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als falsch, weil sie dazu geführt hat, dass sich
die privaten Investoren nahezu vollständig aus
dem Mietwohnungsbau zurückgezogen haben.
Die Entscheidung ist also mit dafür verantwortlich,
dass wir 2009 das niedrigste Neubauniveau
nach dem Krieg erreichten. Auf der anderen Seite
muss man sich bewusst sein, dass die Immobilienwirtschaft
von Rahmenbedingungen abhängt,
die im Moment günstig erscheinen, sich aber
wieder ändern werden. Deshalb bleibt die Frage,
wie sich Wohnraum für breitere Schichten der
Bevölkerung schaffen lässt, wie das über viele
Jahre im geförderten Wohnungsbau abgebildet
worden ist. In Nordrhein-Westfalen sind wir ja in
der vergleichsweise komfortablen Situation, dass
„Wir müssen der Politik in aller Schonungslosigkeit deutlich
machen, dass es irgendwann reicht. Wer permanent
die Ziele nach oben definiert und auf der anderen Seite
den Leuten nicht sagt, wie das bezahlt werden soll, landet
am Ende im Abseits.”
Alexander Rychter
das Land nicht nur die Mittel, die der Bund den
Ländern nach der Föderalismusreform zur Verfügung
stellt, in diesen Bereich lenkt, sondern im
hohen Maße auch Landesmittel dafür bereitstellt.
Aber dieses Engagement fokussiert sich auf die
nachfragestarken Märkte – und schon sind wir bei
der von Herrn Steinert angesprochenen Frage der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Edgar Mathe: Herr Ortmanns, wenn Sie vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse sinngemäß sagen,
wir sollen uns nicht so anstellen und schauen,
die Kohle woanders zu besorgen, dann entgegne
ich Ihnen Folgendes: Wir in Augsburg haben unsere
Erfahrungen mit Immobilienunternehmen
gemacht, die Fonds auflegen und opportunistische
Anlageformen suchen. Dabei haben wir festgestellt,
dass kein
Wohnungswirt,
der langfristig
handelt, das betriebswirtschaftliche
Risiko einer
Zusammenarbeit
mit solchen Investoren
eingehen
kann. Zum Beispiel
sind die Geschäftsbedingungen
in
Bezug auf Sonderkündigungsrechte so formuliert,
dass man mit dieser Gruppe eigentlich keine Geschäfte
machen kann. Sicher, wir brauchen die
Privatinvestoren, aber
dann muss sich nicht
nur unsere Grundhaltung,
unsere Risikobereitschaft
ändern,
sondern auch die Ethik
dieser Kapitalmassen.
Die müssen weg vom Geldhandel – etwas anderes
tun sie ja nicht – und hin zur verantwortungsbewussten
Investition. Solange das nicht der Fall ist,
sehe ich mittelfristig nicht einmal den Ansatz einer
Möglichkeit, die fehlenden öffentlichen Mittel
durch private Mittel zu ersetzen. Ich bin übrigens
in keiner kommunistischen Partei.
Michael Sachs: So richtig ich den Ansatz von
Herrn Ortmanns finde, eine Art finanzpolitische
Diskussion zu führen, so deutlich muss ich als
kommunaler Akteur darauf hinweisen, dass ich
akzeptieren muss, was im Moment Mainstream
ist. Mainstream ist, dass die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte die Finanzkrise ausgelöst
hat. Und die Reaktion der Politik darauf ist, zu
sparen. Was bedeutet das für Hamburg? In unserer
Stadt haben wir einerseits die höchsten Einkommen
in ganz Deutschland, andererseits aber auch
viele arme Menschen. Die Entwicklung auf dem
Wohnungsmarkt führt nun dazu, dass viele Menschen
demnächst nicht mehr in der Stadt werden
wohnen können. Wer das politisch verhindern will,
muss Geld in die Hand nehmen und den Bau von
Wohnungen öffentlich fördern.
Auf der anderen Seite überträgt die Stadt viele
Lasten, die sie bisher selbst getragen hat, auf die
Bauherren. Das betrifft beispielsweise die Erschließung
und die Schaffung öffentlicher Parkanlagen.
Das aber hat zur Folge, dass der Bauherr
keinen günstigen Wohnraum schaffen kann, weil
er ja diese Lasten irgendwie finanzieren muss. Wir
befinden uns also im Grunde in derselben Situation
wie der Hamster im Drehrad. Wir können machen,
was wir wollen – entweder verschulden wir uns
weiter oder wir belasten den Investor noch stärker
und treiben damit die Mieten nach oben. Um dieses
Dilemma einigermaßen in Grenzen zu halten,
braucht es auf lokaler Ebene ein Zusammenwirken
der Akteure.
Thomas Ortmanns: Herr Rychter hat darauf
hingewiesen, dass sich die für die Immobilienwirtschaft
günstigen Rahmenbedingungen
9 | 2013
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