung
der Verpflichtungen auf Ebene der Begünstigten. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der
Möglichkeit Gebrauch zu machen, keine Kürzung bzw. keinen Ausschluss vorzunehmen,
wenn es sich um einen Betrag von weniger als 100 EUR handelt, so sollte die zuständige
Kontrollbehörde im darauffolgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten überprüfen,
ob den der Feststellung des betreffenden Verstoßes zugrunde liegenden Tatsachen abgeholfen
wurde.
(61) Damit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der
Finanzierung der Ausgaben der GAP harmonisch verläuft und die Kommission insbesondere
die Haushaltsführung seitens der Mitgliedstaaten überwachen und die Rechnungen der
zugelassenen Zahlstellen abschließen kann, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
bestimmte Informationen übermitteln oder zu ihrer Verfügung halten.
7304/13 hm/GT/hü 24
ANHANG I DGB 2A DE