DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente - Europa

(4) Die GAP umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt
werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der GAP beitragen können. Da die Maßnahmen
viele Gemeinsamkeiten aufweisen, sich aber in einigen Aspekten unterscheiden, sollte ihre
Finanzierung durch dieselben Bestimmungen geregelt werden, die erforderlichenfalls auch
unterschiedliche Behandlungen zulassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wurden
zwei Europäische Agrarfonds eingerichtet, der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft
([...] [...]EGFL[...]) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums ([...]ELER[...]). Diese beiden Fonds sollten beibehalten werden.
(5) Die Verordnung (EU) Nr.[HO]/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union 8 und die
auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen sollten für die in der vorliegenden Verordnung
festgelegten Maßnahmen gelten. Die Haushaltsordnung enthält insbesondere Vorschriften
über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
sowie Vorschriften über die Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen, die Haushaltsgrundsätze,
Vorschriften, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind.
(5a)
Diese Verordnung sollte gegebenenfalls Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt und
außergewöhnliche Umstände vorsehen. Im Bereich der Agrarverordnungen sollte der
Begriff "höhere Gewalt" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts
ausgelegt werden 9 .
(6) Die GAP-Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums
sollten über diese beiden Fonds aus dem EU-Haushalt entweder zentral oder im Rahmen der
geteilten Mittelverwaltung finanziert werden. Es sollte genau festgelegt werden, welche
Arten von Maßnahmen aus diesen Fonds finanziert werden können.
8
9
ABl. L … vom …, S. ….
Siehe z.B. Rechtssache C-210/00, Randnummer 79, oder Rechtssache T-220/04,
Randnummer 175.
7304/13 hm/GT/hü 6
ANHANG I DGB 2A DE