Europa-Informationen - Evangelische Kirche in Deutschland

Evangelische Kirche in Deutschland
Der Bevollmächtigte des Rates
Dienststelle Brüssel
Europa-Informationen
In dieser Ausgabe:
Leitartikel Gute Ideen sind gefragt - Europapolitische Akzente in den Parteiprogrammen
zur Bundestagswahl
3
Zukunft der EU Die Regionalpolitik 2014-2020: Weniger Geld, mehr Effizienz 8
Asyl & Migration Tagung der EU-Innenminister über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge 15
Europäisches Grenzüberwachungssystem noch vor Ende des Jahres einsatzbereit
17
Demokratie &
Menschenrechte
EU-Außenminister einigen sich auf Leitlinien zur Religionsfreiheit - Zustimmung
von Margot Käßmann
21
Umwelt & Energie Grüner wird‘s nicht - Verständigung auf GAP-Reform 24
Jugend & Bildung Weitere „Gipfel“ gegen Jugendarbeitslosigkeit 26
Kurze Meldungen 32
Herausgeber:
August 2013 | 143
EKD-Büro Brüssel
Rue Joseph II 166
B-1000 Brüssel
Leitung:
OKR‘in Katrin Hatzinger
Kontakt:
Tel. 0032 - (0)2 - 230 16 39
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ekd.bruessel@ekd.eu
Redaktion:
katrin.hatzinger@ekd.eu
ISSN: 2034-7847

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Leitartikel
Gute Ideen sind gefragt - Europapolitische
Akzente in den Parteiprogrammen
zur Bundestagswahl
(OKR‘in Katrin Hatzinger)
In den vergangenen Jahren hat Deutschlands politische
Bedeutung zugenommen.
Der britische Rundfunksender BBC hat Ende Mai
vermeldet, Deutschland sei das beliebteste Land
der Welt. In der jährlichen Umfrage des BBC World
Service bewerten 59 Prozent der mehr als 26.000
Befragten in 25 Ländern den Einfluss Deutschlands
in der Welt als „vor allem positiv”.
Vielleicht sollte uns dieser Vertrauensvorschuss
und diese Sympathiebekundung Ansporn sein, den
anderen Nationen in Europa weniger schulmeisterlich
als vielmehr empathisch gegenüber zu treten.
Das Image des überheblichen Besserwissers
steht uns Deutschen nicht gut zu Gesicht, zumal
in Deutschland bislang von der europäischen Krise
nur wenig zu spüren ist. Angesichts der harten
Einschnitte in vielen Ländern des Südens und der
bedrückend hohen Jugendarbeitslosigkeit sind deshalb
Gesten des Respekts und der Anerkennung
des Geleisteten nicht zu unterschätzen. Aber auch
Ideen dazu, wie es nach Abschluss der Sparmaßnahmen
in den Krisenländern wieder wirtschaftlich
bergauf gehen kann.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern hat die
Bundesrepublik viele wichtige Impulse zur Überwindung
der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise
in der EU gesetzt und zu notwendigen
Strukturreformen beigetragen. Dennoch haben
die Deutschen mit der Führungsrolle, die ihnen von
vielen zugedacht wird, ihre Schwierigkeiten. Unter
der Überschrift „Germany and Europe – The reluctant
hegemon“ beschrieb das Wirtschaftsmagazin
„The Economist“ im Juni das Unbehagen der Deutschen,
sich in Zeiten der Krise als europäische Führungsnation
zu positionieren. Drei Gründe machte
das Magazin für die deutsche Zurückhaltung aus:
1. historisch begründete Ängste vor einem deutschen
Führungsanspruch, 2. die unterschwellige
Annahme, dass die Südländer lediglich so produktiv
wie die Deutschen sein müssten, um die Krise zu
überwinden und 3. taktische Erwägungen: man will
sich nicht zu sehr exponieren, um die anderen nicht
aus der Verantwortung zu entlassen.
Umso interessanter, wie sich die Parteien des Deutschen
Bundestages vor den Bundestagswahlen am
22. September 2013 mit der Deutschland zugedachten
Führungsrolle auseinandersetzen und welche
Akzente sie im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung
der europäischen Integration setzen möchten.
Ein kleiner Überblick:
1. CDU/CSU
Die Union positioniert sich in ihrem Programm
„Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ als Europapartei
und beantwortet die Frage nach Deutschlands
Rolle in der Krise mit dem Hinweis auf die
deutsche Verantwortung: „Als größter Volkswirtschaft
und Wachstumsmotor in Europa kommt
unserem Land in dieser Situation eine besondere
Verantwortung zu. Wir stehen zu dieser Verantwortung,
weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer
nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch
Europa gut geht,“ heißt es. Gleichzeitig wird die
Bedeutung des deutsch-französischen Motors für
die Vertiefung der europäischen Integration betont
und die Partnerschaft mit Polen besonders hervorgehoben.
CDU und CSU unterstreichen zudem die
Kooperation der Staaten im Rahmen des Weimarer
Dreiecks aus Polen, Frankreich und Deutschland
Deutlich spricht sich die CDU/CSU für weitere Reformschritte
aus, fordert aber auch Eigenverantwortung.
„Wir bekennen uns zur Solidarität mit
unseren europäischen Nachbarn. Allerdings: Wer
Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu
beitragen, die Probleme zu lösen.“
Als Weg aus der Krise fordern die Schwesterparteien
eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung
darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas
verbessert werden könnte. „Wir wollen dazu einen
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in
dem die Nationalstaaten sich mit der Europäischen
Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen“.
„Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes verstößt, muss mit
Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten
zur Überwachung und Überprüfung der nationalen
Haushalte durch die Europäische Kommission
stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein,
innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren
für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden
nicht mehr tragen können.“ Der Vergemeinschaftung
von Schulden und Eurobonds wird eine klare
Absage erteilt.
Hinsichtlich der Debatte um eine Bankenunion,
die unter anderem eine für alle Euro-Staaten einheitliche
europäische Bankenaufsicht mit entsprechenden
Durchgriffsrechten vorsieht, gibt es ein
Bekenntnis zu einer europäischen Bankenaufsicht
bei der Europäischen Zentralbank für die großen
systemrelevanten Banken sowie für ein Verfahren
für die Abwicklung überschuldeter Banken. Eine
europaweite Einlagensicherung wird allerdings abgelehnt.
Außerdem soll die Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank verteidigt werden.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143 3

Was zukünftige Vertragsreformen und institutionelle
Veränderungen in Europa angeht, bleibt das
Programm auffällig vage. Eine Konzession der CDU
an ihre Schwesterpartei? Es heißt lediglich: „Wir
wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes
Europa. CDU und CSU wollen ein Europa, das
den Bürgern dient. Ein Europa in Vielfalt sichert
Lebensqualität in den Regionen und respektiert unterschiedliche
Lebensarten.“
2. FDP
Der liberale Koalitionspartner betont in seinem
„Bürgerprogramm 2013“ die Bedeutung der EU
über die Wirtschafts- und Währungsfragen hinaus.
So heißt es z. B.: „Europa ist mehr als der Euro. Europa
ist gegründet auf gemeinsamen Werten und
Überzeugungen. Und diese Gemeinsamkeit zu wahren
und zu stärken ist heute ebenso unsere Aufgabe
und Verantwortung wie die Stabilität unserer Währung.“
Auch hier gibt es ein klares Bekenntnis zu Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank und zur
Einhaltung der Stabilitätsregeln. „Geldwertstabilität
ist deutsche Staatsraison. Die Stabilitätskultur
ist unsere Mitgift für Europa“, wird etwas pathetisch
formuliert. Ebenso wie die CDU/CSU erteilt
die FDP einer Haftungsunion eine deutliche Absage.
„Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen
der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds
oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen
aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Gründen ab. Stattdessen sind weitere Strukturreformen
angezeigt, damit Europa aus eigener
Kraft aus seinen Schulden herauswachsen kann.“
Für die Zukunft der EU bedeutet das aus liberalem
Selbstverständnis: „Europa hat nur eine Zukunft
als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für
sein Handeln haftet. Darum setzen wir uns für eine
europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um
die bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen.“
Im Hinblick auf die Bankenunion fordert
die FDP nicht unbedingt mehr, sondern eine bessere
Aufsicht. Eine europäische Bankenaufsicht müsse
höchsten Standards entsprechen. „Einen Zugriff
auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den
nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir ab.“
Hinsichtlich der Fortentwicklung der Europäischen
Union gibt es klare Vorstellungen zu einer weiteren
Integration: „(…) deshalb wollen wir den Weg
der Vertiefung verantwortungsvoll weitergehen
– hin zu einer politischen Union mit festen föderalen
Grundsätzen, demokratischen Strukturen und
einer klaren subsidiären Ordnung.“ Sehr deutlich
wird dies durch die Darlegung eines europäischen
Bundesstaats: „Am Ende dieser Entwicklung sollte
ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter
europäischer Bundesstaat stehen.“ Und
weiter: „Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Europäische
Parlament zu einem Vollparlament mit
gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung
zu entwickeln.“ Dabei nimmt das Programm
auch auf den Abschlussbericht der von Deutschland
angestoßenen Zukunftsgruppe von elf Außenministern
Bezug und listet konkrete Anregungen für
eine weitere Vertiefung auf. Während sich im CDU/
CSU-Programm keine Ausführungen zum Subsidiaritätsgrundsatz
finden, betonen die Liberalen:
„Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste
und klare Kompetenzen und das Prinzip Verhältnismäßigkeit
aus.“
3. SPD
Die größte Oppositionspartei stellt in ihrem Wahlprogramm
„Das Wir entscheidet“ fest: „Deutschland
ist ein starkes Land.“ In Bezug auf Deutschlands
Rolle in Europa stellt die SPD jedoch den Gemeinschaftsgedanken
in den Vordergrund: „Wir alle gehören
zusammen. Wir alle sind Deutschland. Und
wir alle gehören zu Europa, dem einzigen Kontinent,
der die individuelle Freiheit jedes Einzelnen
mit der Verantwortung und Solidarität aller Menschen
füreinander verbindet.“
Auch die SPD spricht sich für solide Staatsfinanzen
aus, verfolgt aber gleichzeitig das Ziel, die soziale
Marktwirtschaft neu zu begründen und ein soziales
Europa zu schaffen, mit klaren Regeln für die
Märkte und einer Finanztransaktionssteuer. Europa
müsse Vorreiter einer neuen Marktordnung werden,
„mit der wir die Finanzmärkte bändigen“.
Fest steht für die Sozialdemokraten, dass eine Währungsunion
auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
mit ausgeglichenen Leistungsbilanzen brauche.
„Die gemeinsame Verpflichtung zu soliden Finanzen
muss deshalb durch ein gemeinsames Verständnis
und konkrete gemeinsame Zielvorgaben
für eine europäische Wachstumsstrategie ergänzt
werden, die wirtschaftliche Innovation mit sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung zusammenbringt.“
Ein europäischer Investitions- und
Aufbaufonds soll zu nachhaltigem und tragfähigem
Wachstum beitragen. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds
mit einem verbindlichen Schuldenabbau-
und Reformplan soll die Handlungsfähigkeit
der Mitgliedstaaten erhöhen.
Die SPD will sich außerdem für eine stärkere politische
Harmonisierung von Arbeits-, Wirtschafts-,
Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik einsetzen.
Auch sie ist für „eine schlagkräftige Bankenaufsicht
für große, grenzüberschreitend tätige Institute“.
Längerfristig setzt sich die SPD für eine eigenständige
europäische Aufsichtsbehörde ein. Allerdings
soll die „Aufsicht über kleine und mittlere Banken
auf nationaler Ebene verbleiben und nur in Krisenfällen
auf die EZB übertragen werden“.
Die SPD will perspektivisch ein „besseres Europa“.
4
EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Zu den institutionellen Reformen hat sie auch konkrete
Ideen. Transnationale Demokratie werde aber
nur funktionieren, wenn das Gewaltenteilungsmodell
auch auf die europäische Ebene übertragen
werde. Deshalb müsse die „Europäische Kommission
zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom
Europaparlament gewählt und kontrolliert wird
und ggf. abgesetzt werden kann. In einer zweiten
Kammer, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten
in einem gemeinsamen Rat sitzen, werden dann
die nationalen Interessen vertreten.“
Die EU brauche zudem eine parlamentarisch kontrollierte
Wirtschaftsregierung und eine Weiterentwicklung
der Währungsunion zu einer Wirtschaftsund
Sozialunion unter Stärkung der sozialen
Marktwirtschaft. Eine Vereinheitlichung der nationalen
Sozialsysteme wird nicht angestrebt. Ziel
soll ein sozialer Stabilitätspakt sein, unter Einbeziehung
„existenzsichernder Mindestlöhne in allen
EU-Mitgliedstaaten, gemessen am jeweiligen nationalen
Durchschnittseinkommen“.
Die Sorgen der Bürger vor zu viel Einmischung aus
Brüssel müssten ernst genommen werden: „Subsidiarität
heißt, dass Politik da gemacht wird, wo
sie am besten aufgehoben ist.“ Doch die SPD geht
noch weiter. Es müsse überprüft werden, ob sich
die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und
europäischer Ebene bewährt habe oder ob Korrekturen
nötig seien. „Bei diesem Prozess kann es auch
zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen,
wenn sich eine europäische Zuständigkeit als
nicht sinnvoll erwiesen hat.“
4. Die Grünen
Die Grünen bekennen sich unmissverständlich zu
Europa: „Europa ist unsere Zukunft.“ In Zeiten der
Globalisierung ließen sich die Probleme nicht mehr
im Alleingang lösen. „Dies geht nur gemeinsam –
mit der EU und mit starken demokratischen europäischen
Institutionen.“
Deutschland profitiere von einer wirtschaftlich starken
EU. Deshalb sei es im ureigensten Interesse,
anderen Staaten zu helfen. Das Land würde jedoch
seiner Rolle als größter und wirtschaftlicher stärkster
Mitgliedstaat nicht gerecht: „Wir GRÜNE werben
stattdessen für ein europäisches Deutschland
innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion.“
Da es sich bei der aktuellen Krise nicht einfach um
eine Staatsschuldenkrise handele, sei dauerhaft
eine neue Perspektive nötig: „Wir brauchen eine Erneuerung
der europäischen Wirtschaft im Sinne eines
europäischen Green New Deal. Nachhaltigkeit
muss zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit
werden.“
Daneben fordern die Grünen einen Europäischen
Schuldentilgungspakt, der auf dem vom Sachverständigenrat
der Bundesregierung vorgeschlagenen
Schuldentilgungsfonds basieren soll. Die de
facto bereits bestehende Haftungsunion will die
Öko-Partei durch eine europäische Solidarunion
mit verbindlichen Regeln ersetzen: „Wir wollen den
ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF)
umbauen und so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument
machen.“ Der ESM/EWF solle der
demokratischen Kontrolle durch das Europäische
Parlament unterliegen.
Eindeutig spricht sich die Partei für Eurobonds aus.
Künftig müsse zudem „bei der Bewältigung von
staatlichen Schuldenkrisen der Privatsektor sehr
viel umfassender als bisher an den Krisenkosten
beteiligt werden“. Die Grünen treten ferner für ein
faires und unabhängiges, geordnetes und stabilisierendes
Staateninsolvenzverfahren ein. Schließlich
soll das Amt eines durch das Europäische Parlament
gewählten EU-Kommissars für Wirtschaft
und Währung „den notwendigen Zuwachs an Entscheidungskompetenz
auf europäischer Ebene“ zum
Ausdruck bringen.
Auch die Grünen sind für eine Bankenunion und
eine unabhängige Bankenaufsicht. Die Wirtschaftsund
Währungsunion müsse aber um eine politische
Union erweitert werden, damit nicht nur die
Finanzmärkte die Politik diktierten. Eine soziale
Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht solle eine
stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten
des Marktes herstellen: „Zu einem sozialen Europa
gehören für uns außerdem gemeinsame soziale
Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine
Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP
orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung.“
Weiterhin gelte es das bestehende Demokratiedefizit
abzubauen. Der Gemeinschaftsmethode sei
grundsätzlich Vorrang vor intergouvernementalem
Handeln einzuräumen. Die institutionelle Weiterentwicklung
der EU solle durch einen öffentlichen
Europäischen Konvent zur Zukunft der EU erfolgen.
Schließlich müssten die (Mitsprache-)Rechte
des Europäischen Parlaments gestärkt werden,
indem es z.B. das Initiativrecht erhalte sowie das
Recht, den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen.
Auch die Grünen halten das Subsidiaritätsprinzip
hoch und sind wie die SPD grundsätzlich dafür,
Kompetenzen zurückzuübertragen, wenn es sinnvoll
erscheint.
5. DIE LINKE
Die LINKE tritt in ihrem Programm „100% sozial“
„für ein soziales, demokratisches und solidarisches
Europa ein, das dem Klammergriff der Finanzmärkte
entzogen wird“. Es sei eine Lüge, dass „wir“ gut
durch die Krise gekommen seien. Die Gesellschaft
treibe immer weiter auseinander.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143 5

Deshalb steht sie „für ein friedliches, weltoffenes
und solidarisches Europa, in dem gemeinsam Sozialstandards
ausgehandelt und die Reichen über
Vermögensabgaben an der Finanzierung beteiligt
werden.“ Finanzmärkte und Banken müssten wirksam
kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft
gestellt werden. Die Partei fordert „eine Finanztransaktionsteuer
und eine europaweite einmalige
Abgabe für Vermögen über einer Million Euro“.
Für die Zukunft strebt die Partei an, „eine langfristig
tragfähige Perspektive für die europäische Einigung
zu schaffen.“ Dazu müsste die „Talfahrt der
Löhne gestoppt“ und Reiche müssten mehr besteuert
werden. So ist die Partei für die Einführung von
sozialen und steuerlichen Mindeststandards.
Die LINKE ist nicht für ein Ende des Euro, wehrt
sich aber „gegen die Pläne aller anderen im Bundestag
vertretenen Parteien, die EU-Kommission zu
einem sanktionsbewehrten Kontrollinstrument der
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu machen.“
Der Euro habe aber nur dann eine Zukunft, wenn
„die Kürzungsdiktate beendet und in Zukunft die
Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken
der Euro-Mitgliedsländer enger so
abgestimmt werden, dass der heute vorherrschende
Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping
unterbunden wird“.
Mittels einer „Europäischen Ausgleichsunion
„müssten die Euro-Staaten auf das Ziel ausgeglichener
Handelsströme verpflichtet werden, „bei
dem nicht primär Länder mit hohen Lohnzuwächsen
bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen
Lohnzuwächsen und abgesenkten Sozialstandards
(Stichwort Agenda 2010 und Rente erst ab 67) wie
insbesondere Deutschland zu höheren Lohn- und
Sozialstandards aufgefordert werden“.
Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische
Zentralbank (EZB) lehnt die LINKE ab, da
es dieser an „unmittelbarer demokratischer Legitimation“
fehle.
Als Weg aus der Krise, zur Ankurbelung der Wirtschaft
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen fordert
die LINKE ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm
und eine Fortschrittsklausel in den
EU-Verträgen. „Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie
müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten
haben.“ Sie kritisiert alle Bemühungen
um eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“,
diese würde nur den Sozialabbau befördern.
Da sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat,
fordert sie eine grundlegende Veränderung der vertraglichen
Grundlagen der EU, um die Voraussetzungen
für eine demokratische, soziale, ökologische
und friedliche Europäische Union zu schaffen.
linke Partei das Europäische Parlament stärken
und Elemente der partizipatorischen Demokratie
fördern: „In der EU müssen verbindliche Volksbegehren
und Volksentscheide möglich werden, mit
denen auch die EU-Verträge geändert werden können.“
Die Bereitschaft, um einer gemeinsamen Zukunft
willen Reformen des Gemeinschaftsprojektes EU
einzuleiten, bedarf gemeinsamer Grundorientierungen,
die nur in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs
erneuert und gestärkt werden können. Dementsprechend
steht die EKD an der Seite der Politik,
wenn es darum geht, den europäischen Geist wach
zu halten und Europa zu kommunizieren. Denn für
uns als evangelische Christen ist das europäische
Motto „In Vielfalt geeint“ ein Leitspruch, in dem wir
uns wiederfinden. Leidvoll haben wir selbst erfahren
müssen, dass die konfessionelle Spaltung lähmt
und zermürbt. Deshalb steht das Leitbild der versöhnten
Verschiedenheit seit 1973 als Leitbild über
der sog. Leuenberger Kirchengemeinschaft. Darin
haben sich zahlreiche lutherische, reformierte und
methodistischen Kirchen in Europa gegenseitig zu
Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft verpflichtet.
Dieses Jahr feiern wir das 40. Jubiläum der Leuenberger
Konkordie. Dieser historische Schritt wurde
möglich, weil man sich auf das Gemeinsame und
nicht auf das Trennende besonnen hat. Als Kirchen
kennen wir die Spannungen und Konflikte, die mit
Vielfalt einhergehen, aus eigener Erfahrung. Zugleich
leben wir aber aus der Gewissheit, dass Einheit
in Vielfalt gelingen kann. Der europäische Integrationsprozess
war immer von Höhen und Tiefen
geprägt, aktuell befindet sich die Union in einem
Spannungsfeld zwischen Solidarität, Subsidiarität
und Identität. Vertrauen in die Zukunft ist nötig,
Zuversicht und Hoffnung in das Europa von morgen.
Vielleicht sind es gerade diese gelebten Erfahrungen
von Einheit in Vielfalt, die auch die Politik
inspirieren können.
Das Programm von CDU/CSU finden Sie unter:
www.cdu.de.
Das Programm der FDP hier:
www.fdp.de
Das Programm der SPD ist hier zu finden:
www.spd.de
Das Programm der Grünen:
www.gruene.de
Das Programm der LINKEN findet sich hier:
www.die-linke.de
Im Hinblick auf institutionnelle Reformen will die
6 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Zukunft der EU
Die litauische EU-Ratspräsidentschaft:
für ein „glaubwürdiges, wachsendes
und offenes Europa“
(Joachim Clauß, Praktikant)
Seit dem 1. Juli 2013 hat Litauen zum ersten Mal
die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne.
Litauen ist damit nicht nur der erste der drei baltischen
Staaten, sondern auch der erste Mitgliedstaat,
der die Ratspräsidentschaft der EU mit nun
28 Mitgliedstaaten führt. Die Hauptziele Litauens
sind während der nächsten sechs Monate ein
„glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa“
zu schaffen. Damit setzt das Land die Prioritäten
des Trios Irland-Litauen-Griechenland fort.
Um ein „glaubwürdiges Europa“ zu schaffen, zielt
Litauen vor allem auf die Glaubwürdigkeit in finanzieller
Hinsicht ab. Durch finanzielle Stabilität soll
das Vertrauen in die Wirtschaft und die Zukunft der
EU wieder hergestellt werden. Um dies auch praktisch
umzusetzen, sollen die bereits beschlossenen
Reformen im Bankensektor weiter vorangetrieben,
die Bankenunion weiterentwickelt und Schwachstellen
der Wirtschafts- und Währungsunion angegangen
werden.
Litauen möchte die EU hin zu einem „offenen Europa“
führen. Dabei stehen vor allem die östlichen
Anrainerstaaten sowie die Mitglieder der Östlichen
Partnerschaft im Fokus. Die Östliche Partnerschaft
ist ein Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik,
um die Staaten Ukraine, Weißrussland, Georgien,
Armenien, Aserbaidschan und Moldawien
an die EU heranzuführen. Litauen kann dabei auf
seine geographischen und historischen Potenziale
sowie seine Beziehungen zu diesen Staaten zurückgreifen.
Dazu sind für die Zeit der litauischen
Präsidentschaft verschiedene Veranstaltungen in
Vilnius geplant, wie das Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft und das Forum der EU-Strategie für
den Ostseeraum. Eine wichtige Rolle wird auch das
Thema Sicherheit an den EU-Außengrenzen spielen.
Dies soll durch die Verstärkung des Kampfes
gegen den Schmuggel und der Zusammenarbeit im
Zollbereich mit den Anrainerstaaten realisiert werden.
Neben den drei Hauptzielen wird Litauen versuchen,
den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von
2014-2020 zum Abschluss zu bringen. Außerdem
soll das Europäische Jahr der Bürgerinnen und
Bürger 2013 genutzt werden, um auf die Europawahlen
2014 aufmerksam zu machen und diese vorzubereiten.
Das Programm zur Litauischen EU-Ratspräsidentschaft
finden Sie unter:
www.eu2013.lt/de/
Litauen möchte an einem „wachsenden Europa“
arbeiten und setzt dabei auf Wachstum im Bereich
des Binnenmarktes. Dies soll durch die Annahme
der Binnenmarktakte I, durch Fortschritte bei der
Binnenmarktakte II und der Verbesserung der Binnenmarktverwaltung
erreicht werden. Die Binnenmarktakte
I beinhaltet zwölf Schlüsselmaßnahmen
zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens
in den Binnenmarkt. Darauf folgt die Binnenmarktakte
II mit weiteren zwölf Maßnahmen, um
einen tieferen und besser integrierten Binnenmarkt
zu schaffen. Mit Blick auf die Europa-2020-Strategie
möchte die litauische Ratspräsidentschaft die Mängel
des derzeitigen Wachstumsmodells beheben, um
zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen
Wachstum zu gelangen. Eine große Rolle wird
das Thema Energiesicherheit spielen. Dazu soll bis
2014 der Energiebinnenmarkt geschaffen und bis
2015 sichergestellt werden, dass kein Mitgliedstaat
vom europäischen Energienetz ausgeschlossen ist.
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Die Regionalpolitik 2014-2020: Weniger
Geld, mehr Effizienz
(Christoph Schnabel, Referent)
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments
hat am 11. Juli 2013 den Kompromiss zur
Reform der EU-Kohäsionspolitik für 2014-2020 bestätigt.
Nach mühsamen Verhandlungen zwischen
dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten
konnte die irische Ratspräsidentschaft eine
Einigung erzielen. Die grundlegende Weiterentwicklung
der Regionalpolitik bezieht sich dabei auf
drei Punkte.
Erstens wurden gemeinsame Vorschriften für alle
fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds,
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF),
den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und
Fischereifonds geschaffen. Somit soll in den nächsten
sechs Jahren eine bessere Abstimmung zwischen
den Förderinstrumenten erfolgen und der
Wirkungsgrad der Förderung steigen. Der zweite
wesentliche Punkt ist die Konzentration der Förderthemen
auf die vier Schlüsselbereiche der Europa-2020-Strategie:
Zwischen 50 und 80 Prozent der
EFRE-Mittel sollen ausschließlich für Maßnahmen
zur Förderung von Forschung und Entwicklung,
der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit
von kleinen und mittleren Unternehmen und des
Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-
Ausstoß verwendet werden. Drittens soll auch die
Wirkung der Förderung besser erfasst werden. Die
Mitgliedstaaten und Regionen müssen ihre jeweiligen
Investitionsziele präzise definieren, Fortschritte
anhand von einzelnen Indikatoren messen und
die Ergebnisse der Kommission in regelmäßigen
Berichten mitteilen.
lichen Kürzungen rechnen. So stehen Deutschland
von 2014 bis 2020 im Bereich der Strukturpolitik
nur noch 17 Mrd. Euro aus dem Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem
Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.
Zuständig für die Verteilung der Mittel aus dem
EFRE sind die Bundesländer, die dazu „Operationelle
Programme“ erstellen. Die Europa-Abgeordnete
Kerstin Westphal (SPD), verwies nach der
Einigung darauf, dass „viele Menschen gar nicht
wissen, dass der EFRE ein einzigartiges Instrument
für moderne Investitionen ist, um etwa vor Ort den
Ausbau von Breitbandnetzen, die Verbesserung des
Hochwasserschutzes, den Neubau von Unis oder die
Sanierung von Innenstädten zu fördern. Jetzt liegt
es in der Verantwortung der Länder, diese Gelder
sinnvoll einzusetzen.“ Elisabeth Schroedter, Europaparlamentarierin
der Grünen sah bei den Ergebnissen
einen besonderen Erfolg für die soziale Ausrichtung
der Strukturpolitik: „Für die Bekämpfung
der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit konnten
wir Erfolge verbuchen. Wir haben zum ersten Mal
überhaupt einen Mindestanteil für den ESF von
23,1 Prozent innerhalb der Kohäsionspolitik auf
EU-Ebene festgelegt.“ Der für Regionalpolitik zuständige
Kommissar Johannes Hahn zeigt sich optimistisch
hinsichtlich der Wirkung der kommenden
Regionalförderung: „Durch diese Reformen modernisieren
wir die Politik, damit wir spürbare Ergebnisse
und bessere Leistungen erzielen können.“
Eng mit der Regional- und Strukturpolitik verknüpft
waren die Verhandlungen zum mehrjährigen
Haushalt der Europäischen Union. Am 3. Juli
2013 stimmte das Parlament dem Kompromissvorschlag
zu, welcher eine Summe von 960 Mrd. Euro
für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorsieht. „Das ist
eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger
und für die europäische Wirtschaft“, sagte EU-
Kommissionspräsident Barroso. In diesem siebenjährigen
Haushaltsrahmen sind sechs Mrd. Euro
für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit reserviert.
Für den Europäischen Sozialfonds werden
71,5 Mrd. Euro bereit gestellt, womit hauptsächlich
Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa
finanziert werden sollen. In der Förderperiode
2007-2013 konnte die Bundesrepublik auf europäische
Kohäsions- und Strukturförderung von insgesamt
26,3 Mrd. Euro zurückgreifen. In der neuen
Förderperiode müssen die Bundesländer mit erheb-
8
EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Lettland - Ein neues Mitglied für den
Euro
Lettland tritt zum 1. Januar 2014 als das 18. Land
der Euro-Zone bei.
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister gaben am
28. Juni 2013 in Brüssel grünes Licht für die Aufnahme
des baltischen Staates in die Währungsunion.
Das Nachbarland Estland war der Währungsunion
bereits 2011 beigetreten. Lettlands Ministerpräsident
Valdis Dombrovskis sprach von einem guten
Tag für Lettland und Europa. Anfang Juni hatte
die EU-Kommission bereits die Empfehlung für die
Aufnahme des rund zwei Millionen Einwohner zählenden
Ostseestaats gegeben. Die endgültige Entscheidung
lag bei den Finanzministern. Ein positives
Votum war jedoch erwartet worden. Lettland
hatte in den ersten Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise
noch mit schweren finanziellen und wirtschaftlichen
Problemen zu kämpfen, leitete dann
aber umfassende Reformen und ein tiefgreifendes
Sparprogramm ein. EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz bezeichnete Lettland als ein Vorbild an
Mut für andere Krisenländer in der Euro-Zone. „Ich
beglückwünsche Lettland zu den erfolgreichen Bemühungen,
die Kriterien für die Einführung des
Euro in einer Zeit zu erfüllen, in der die Regierung
des Landes die Wirtschaftskrise bewältigen musste,
die die Bevölkerung so schwer getroffen hat. Lettland
kann in vielerlei Hinsicht als ermutigendes
Vorbild für Länder des Euro-Raums gesehen werden,
die sich in Schwierigkeiten befinden“, so Schulz
nach der Bekanntgabe der Beitrittsentscheidung.
Dabei steht die Wirtschafts- und Währungsunion
vor grundlegenden Herausforderungen. Im „Konzept
für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und
Währungsunion“ der Europäischen Kommission
vom 28. November 2012 wurde die Reformdebatte
eingeleitet. In dem Konzept sind Schritte beschrieben,
die für eine stabile Architektur der Finanz-,
Fiskal- und Währungspolitik notwendig sind. Vor
allem eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
wird hierbei gefordert. Trotz der Reformnotwendigkeit
ist der Euro nach wie vor begehrt in Europa.
Als nächster Beitrittskandidat gilt Lettlands
Nachbarstaat Litauen, der 2015 beitreten möchte.
(Christoph Schnabel)
Die Mitteilung der Kommission finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/
Europäische Religionsführer debattieren
Stärkung des Zusammenhalts
in Europa
Zum neunten Mal lud Kommissionspräsident José
Manuel Barroso am 30. Mai 2013 führende Vertreter
der monotheistischen Religionen nach Brüssel
ein, um gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen
Rates, Herman Van Rompuy, und dem
Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Laszlo Surjan, über die Zukunft Europas im Europäischen
Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren.
Unter den rund 20 hochrangigen Vertretern nahm
für die EKD der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider
an den Gesprächen teil.
Der Kommissionspräsident ermutigte die Religionsgemeinschaften,
sich aktiv an der laufenden öffentlichen
Debatte im Rahmen des Europäischen Jahres
der Bürgerinnen und Bürger 2013 sowie an der
jüngst gestarteten Initiative „Ein neues Bild Europas“
zu beteiligen. „Wir müssen die Bürger wieder
in den Mittelpunkt unseres gemeinsamen Projekts
der europäischen Integration rücken, indem wir erörtern,
warum es sinnvoll ist, als Union gemeinsam
zu handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass
die aktive Mitwirkung der Religionsgemeinschaften
bei diesem Unterfangen von entscheidender Bedeutung
ist“, sagte er.
Van Rompuy stellte die Frage nach der europäischen
Identität, also danach, was uns einzeln und
gemeinsam als europäische Bürgerinnen und Bürger
ausmache. Es sei essentiell, dass politische und
religiöse Instanzen gemeinsam darüber nachdenken.
„Denn gemeinsam tragen wir – jeder in seiner
Funktion und im Rahmen seiner Verantwortung
– zur Gestaltung des europäischen Projektes bei,
durch eine stetige Debatte, die manchmal gegensätzlich,
aber immer fruchtbar ist – fruchtbar, gerade
weil sie manchmal gegensätzlich ist,“ so der
Präsident des Europäischen Rates.
Der Vorsitzende des Rates der EKD unterstrich in
seinem Beitrag, dass es gerade in schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten wichtig sei, den Menschen den
Wert und die Werte des vereinten Europas deutlich
zu machen. Doch nur wenn wirtschaftliche Freiheit
und soziale Verantwortung in Europa im Gleichgewicht
gehalten würden, würden die Bürgerinnen
und Bürger weiter hinter dem europäischen Projekt
stehen.“ Dabei zeigte sich Schneider insbesondere
angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der
EU besorgt.
Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt:
„Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur
Arbeit geboren.“ „Deshalb verlieren Menschen ohne
sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
9

in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch
ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen
demokratisch zu gestalten“, so der Ratsvorsitzende.
Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer
Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven
ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass
eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen
braucht es kurzfristig wirksame Hilfe,
aber auch langfristig wirksame Strukturreformen.“
Deshalb begrüßte er die Idee einer „Jobgarantie“
der Europäischen Kommission.
Die Kirchen seien ferner bereit, sich in diesem Dialog
der Kulturen und Religionen zum Wohle Europas
zu engagieren: „Wir wollen einer der ‚Marktplätze‘
sein, auf denen Begegnung und Austausch
möglich ist und eine neue Vision des gemeinsamen
Projekts Europa gelebt wird.“ Er verwies auf das
im Herbst letzten Jahres veröffentlichte Wort des
Rates der EKD „Für eine gemeinsame Zukunft in
einem geeinten Europa“ zur Stärkung des europäischen
Zusammenhalts und stellte in Aussicht,
dass die EKD in Kooperation mit der Deutschen
Bischofskonferenz und gemeinsam mit den europäischen
ökumenischen Partnern in Brüssel im Frühjahr
nächsten Jahres eine große Diskussion der Kirchen
über Europa abhalten werde.
Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte
der Kommissionspräsident, dass die Versammlung
der Vertreter von Judentum, Christentum
und Islam mit den Präsidenten der EU-Institutionen
keine Selbstverständlichkeit sei und mehr als
eine „photo opportunity“ darstelle. In vielen Teilen
der Welt würden Menschen ihres Glaubens wegen
verfolgt. Bei allen Problemen, denen sich die EU
aktuell gegenüber sehe, sei das Treffen der Religionsführer
doch ein lebendiger Ausdruck des guten
Miteinanders in Europa.
Näheres zu dem Treffen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/bepa/
(Katrin Hatzinger)
Die EKD-Pressemitteilung ist hier nachzulesen:
www.ekd.de/presse/
Deutschland auf dem Prüfstand:
Reformempfehlungen der EU-
Kommission zu Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Am 29. Mai 2013 hat die Europäische Kommission
ihre länderspezifischen Empfehlungen für 2013
vorgelegt. Einmal pro Jahr überprüft die Europäische
Kommission die wirtschaftliche und soziale
Lage jedes EU-Mitgliedstaats und präsentiert spezifische
Reformempfehlungen für jedes Land. Die
regelmäßige Analyse der Kommission hat vor dem
Hintergrund zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit
der europäischen Volkswirtschaften und der
gemeinsamen Währung an Bedeutung gewonnen.
Auch sollen durch die Bewertung der Kommission
Probleme früher als bisher offen gelegt und nötige
Anpassungen rechtzeitig aufgegriffen werden.
Im Hinblick auf die Situation in Deutschland konstatiert
die Kommission die Reformen im Gesundheitswesen
kritisch. Die bisherigen Reformanstrengungen
im Gesundheitssektor und die diesjährige
Pflegereform scheinen aus Sicht der Kommission
nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen
Kostensteigerungen zu dämpfen.
Auch in anderen Bereichen zieht die Kommission
eine nüchterne Bilanz für die Bundesrepublik. In
der Arbeitsmarktpolitik stellt die Kommission fest,
dass die politischen Maßnahmen zur Verringerung
der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener
und zur Verbesserung der Integration von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bislang
begrenzt waren. Deutschland sollte mehr tun, um
die auf Niedriglöhne erhobenen Steuern und Sozialabgaben
zu verringern. Dabei wären weitere Anstrengungen
notwendig, um die Umwandlung von
atypischen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen,
wie z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen
zu verbessern und damit eine
Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.
Darüber hinaus sah die Kommission die Anstrengungen
der Bundesregierung als ungenügend an,
um die Armutsbekämpfungsziele zu erreichen. Besonders
die wachsende Gefahr von Altersarmut sah
die Kommission durch eine latente Erwerbsarmut
nicht ausreichend berücksichtigt.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung
wurden gleichfalls kritisch bewertet
und insbesondere wurde ein besserer Zugang
von Frauen zum Arbeitsmarkt als Reformziel proklamiert.
Die Kommission verwies darauf, dass
Deutschland keine Maßnahmen ergriffen habe, um
die Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen,
und dass die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit
von Ganztagskindertagesstätten und -schulen
noch begrenzt seien.
Neben den kritischen Punkten wurde die Lage der
10 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

öffentlichen Finanzen in Deutschland als sehr positiv
angesehen und auch der leichte Haushaltsüberschuss
vom Jahr 2012 wurde als ein wichtiges
Zeichen für die gute Umsetzung von strukturellen
Anpassungen der letzten Jahre gewertet. Die in der
Verfassung festgeschriebene Regel des ausgeglichenen
Haushalts („Schuldenbremse“) hat dabei für
die Kommission Vorbildcharakter für Europa und
wird als zukunftsweisendes Konzept auch für andere
europäische Mitgliedstaaten aufgeführt. Aus
Sicht der Kommission wurden auch die richtigen
Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen
und ein geeigneter Regelungsrahmen für den Finanzsektor
aufgebaut.
Wie die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission
umsetzen wird und welche Reformempfehlungen
aufgenommen werden, wird 2014 erneut von
der Kommission analysiert.
(Christoph Schnabel)
Die Empfehlung zum nationalen Reformprogramm
Deutschlands 2013 finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/europe2020/
http://ec.europa.eu/europe2020/
Die inneren Grenzen Europas – Die
Debatte um die europäische Personenfreizügigkeit
Im April 2013 forderten die Innenminister aus
Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden
und Österreich in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft,
Sozialleistungsbetrug in der Europäischen
Union effektiver zu bekämpfen. Es seien
Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen
EU-Bürger zu verhängen, die sich „betrügerischen
Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaates
verschaffen“. Die Minister sprachen
sich deshalb für eine „gemeinsame Interpretation“
der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/
EG) aus, um systematischem Missbrauch entgegenwirken
zu können. Missbrauchstatbestände und
mögliche Sanktionen sollten von der Kommission
ausgearbeitet werden. Dabei wurde besonders Einwanderern
aus Rumänien und Bulgarien ein Missbrauch
von Sozialleistungen vorgeworfen. Auslöser
für den Brief war u. a. die Diskussion in Deutschland
über Armutseinwanderung, insbesondere der
Roma (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 142).
In ihrem Antwortschreiben an die Innenminister
forderten Justizkommissarin Viviane Reding, Arbeitskommissar
László Andor und Innenkommissarin
Cecilia Malmström die Mitgliedstaaten auf,
„statistische Beweise“ für das von ihnen beklagte
Problem vorzulegen. Bisher sei es nur in „allgemeinen
Wendungen“ beschrieben worden. Die Kommission
hatte schon in ersten mündlichen Reaktionen
Zweifel daran erkennen lassen, dass es Armutseinwanderung
überhaupt in signifikantem Ausmaß
in der Europäischen Union gebe. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
für Rumänien und Bulgarien
gilt in Deutschland erst ab dem 1. Januar 2014. Die
Kommission verwies außerdem auf geltendes EU-
Recht, das die Möglichkeit zulasse, Personen, bei
denen der Tatbestand eines Betrugs erwiesen ist,
zu „sanktionieren“. Nur müsse dies aufgrund einer
Entscheidung im Einzelfall geschehen und dürfe
nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.
Das Anliegen der vier Innenminister wurde auch
bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg
am 6. und 7. Juni 2013 diskutiert. Dabei wurde
die Kommission von den EU-Innenministern
aufgefordert, in einem Bericht zu klären, ob und
unter welchen Bedingungen Armutsmigranten ausgewiesen
und mit einer temporären Wiedereinreisesperre
belegt werden dürfen. Dazu soll dem Rat für
Justiz und Inneres im Oktober 2013 ein Zwischenbericht
und im Dezember 2013 ein Abschlussbericht
vorgelegt werden. Tatsächlich stellen die hohen Integrationskosten
für Roma-Familien für Wohnung,
Bildung und Gesundheitsvorsorge ein Problem dar,
das die betroffenen Kommunen vor große Herausforderungen
stellt, wie im Januar 2013 von dem
Deutschen Städtetag öffentlich beklagt worden war.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
11

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde eingerichtet,
um Rumänien und Bulgarien bei der Aktivierung
von Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu
unterstützen und Integration vor Ort zu fördern.
Die im Jahr 2011 verabschiedete Roma-Strategie
(EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration
der Roma bis 2020) zeigt zudem, dass die Europäische
Kommission die Thematik längst erkannt
hat und Impulse setzt, um Diskriminierung und
Ausgrenzung abzuwehren und Perspektiven vor
Ort zu schaffen. Oftmals mangelt es in der Praxis
am Umsetzungswillen der Mitgliedsstaaten und die
Strategie ist wenig bekannt.
Die Spannungen um die Personenfreizügigkeit in
der Europäischen Union zeigen sich auch am Beispiel
der aktuellen Änderung der Schengen-Gesetzgebung,
die allerdings nicht mit der Debatte um
die Roma im Zusammenhang steht, jedoch in der
öffentlichen Diskussion häufig vermischt wird.
Am 12. Juni 2013 stimmte das Europäische Parlament
einer Verordnung zur Änderung des Schengener
Grenzkodex (EG Nr. 562/2006) zu. Der Schengener
Grenzkodex („Schengen Border Code“, SBC)
regelt die Personenkontrollen an den Außengrenzen
sowie den europäischen Binnengrenzen und ist
die zentrale Grundlage für die Freizügigkeit in der
Europäischen Union.
die Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner
Grenze zur Türkei.
Kritik an den Änderungen übten einige Mitglieder
des Europäischen Parlaments (u.a. Nadja Hirsch,
FDP und Ska Keller, Grüne). Die Stärkung der
Kompetenzen der Mitgliedstaaten könnte zu einer
Renationalisierung von Grenzkontrollen führen
und die maßgeblichen Errungenschaften der Europäischen
Union in der Personenfreizügigkeit gefährden.
„Offene Grenzen“ sind ein grundlegender
Wert der Europäischen Union, wie auch im Wort
der EKD zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts
im Oktober 2012 dargelegt wurde. Die
Evaluation der Umsetzungspraxis ist folglich genau
zu verfolgen.
(Christoph Schnabel)
Den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum
Schengener Grenzkodex finden Sie unter:
www.europarl.europa.eu
Der Schengener Grenzkodex ermöglicht unter anderem
die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen
an den Binnengrenzen, sofern es sich um
Ausnahmefälle handelt, bei denen eine ernsthafte
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren
Sicherheit besteht. Im Jahr 2012 wurden diese
temporären Kontrollen z.B. anlässlich der Fußball-
Europameisterschaft an den jeweiligen Landesgrenzen
durchgeführt. Mit den aktuellen Änderungen
des Schengener Grenzkodex werden die
Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ausgeweitet und Mitgliedsländern wird
die Kompetenz eingeräumt, bei außergewöhnlichen
Umständen an den innereuropäischen Grenzen
temporär Kontrollen durchzuführen. Zu den außergewöhnlichen
Umständen gehört insbesondere „das
Überschreiten der Außengrenzen durch eine große
Anzahl von Drittstaatsangehörigen“. So dürfen die
Mitgliedstaaten künftig an den innereuropäischen
Grenzen Kontrollen durchführen, wenn sie z.B. die
Ankunft von zahlreichen Flüchtlingen befürchten.
Um einen möglichen Missbrauch dieser Kompetenzen
zu verhindern, wurde ein Evaluationsmechanismus
für die Überprüfung der Umsetzungspraxis
als begleitendes Instrument eingeführt. Die Gesetzesverordnung
wird voraussichtlich im Herbst 2013
vom Rat der Europäischen Union förmlich angenommen
werden.
Auslöser für die Änderungen des Schengener Grenzkodex
waren der Arabische Frühling 2011, als eine
Vielzahl von Flüchtlingen aus Nordafrika nach Italien
und in andere EU-Länder weiter reiste, sowie
12 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Vertrauen in Amerika – Auftakt der
Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen
(Martin Kasperek, Assistent)
Zwischen dem 8. und 12. Juli 2013 fand in Washington
die erste Verhandlungsrunde für das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
USA (TTIP = „Transatlantic Trade and Investment
Partnership“) statt. Diese ersten Gespräche dienten
dazu, die jeweiligen Positionen in der großen
Anzahl der zu verhandelnden Themen auszuloten.
In diesem Jahr sollen noch zwei weitere Verhandlungsrunden
stattfinden, mit einem Abschluss der
Gespräche und dem Inkrafttreten des Abkommens
ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen.
Die Gespräche wurden davon überschattet, dass
Anfang Juni umfangreiche Überwachungsmaßnahmen
der amerikanischen Geheimdienste bekannt
geworden waren, von denen auch EU-Einrichtungen
betroffen sein sollen. In der Folge stellten
EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Europaabgeordnete
verschiedener Fraktionen TTIP in
Frage. Das EU-Parlament beauftragte den Innenausschuss
mit der Aufklärung der Überwachungsmaßnahmen,
sprach sich aber nicht dafür aus, die
Verhandlungen über TTIP auszusetzen, wie von
den Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten
gefordert worden war.
Der allgemeine Nutzen eines zukünftigen Freihandelsabkommens
wird hingegen weniger in Frage
gestellt: Indem Zölle abgebaut oder Regelungen wie
z.B. Hygiene- und Güterstandards angeglichen werden,
soll für die Wirtschaft der EU ein jährliches
Profit von 119 Mrd. Euro und für die der USA ein
jährliches Profit von 95 Mrd. Euro entstehen, wie
eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene
Studie des Londoner „Centre for Economic Policy
Research“ besagt. Eine Studie des ifo-Instituts im
Auftrag der Bertelsmann Stiftung prophezeit außerdem,
dass durch TTIP das Pro-Kopf-Einkommen
in der EU um fünf Prozent steige und viele hunderttausende
Arbeitsplätze entstünden (in Deutschland
rund 100.000). Mit TTIP erhofft man sich die Lösung
ganz praktischer Probleme: Durch eine Liberalisierung
des Dienstleistungssektors könnte eine
europäische Fluglinie auch Inlandsflüge in den USA
anbieten, so dass eine Maschine, die von Europa
nach Los Angeles fliegt und einen Zwischenstopp in
New York macht, dort zusätzliche Passagiere aufnehmen
könnte und nicht leer weiterfliegen müsste.
Vor Beginn der Verhandlungen sorgten jedoch einzelne
Themenbereiche für Streit und Proteste seitens
der Europäer:
Im Bereich Lebensmittelsicherheit und Hygiene
gibt es in den USA ein anderes Verständnis von
Kontrolle und Nachhaltigkeit und es wird befürchtet,
dass die europäischen Verbraucherstandards
dem Abkommen zum Opfer fallen könnten. Jenseits
des Atlantiks sind gentechnisch veränderter Mais,
mit Chlor desinfizierte Hühnchen und geklonte
oder mit Hormonen gefütterte Rinder und Schweine
durchaus üblich. Die EU verspricht ihren Bürgern
jedoch, dass über die strengen Vorschriften für Gesundheit,
Tier- und Umweltschutz nicht verhandelt
werde.
Ebenfalls Befürchtungen bestehen im Bereich Datenschutz:
Mit der neuen Grundverordnung (siehe
EKD-Europa-Informationen Nr. 141) möchte die
Kommission hohe Datenschutz-Standards in der
ganzen EU durchsetzen. Doch genau diese könnten
in den TTIP-Verhandlungen als „Handelshindernisse“
gesehen werden. Bei Netzaktivisten besteht
die Sorge, dass über TTIP durch die Hintertür ein
neues „ACTA“ („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“)
geschaffen wird – jenes Anti-Piraterie-Abkommen,
das nach internationalen Protesten und
einem ablehnenden Votum des EU-Parlaments im
Juli 2012 gescheitert war.
Mindestens ein großes Streitthema ist allerdings
aus dem Mandat entfernt worden, das die Mitgliedsstaaten
am 14. Juni der EU-Kommission für
die Verhandlungen übertragen haben: So wird mit
den Amerikanern nicht über den audiovisuellen Medien-
und Kulturbereich einschließlich Musik und
Online-Auswertungen verhandelt. Hier bestand vor
allem die Angst, dass die Übermacht Hollywoods
der europäischen Filmindustrie stark schaden
könnte. Die Ausnahme in diesem Bereich ist vor
allem der französischen Regierung mit ihrem Engagement
für das Prinzip der „exception culturelle“
zu verdanken. Auch die EKD als Kulturträgerin mit
ihrem starken Einsatz in Kultur und Medien hatte
sich gemeinsam mit zahlreichen deutschen Kultur-
und Medienschaffenden sowie dem öffentlichrechtlichen
Rundfunk dafür ausgesprochen, dass
eine Ausnahmeklausel in das Verhandlungsmandat
aufgenommen wird.
Die Kampagne „UNFAIRhandelbar“, an der sich 22
globalisierungskritische und Umweltschutzschutzorganisationen
wie „Attac“, „BUND“ oder „NABU“
beteiligen, lehnt unter anderem aufgrund der genannten
Problematiken das Freihandelsabkommen
ab. Auch wird den Verhandlungsparteien mangelnde
Transparenz vorgeworfen. Die EU-Kommission
antwortet hierauf, dass die Verhandlungen mit den
USA einer gewissen Vertraulichkeit bedürfen. Doch
es ist richtig: Gerade weil TTIP Auswirkungen auf
eine Vielzahl von Lebensbereichen hat, ist es wichtig,
die breite Öffentlichkeit regelmäßig über die
Fortschritte der Verhandlungen zu informieren.
Mehr Informationen zum TTIP finden Sie auf den
Seiten der EU-Kommission unter:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
13

Studie „Der neue kranke Mann Europas:
Die Europäische Union“:
Eine Studie befragt Unionsbürger in
acht Staaten
(Stefan Bernd, Praktikant)
Am 14. Mai 2013 stellte das Pew Research Center
die Ergebnisse einer jährlichen Umfrage vor. Befragt
wurden Bürger in Deutschland, Großbritannien,
Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland,
Polen und Tschechien.
Eines der Ergebnisse der Studie war, dass die öffentliche
Meinung zu zentralen politischen Fragen
in Deutschland und Frankreich sich seit 2007 stark
auseinander bewegt hat. Während Deutschland generell
positiv in die Zukunft blickte (positive Einschätzung
der wirtschaftlichen Situation und des
Nutzens der EU für die Wirtschaft und generelle
Unterstützung für die EU), sahen die Franzosen
dies anders (schlechte Einschätzung der wirtschaftlichen
Situation und des Nutzens der EU für die
Wirtschaft, kritischere Einstellung gegenüber der
EU). Mehr und mehr sieht die französische Bevölkerung
ihre Situation weniger wie die Deutschen,
sondern eher wie die Griechen oder die Spanier.
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Studie genauer
dargestellt. Die absoluten Angaben beziehen
sich auf das Jahr 2013, die Veränderungen sind auf
den Zeitraum 2012 bis 2013 zu sehen.
In allen befragten Ländern nahm die Anzahl der
Menschen ab, die glauben, dass die europäische Integration
ihre Wirtschaft stärkt. Besonders stark
war die Abnahme in Frankreich (minus 14 Prozentpunkte),
nur noch 22 Prozent der Menschen glauben
hier an die positive Wirkung der europäischen
Einigung auf die Wirtschaft. In Deutschland war
die Abnahme weniger stark (minus 5 Prozentpunkte),
jedoch glauben hier noch mehr als die Hälfte (54
Prozent) an die positiven wirtschaftlichen Wirkungen.
In allen Ländern sank die generelle Zustimmung
zur EU, mit Ausnahme von Tschechien (hier eine
Zunahme um 4 Prozentpunkte auf 38 Prozent). Besonders
stark war die Abnahme in Frankreich und
Spanien: minus 19 bzw. minus 14 Prozentpunkte in
einem Jahr, so dass hier noch 41 Prozent bzw. 46
Prozent der Bürger hinter der EU stehen. Vorreiter
ist Polen (68 Prozent Zustimmung zur EU), gefolgt
von Deutschland mit 60 Prozent und Italien mit 58
Prozent.
Die wirtschaftliche Lage wird in Deutschland von
drei Vierteln der Befragten für gut gehalten. In den
übrigen befragten Ländern sagen dies nur zwischen
27 Prozent (Polen) und 1 Prozent (Griechenland).
In den 5 befragten Eurostaaten sprach sich eine
starke Mehrheit dafür aus, den Euro zu behalten
(Zustimmung je nach Land zwischen 63 Prozent
und 69 Prozent).
Interessant war die Frage, ob die Briten für einen
Austritt aus der EU stimmen würden: 46 Prozent
würden zum Zeitpunkt der Befragung austreten,
aber ebenso viele würden für einen Verbleib in der
EU stimmen. Jüngere Befragte stimmten eher für
einen Verbleib in der EU, die älteren Befragten bevorzugten
den Austritt.
Die relativ hohe Zustimmung zum Verbleib in der
EU ist überraschend, da in der gleichen Studie nur
43 Prozent der Briten eine positive Einstellung zur
EU ausdrückten und nur 26 Prozent glaubten, dass
die EU-Mitgliedschaft der britischen Wirtschaft
nutze.
Mit Blick auf Deutschland ist interessant, dass hier
52 Prozent eine finanzielle Unterstützung ärmerer
Mitgliedstaaten unterstützen würden und 45 Prozent
dies ablehnen. Dieser Zustimmungswert ist
um einiges höher als in Frankreich (Ja: 40 Prozent,
Nein: 60 Prozent) oder Großbritannien (Ja: 37 Prozent,
Nein: 57 Prozent).
Abschließend fragte die Studie auch nach den nationalen
Stereotypen. Dabei schnitten die Deutschen
im Bereich „Zuverlässigkeit“ gut ab: 7 der 8 Staaten
halten Deutschland für die zuverlässigste Nation.
Einzig Griechenland sah dies anders: Hier sah man
sich selbst als am zuverlässigsten.
Gleichzeitig hält man die Deutschen für relativ arrogant
(5 von 8 Staaten), wobei die Franzosen in
dieser Bewertung auf dem 2. Platz stehen. Hier ist
interessant, dass sowohl die Deutschen als auch die
Franzosen selbst die Franzosen als die arroganteste
Nation bezeichnen.
Einig sind sich alle Staaten jedoch in einem: Die
„mitfühlendste“ Nationalität ist jeweils die eigene.
Die Autoren der Studie sehen aufgrund dieser Ergebnisse
im Wesentlichen zwei Herausforderungen
für die EU:
• Die wirtschaftliche Lage verringert das Vertrauen
der Bürger in die EU, insbesondere in
den südlichen Ländern.
• Dass sich die öffentlichen Meinungen in den
Mitgliedsstaaten auseinander bewegen, macht
es für die Politik schwieriger, gemeinsame Lösungen
zu finden.
Die gesamte Studie finden Sie unter:
www.pewglobal.org
14 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Asyl und Migration
Tagung der EU-Innenminister über
die Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Am 7. Juli 2013 tagten die EU-Innenminister in
Luxemburg. Dabei schlug Innenminister Friedrich
vor, mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Syrien
zu schaffen. Deutschland hat sich bereit erklärt,
5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für die
Aufnahme sollen humanitäre Kriterien Anwendung
finden, so sollen schutzbedürftige Kinder mit ihren
Eltern, Flüchtlinge mit medizinischem Bedarf,
Frauen in prekären Situationen und bedrohte Angehörige
religiöser Minderheiten Aufnahme finden.
In diesem Zusammenhang sollen aber auch Bezüge
nach Deutschland, wie familiäre Bindungen, und
die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen
Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten,
Berücksichtigung finden. Die Flüchtlinge erhalten
eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung,
die verlängert werden kann. Sie dürfen arbeiten
und haben das Recht auf Sozialleistungen in
Deutschland. Die ersten Flüchtlinge sind bereits in
Deutschland eingetroffen, die Mehrheit wird aber
erst im August erwartet.
Die Vertretung des UNHCR in Brüssel hat unterdessen
in einem Papier mit dem Titel „Responding
to protection needs of displaced Syrians in Europe“
vom Juni 2013 die Initiative Deutschlands, ein Pilotprojekt
zur humanitären Aufnahme von Syrern
einzurichten („humanitarian admissions pilot“),
ausdrücklich begrüßt. Die Initiative sei ein wichtiger
Beitrag zum Schutz syrischer Flüchtlinge. Der
UNHCR rief andere Staaten auf, dem deutschen
Vorbild zu folgen und syrische Flüchtlinge mit dringenden
Bedürfnissen im Wege humanitärer Aufnahme
zu akzeptieren.
Der Innenministerrat erinnerte an die Verpflichtung
der EU, die humanitäre Hilfe für alle betroffenen
Bevölkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarländern
auszubauen. Die Minister begrüßten die
Fortschritte hinsichtlich der Errichtung eines „Regionalen
Schutzprogrammes“ (RPP) für Syrien und
forderten die Kommission auf, sich dieser Arbeit
anzuschließen. Durch das RPP sollen die Nachbarstaaten
Syriens unterstützt werden.
Weiterhin wurde auch über die Gefahr der Rückkehr
von Syrienkämpfern nach Europa diskutiert.
Nach Schätzungen kämpfen 500 bis 600 Männer
aus Europa im syrischen Bürgerkrieg.
Das Papier des UNHCR finden Sie hier:
www.unhcr.org
(Joachim Clauß)
Neben Deutschland haben auch Polen, die Niederlande,
Österreich und Schweden die Bereitschaft
signalisiert, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Niederlande
und Schweden werden jedoch lediglich
Resettlement-Plätze im Rahmen der bestehenden
Quoten zur Verfügung stellen. Die österreichische
Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich zudem
gegen eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen
neben den Asylbewerbern aus und erklärte, dass es
in Österreich keine Resettlement-Maßnahmen geben
werde. Seitens der deutschen Bundesregierung
wäre eine europäische Initiative unter Beteiligung
der Kommission wünschenswert. Die Kommission
verweise jedoch darauf, dass es keinen entsprechenden
Appell des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNH-
CR) gebe. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
stehe in ständigen Kontakt mit dem UNHCR,
um zu sehen, ob eine europäische oder eine globale
Resettlement-Strategie für die Aufnahme von
Syrien-Flüchtlingen notwendig sei. Das Hilfswerk
stehe der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa
grundsätzlich positiv gegenüber, es sei jedoch
schwierig angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme
sinnvolle und realisierbare Zahlen vorzuschlagen.
Der Schwerpunkt der Arbeit des UNHCR,
liege bei der humanitären Hilfe vor Ort.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
15

Tropfen auf dem heißen Stein – Das syrische
Flüchtlingselend steht im Mittelpunkt
der ACTR
Vom 1. bis 3. Juli 2013 veranstaltete der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinen Nationen (UN-
HCR) unter dem Vorsitz von Kanada wie in jedem
Jahr seit 1995 die „Annual Tripartite Consultations
on Resettlement“ in Genf. Das Treffen von
UNHCR-, Regierungs- und NGO-Vertretern diente
dem Informationsaustausch und der Beratung
über die Flüchtlingslage weltweit, soll eine engere
Zusammenarbeit der Akteure bewirken und nicht
zuletzt mehr Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge
schaffen. Außerdem bieten die Konsultationen eine
hilfreiche Plattform für den Erfahrungsaustausch
über die Aufnahme von Flüchtlingen im Wege der
Neuansiedlung. In diesem Jahr stand die syrische
Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Gespräche.
Mittlerweile hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge
in den angrenzenden Nachbarstaaten (Libanon,
Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten) die Zahl von
1,8 Millionen überschritten. Dazu kommen noch
mehrere Millionen intern Vertriebener. Bislang hat
der UNHCR aufgrund der unklaren Lage in Syrien
und der Hoffnung vieler Geflohener, möglichst bald
in ihre Heimat zurückkehren zu können, davon
abgesehen, die Staatengemeinschaft zu einer groß
angelegten Resettlement-Aktion aufzurufen. Die
Situation wird auch durch die schiere Anzahl an
Schutzsuchenden und Hindernisse bei der Registrierung
erschwert. Der Schwerpunkt der Arbeit, so der
UNHCR, liege bei der humanitären Hilfe vor Ort.
Dazu gab es eindrückliche Schilderungen der Lage
von UNCHR-Vertretern aus Amman, dem MENA-
Büro (Mittlerer Osten und Nordafrika) und aus Damaskus.
Aufgrund der vielen logistischen Probleme
seien innovative Lösungen gefragt, um Anhörungen
durchzuführen. Videokonferenzen würden sich in
dieser Situation zunehmend bewähren.
Allerdings gebe es 2.000 „medizinische Fälle“, die
dringend einer Versorgung im Ausland bedürften.
Diese Betroffenen sollten im Wege eines sog.
„Emergency Resettlement“ Aufnahme im Ausland
finden können, so der Hohe Flüchtlingskommissar,
António Guterres, in Genf. Angesichts der Komplexität
der Krise müssten darüber hinaus „innovative
Wege“ beschritten werden, um Schutz zu bieten. Mit
besonderem Interesse wurde daher das humanitäre
Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge registriert,
das Deutschland im Frühjahr angekündigt
hatte. Auf diesem Wege soll 5.000 Flüchtlingen in
Deutschland vorübergehend Schutz gewährt und
ein humanitäres Zeichen gesetzt werden.
Auf der Sitzung der europäischen Innenminister
am 7. Juni 2013 hatte Deutschland erneut darum
geworben, dass sich andere EU-Staaten der Aufnahmeaktion
anschließen. Doch das Echo blieb verhalten.
Lediglich aus Schweden und den Niederlanden
gab es vorsichtige Signale (siehe vorangehender
Artikel).
In Genf wurden die deutschen Pläne zwar aufmerksam
gehört, die Reaktionen der anderen Staaten,
gerade der EU-Mitgliedsländer, blieben aber weiterhin
verhalten. Auch wenn der UNHCR die Aufnahmeaktion
als „resettlement light“ begrüßte und
darum warb, das auch andere Staaten humanitäre
Aufnahmeprogramme auflegen.
Darüber hinaus wurden die Resettlement-Ziele des
UNHCR für 2014 vorgestellt. Insgesamt müsse
rund 94.000 Flüchtlingen (Syrer nicht eingerechnet)
eine neue Perspektive in einem Drittstaat geboten
werden. Die Afghanen stellen weltweit die größte
Flüchtlingsgruppe dar. Somalische Flüchtlinge
würden besonders diskriminiert. Neuangesiedelte
Flüchtlinge aus dem Kongo (jetzt in den USA), Liberia
(jetzt in Australien) und Pakistan (jetzt in Kanada)
berichteten den Delegierten über ihr Schicksal
und diskutierten gemeinsam mit dem Plenum
über Wege der Arbeitsmarktintegration und einer
stärkeren Einbeziehung der Medien. In diesem
Kontext stellte sich das SHARE-Netzwerk („Cities
that Care, Cities that SHARE – A European Resettlement
Network Engaging Cities and Regions“) vor,
das durch ICMC („International Catholic Migration
Commission“) gemeinsam mit dem UNHCR, der
Stadt Sheffield, EUROCITIES, der Horton Housing
Association (UK), der NGO ACCEM, France Terre
d’Asile, Pro Asyl Deutschland und anderen organisiert
wird.
Es war sichtbar, dass die klassischen Resettlement-Länder
USA; Kanada und Australien in Genf
den Ton angaben, während die Europäer auffällig
schweigsam waren. Erst seit 2012 gibt es auf freiwilliger
Basis ein europäisches Resettlement-Programm.
Im Herbst müssen dessen Prioritäten ausgehandelt
werden.
(Katrin Hatzinger)
Weitere Informationen zu den Konsultationen finden
Sie unter:
www.resettlement.eu
16 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Europäisches Grenzüberwachungssystem
noch vor Ende des Jahres einsatzbereit
Am 19. Juni 2013 hat der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen
Parlaments (EP) über das Europäische
Grenzkontrollsystem (EUROSUR) abgestimmt. So
kann das neue System nach der formalen Annahme
durch das EP und den Rat für Justiz und Inneres
voraussichtlich noch vor Ende des Jahres in Betrieb
genommen werden.
„EUROSUR wird die EU-Behörden mit besseren
Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen
wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen,
und wird auch dazu beitragen, die Rettung von
Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten
versuchen, europäische Küsten zu erreichen“, kommentierte
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
die Einigung. Dazu werden Satellitentechnik
und Überwachungsdrohnen eingesetzt. Auf rund
338,7 Millionen Euro schätzt die EU-Kommission
die Kosten für das neue Überwachungssystem.
Eine von den Grünen herausgegebene Studie rechnet
mit mindestens doppelt so hohen Kosten (siehe
EKD-Europa-Informationen Nr. 141). Das Parlament
konnte sich mit seiner Forderung, eine Pflicht
zur Seenotrettung in der Verordnung zu verankern,
die auch von kirchlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen
erhoben worden war,
nicht durchsetzen. Anfang Juni hatte der Rat den
bereits gefundenen Kompromiss mit dem EP abgelehnt
– Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland
hatten dagegen gestimmt –, u.a. weil den Mitgliedsstaaten
die Regelung zur Seenotrettung von
schiffbrüchigen Flüchtlingen zu weit gegangen war.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller zeigte
sich angesichts der Ablehnung schockiert: „Es ist
bestürzend, wie sehr sich einige Mitgliedsstaaten
um ihre humanitäre Verantwortung drücken. Jedes
Jahr ertrinken Hunderte von Flüchtlingen im
Mittelmeer. Und die Mitgliedsstaaten sind offenbar
nicht gewillt, daran etwas zu ändern.“
strikten Garantien würden auch in der Zusammenarbeit
mit Drittstaaten gelten.
Trotz dieser besänftigenden Worte deuten alle Anzeichen
daraufhin, dass das neue kostspielige System
zu einer weiteren Abschottung Europas vor
Schutzsuchenden beitragen und der Zugang zu Asyl
in der EU weiter erschwert werden wird. Denn die
unklare Zuständigkeitsstruktur bleibt bestehen, die
immer wieder dazu führt, dass Menschen in Not gar
nicht oder nicht rechtzeitig geholfen werden kann.
(Katrin Hatzinger)
Hintergründe zu der Verordnung finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/
Die EU-Innenkommissarin hingegen zeigte sich
zuversichtlich, dass EUROSUR den Informationsaustausch
und die Zusammenarbeit der Behörden
innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Grenzüberwachung durch die Einrichtung nationaler
Koordinierungszentren wesentlich verbessern
werde. So steige die Chancen, grenzüberschreitende
Verbrechen zu verhindern, kleine Schiffe zu entdecken
und Tragödien zu verhindern, „die wir leider
besonders im Mittelmeer so oft beobachten“.
Der Einsatz von EUROSUR werde unter der Voraussetzung
des vollen Respekts von Grundrechten
und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen.
Seine Umsetzung werde zudem die europäischen
Vorgaben zum Datenschutz voll respektieren. Diese
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
17

Die Auswirkungen der Dublin-Verordnung
auf den Schutz der Asylbewerber
Am 4. Juni 2013 stellte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst
(JRS) in Brüssel eine Studie über die Auswirkungen
der Dublin-II-Verordnung auf den Schutz
der Asylbewerber vor. Diese Verordnung legt den
Grundsatz fest, dass derjenige Mitgliedstaat für
die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, der
die Einreise zugelassen bzw. nicht verhindert hat.
Der JRS untersuchte die Auswirkungen der Verordnung
aus der Sicht von Asylbewerbern. Dazu
wurden in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren
257 Asylbewerber in Belgien, Frankreich, Deutschland,
Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und
Schweden befragt.
Ein Schlüsselfaktor zur Wahrung der Grundrechte
ist das Recht auf Information für Asylbewerber.
Dennoch habe ein Drittel der Befragten nichts über
das Dublin-Verfahren gewusst und nur 9 Prozent
habe es vollständig verstanden. Dabei hätten mehr
Informationen positive Auswirkung auf die Fälle
gehabt, z. B. hinsichtlich der Möglichkeit, Transfers
in andere Mitgliedsstaaten anzufechten.
Durch die großen Unterschiede in den Praktiken
der Mitgliedstaaten bringe das Dublin-System zudem
nur einen geringen Mehrwert für das Gemeinsame
Europäische Asylsystem. Da das Verfahren
nicht genug Schutz biete, versuchten Asylbewerber
es zu umgehen, was zu Zweit- und Drittbewegungen
innerhalb der EU führe. Dies gehe einher mit
persönlichen Risiken, wie der Verfolgung durch die
Behörden, Inhaftierung, Transfer zu anderen Mitgliedstaaten
und die Trennung von der Familie.
Dass so viele diese Risiken auf sich nehmen müssten,
um sich selbst zu schützen, ist der größte Vorwurf
gegen das Dublin-System.
Hoffnung weckte bei der Vorstellung des Berichts
die schwedische ALDE-Europaabgeordnete Cecilia
Wikström. Es würden, sagte sie, im Zuge der Neufassung
der Dublin-Verordnung, die am 12. Juni
2013 vom Europäischen Parlament angenommen
wurde, Verbesserungen eintreten. Jedoch müsse
die Umsetzung in den Mitgliedstaaten besser überwacht
werden.
Den vollständigen Bericht finden sie hier:
www.jrseurope.org
(Joachim Clauß)
Der Zugang zu Anwälten sei sehr wichtig, jedoch
hätten 41 Prozent der Befragten diese Unterstützung
nicht erhalten. Anwälte spielen ebenfalls
eine entscheidende Rolle dabei, die Einhaltung der
Grundrechte sicherzustellen und Asylbewerber zu
informieren. Leider waren die verfügbaren Anwälte
oft nicht auf Asylfragen spezialisiert.
Die Aufnahmebedingungen, wie die Bereitstellung
der Grundversorgung und angemessenen Wohnraums,
sind ebenfalls entscheidende Elemente eines
funktionierenden Asylsystems. Diejenigen unter
den Befragten, die sich über die bereitgestellte
Grundversorgung negativ äußerten, neigen laut der
Studie eher dazu, das Dublin-Verfahren zu umgehen
und in einen anderen Mitgliedstaat weiter zu
flüchten.
Eine meist unbegründete Maßnahme ist die Inhaftierung
von Asylbewerbern. 40 Prozent der Befragten
waren inhaftiert. Die Inhaftierung erschwert
den Zugang zu Informationen und zu Anwälten jedoch
besonders.
Ein weiteres Maß für die Achtung der Würde von
Asylsuchenden ist die persönliche Entscheidungsfreiheit,
in ein bestimmtes EU-Land zu reisen, wo
sie sich geschützt fühlen und in welches sie bereits
eine Verbindung haben. Jedoch schränke die Dublin-Verordnung
durch die Prüfung der Asylanträge
im zuerst betretenen EU-Staat, diese Entscheidungsfreiheit
enorm ein.
18 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Demokratie & Menschenrechte
Die Lage der Menschenrechte in der
Welt – Der Jahresbericht 2013 von Amnesty
International
Am 23. Mai 2013 stellte die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International ihren diesjährigen
Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte
vor.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International,
kritisiert in seinem Vorwort den falschen Gebrauch
staatlicher Souveränität. Machthaber und
Regierungen setzen diese mit der Kontrolle über innere
Angelegenheiten ohne jegliche Einflussnahme
von außen gleich. Dabei müsse in die Souveränität
auch die globale Solidarität und globale Verantwortlichkeit
miteinbezogen werden. Ferner beanstandet
er die Untätigkeit der Politik, wie im Fall Syriens.
Trotz steigender Todeszahlen und bekannter Menschenrechtsverletzungen
wurden durch den UN-Sicherheitsrat
keine Maßnahmen ergriffen. Auch sei
es inakzeptabel, wenn weder einzelne Staaten noch
die internationale Gemeinschaft konsequente Maßnahmen
zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen
würden, es sei denn, es bringe ihnen einen Nutzen.
Mit Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge übte
Amnesty International heftige Kritik an der Europäischen
Union. Die EU sei angesichts ihrer restriktiven
Flüchtlingspolitik ein unwürdiger Empfänger
des Friedensnobelpreises. Die europäischen
Staaten hätten ihre Abschottungspolitik gegenüber
Flüchtlingen weiter vorangetrieben, Grenzkontrollen
verschärft und Verträge mit nordafrikanischen
Staaten zur Regelung der Abschiebung von
Flüchtlingen geschlossen. Auch gebe es weiterhin
Schwierigkeiten, in Griechenland einen Asylantrag
zu stellen, und es bestehe die Gefahr der Inhaftierung
Asylsuchender unter unmenschlichen Bedingungen.
Die Abschottung der Grenzen stehe auch in
starkem Kontrast zum freien und grenzüberschreitenden
Kapitalfluss. Laut Amnesty International
waren 2012 weltweit 43 Millionen Menschen auf
der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung.
Den Bericht finden Sie unter:
www.amnesty.org
(Joachim Clauß)
Doch Amnesty International weckt auch Hoffnung.
Durch die vielfältigen Kommunikationsformen
heutzutage können Aktivisten sicherstellen, dass
Menschenrechtsverstöße nicht länger unbemerkt
blieben. Auch werde es für Regierungen und Unternehmen
schwieriger, sich hinter den Grenzen der
„Souveränität“ zu verstecken.
Amnesty International hat in seinem Bericht Verstöße
in 159 Ländern untersucht und dokumentiert:
• 2012 wurde in 112 Staaten gefoltert.
• Seit dem Beginn der Kämpfe in Syrien sind
über 60.000 Menschen getötet worden.
• In 80 Staaten wurde das Recht auf ein faires
Gerichtsverfahren systematisch verletzt.
• Anfang 2012 waren 12 Millionen Menschen
weltweit staatenlos.
• In den 131 bewaffneten Konflikten des Jahres
2012 starben zwischen 794.000 und 1.115.000
Menschen.
• In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung
unterdrückt.
• 21 Regierungen ließen im Jahr 2012 Menschen
hinrichten.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
19

„Europas Waffen für die Welt? – Rüstungsexporte
im Spannungsfeld von
Wirtschafts- und Außenpolitik“ - Podiumsdiskussion
und Vorstellung des
Friedensgutachtens 2013
Am 18. Juni 2013 wurde im EKD-Büro Brüssel das
Friedensgutachten 2013 vorgestellt, das von vier
großen deutschen Instituten für Friedens- und Konfliktforschung
herausgegeben wird und dieses Jahr
den Titel „Neue Kriege, neue Rüstung, neue Rüstungsmärkte“
trägt. Die Vorstellung und Moderation
der anschließenden Podiumsdiskussion erfolgte
durch Dr. Marc von Boemcken vom Bonn International
Center for Conversion (BICC), das das Gutachten
mitherausgibt. Bei der Veranstaltung in Brüssel
wurde der Schwerpunkt der Betrachtung auf die
europäische Dimension der Rüstungspolitik und die
Rolle der Industrie gelegt.
Michael Brzoska, Professor am Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg und einer der Autoren des Gutachtens,
stellte in seinem einleitenden Impulsvortrag verschiedene
Perspektiven für die europäische Rüstungspolitik
vor: Die europäische Rüstungsindustrie
sei im Vergleich zur amerikanischen weniger
wettbewerbsfähig, dies auch wegen der geringeren
Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Eine
stärkere Förderung, speziell für Technologien, die
auch im zivilen Bereich nutzbar sind, sei aber sehr
teuer. Auch die Schaffung eines europäischen Rüstungsmarkts
sei schwierig, dieser ständen starke
nationale Interessen entgegen. In der Sicherheitswirtschaft,
die von der Rüstungswirtschaft als wichtiger
Zukunftsmarkt gesehen werde, hätten viele
europäische Rüstungsunternehmen in den letzten
Jahren zwar Erfolge gehabt – dies könne jedoch die
Schwäche der europäischen Rüstungspolitik nicht
kompensieren. Die von Prof. Brzoska bevorzugte
Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie
bestände in einer weiteren Konsolidierung, und
zwar auf ein Niveau, das dem Bedarf der europäischen
Streitkräfte entspreche, so dass man nicht
weiter vom Export abhängig sei. Um die damit
verbundene Schwächung der Unternehmen abzufedern,
müssten Maßnahmen der Diversifizierung
und der Konversion ergriffen werde.
Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion,
der gleichzeitig Vorsitzender der Fachgruppe
Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz
Kirche und Entwicklung (GKKE) ist, äußerte sich
anschließend zu deutschen und europäischen Rüstungsexporten.
Auch wenn der europäische Markt
für die europäische Rüstungsindustrie immer noch
am wichtigsten sei, seien viele europäische Länder
abhängig von Exporten in Drittstaaten, in denen
die Militärhaushalte stiegen, wie in Südamerika
oder im Nahen Osten. Die Entscheidungen über
Rüstungsexporte liegen in der EU bei den einzelnen
Staaten. Der Gemeinsame Standpunkt von 2008
enthält zwar einen Verhaltenskodex, der die Staaten
bei ihren Exporten anleiten soll, dieser werde
jedoch von den Staaten höchst unterschiedlich interpretiert
und umgesetzt. Es gebe kein gemeinsames
Verständnis über kritische Exportländer. Die
Konsultationsmechanismen innerhalb der EU seien
mangelhaft, man verständige sich derzeit lediglich
über abgelehnte Transporte. Herr Grebe forderte
dementsprechend mehr Transparenz und parlamentarische
Kontrolle von Rüstungsexporten in
der EU. Rüstungsexporte und ihr Nutzen müssten
zudem nicht nur außen- und sicherheitspolitisch,
sondern auch entwicklungs- und friedenspolitisch
begründet werden.
Die grüne Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner,
die Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
sowie außenpolitische Sprecherin
ihrer Fraktion ist, setzte sich dafür ein, dass Rüstungskapazitäten
zurückgeführt werden. Der Rüstungsmarkt
in der EU müsse geöffnet werden wie
andere Märkte auch, denn die momentanen bilateralen
Rüstungskooperationen hätten sich als wirtschaftlich
nicht sinnvoll erwiesen. Frau Dr. Brantner
schlug vor, für Rüstungsexporte gemeinsame
schwarze und weiße Listen von Ländern zu erstellen.
Außerdem müssten mit Unterstützung durch
den Europäischen Auswärtigen Dienst Konsultationen
durchgeführt werden, wenn Länder aus Europa
importierte Rüstungsgüter weiterverkaufen.
Da die Forschungsförderung im neuen Programm
„Horizon 2020“ stark gekürzt worden sei, sieht Frau
Dr. Brantner wenig Chancen für eine Erhöhung der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der
Rüstungsindustrie.
In der anschließenden Podiumsdiskussion zwischen
Prof. Brzoska, Herrn Grebe, Frau Dr. Brantner
und Brigadegeneral Bernd Schulte Berge (Leiter
des Arbeitsbereichs Militärpolitik der Ständigen
Vertretung) ging es darum, ob und wie die Rüstungspolitik
auch in das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen integriert werden könne.
Angesprochen wurde auch die aktuelle Debatte um
deutsche Waffenexporte, zum Beispiel nach Indonesien.
Hierzu äußerte Herr Grebe den Wunsch nach
einer stärkeren Einbindung des Deutschen Bundestages
und nannte Beispiele der parlamentarischen
Kontrolle aus anderen Ländern. So habe die Regierung
in Großbritannien auf Druck des Parlaments
den Abgeordneten und der Öffentlichkeit Einblick
in Entscheidungsprozesse von Rüstungsexporten
gewährt und ihre Kriterien transparent gemacht.
Ein solches Vorgehen könne in andere Länder übertragen
werden.
(Martin Kasperek)
Mehr Informationen zum aktuellen Friedensgutachten
finden Sie unter:
www.friedensgutachten.de
20 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

EU-Außenminister einigen sich auf
Leitlinien zur Religionsfreiheit -
Zustimmung von Margot Käßmann
Bei ihrer Tagung in Luxemburg am 24. Juni 2013
haben die EU-Außenminister Leitlinien zur Religions-
und Glaubensfreiheit verabschiedet, die von
nun an für die europäische Außenpolitik gelten sollen
und auf die von Mitarbeitern von EU-Institutionen
und von Mitgliedsstaaten bei Kontakten mit
Drittstaaten zurückzugreifen ist. Kirchliche Vertretungen
waren im Vorfeld der Verabschiedung vom
Europäischen Auswärtigen Dienst konsultiert worden
(siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 141).
Auf Grundlage dieser Leitlinien möchte sich die EU
weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einsetzen
und gegen Verletzungen dieser Freiheiten
vorgehen.
Die Leitlinien beschreiben die Religions- und Glaubensfreiheit
als ein universelles Menschenrecht. Jedem
Menschen stehe das Recht zu, seinen Glauben
frei zu äußern, einzeln oder in Gemeinschaft. Menschen,
die ihre Religion wechseln oder diese ablegen,
oder die sich grundsätzlich zu keiner Religion
bekennen, müssten geschützt werden. Der Staat
habe die Verantwortung, das Recht auf Religionsund
Glaubensfreiheit für alle Menschen auf seinem
Territorium zu garantieren.
In den Leitlinien werden mehrere Themenfelder genannt,
die die EU mit besonderer Aufmerksamkeit
verfolgen möchte:
1. Religiös motivierte Gewalt: Die EU verurteilt
religiös motivierte Gewalttaten und fordert,
dass die (staatlichen oder nicht-staatlichen)
Verantwortlichen vor die Justiz gebracht werden.
Speziell genannt werden hierbei religiös
motivierte Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen,
wie z. B. „Ehrenmorde“, Zwangsheiraten
und Genitalverstümmelung.
2. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit: Religiöser
Hass soll nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
werden und ist zu verurteilen. Gleichzeitig
darf die Meinungsfreiheit nicht beschränkt
werden, um Kritik und Spott an Religionen zu
vermeiden. Förderung von Respekt und Toleranz:
Die EU möchte dafür sorgen, dass Wissen
über verschiedene Religionen vermittelt wird,
um gegenseitiges Verständnis und Respekt zu
erreichen.
3. Kampf gegen Diskriminierung: Die EU verurteilt
Gesetze und Praktiken, die die Diskriminierung
von Menschen eines bestimmten Glaubens
fördern.
4. Wechsel oder Ablegen einer bestimmten Religion:
Die EU setzt sich gegen Gesetze und Praktiken
ein, die Personen bestrafen, die ihre Religion
wechseln oder ablegen.
5. Äußerung von Religion oder Glauben: Die EU
tritt dafür ein, dass jeder Mensch frei entscheiden
können soll, ob und wie er seinen Glauben
äußert. Staaten dürften Glaubensgemeinschaften
nicht unverhältnismäßig Bürokratie auferlegen
und werden dazu aufgerufen, religiöse
Stätten zu pflegen und zu schützen.
6. Unterstützung und Schutz von Menschenrechtsverteidigern:
Die EU setzt sich für Menschenrechtsverteidiger
ein, die für Glaubensgemeinschaften
eintreten, und fördert die
Anerkennung ihrer Arbeit.
7. Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsames
Engagement: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten
unterstützen auch finanziell die
Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft,
die sich für die Religions- und Glaubensfreiheit
engagieren.
Über die weltweiten Delegationen der Europäischen
Union sowie die Botschaften der Mitgliedsstaaten
soll die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit
beobachtet werden und entsprechende Stellungnahmen
sollen veröffentlicht werden. Hierzu soll auch
der Kontakt zu Akteuren vor Ort aufrecht erhalten
werden, speziell zu Frauenorganisationen, Menschenrechtsverteidigern
und den Glaubensgemeinschaften
selbst. Das Thema wird in den jährlichen
EU-Menschenrechtsreport einfließen. Religionsund
Glaubensfreiheit sollen gemäß der Leitlinien
auf höchster Ebene behandelt werden, u. a. durch
die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
und den EU-Sonderbeauftragten für
Menschenrechte.
Bei Besuchen von Vertretern der EU-Institutionen
oder der Mitgliedsstaaten wird die EU sicherstellen,
dass diese vollständig über die Situation der
Religions- und Glaubensfreiheit informiert sind.
Die Leitlinien erwähnen auch, dass die EU in ihrem
Einsatz für die Religions- und Glaubensfreiheit in
Drittländern auch auf verschiedene Möglichkeiten
der finanziellen Förderung zurückgreifen kann, so
z. B. das Europäische Instrument für Demokratie
und Menschenrechte (EIDHR) oder die verschiedenen
„Country-Based Support Schemes“ der EU-
Delegationen.
Die EU verpflichtet sich mit den Leitlinien, auch
mit internationalen und regionalen Organisationen
beim Thema der Religions- und Glaubensfreiheit
zusammenzuarbeiten. Dies betrifft vor allem
die Vereinten Nationen (deren Menschenrechtsrat,
deren Hohen Kommissar für Menschenrechte,
deren Sonderberichterstatter für Religions- und
Glaubensfreiheit), die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (deren Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte
– ODIHR) und den Europarat (dessen Venedig-
Kommission).
Die EU-Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM)
wird sich, ggf. zusammen mit entsprechend län-
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
21

der- oder regionenspezifischen Arbeitsgruppen des
Rates um die Umsetzung der Leitlinien kümmern.
Nach drei Jahren soll die Umsetzung der Leitlinien
unter Berücksichtigung der Berichte der verschiedenen
Missionsleiter und nach Konsultation von
Organisationen der Zivilgesellschaft evaluiert werden.
Hierbei werden auch Kirchen und Glaubensgemeinschaften
konsultiert, so wie es nach Art. 17
III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) vorgesehen ist.
Der Europäische Auswärtige Dienst wird in Koordination
mit den Mitgliedsstaaten und in Kooperation
mit Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter
auch Kirchen, Ausbildungsmaterialien für das Personal
der EU und der Mitgliedsstaaten zu diesem
Thema erstellen.
Grundsätzlich ist die Verabschiedung der Leitlinien
zu begrüßen, zeigt sich doch aktuell an dem ökumenischen
Bericht zur Religionsfreiheit von Christen
weltweit (im Juni vorgelegt von EKD und DBK),
dass dort, „wo die Religionsfreiheit verletzt ist, es
in der Regel auch um die generelle Wahrung der
Menschenrechte nicht gut bestellt ist“.
Gleichzeitig wären in einigen Punkten Überarbeitungen
wünschenswert: Religions- und Glaubensfreiheit
wird vor allem als individuelles Recht genannt.
Die kollektive Dimension dieser Freiheiten,
also der spezielle Schutz von Religionsgemeinschaften,
wird nur am Rande angesprochen. Die Bedeutung
der Freiheit religiöser und theologischer Ausbildung
wird zudem nicht in angemessener Weise
aufgegriffen, ebenso fehlt es an Hinweisen, die bei
der Analyse von Daten zu religiöser Diskriminierung
und Verfolgung die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit
der Quellen sicherstellen sollen.
Auf der Veranstaltung von Auswärtigem Amt und
EKD-Büro Brüssel „Die Reformation – Aufbruch in
die Toleranz? – Außen-(politische) Ansichten von
Staatsministerin Cornelia Pieper und Dr. Margot
Käßmann“ am 9. Juli 2013 in der Ständigen Vertretung
in Brüssel erläuterte Margot Käßmann die Bedeutung
der Reformation für die Herausbildung des
Menschenrechts auf freie Religionsausübung. In
diesem Zusammenhang begrüßte sie ausdrücklich
die Verabschiedung der Richtlinien zur Religionsund
Gewissensfreiheit durch die EU-Außenminister
und würdigte auch das Europäische Parlament. Es
habe mit seinem Engagement wesentlich dazu beigetragen,
dass diesem wichtigen Thema Rechnung
getragen worden sei.
Über die gebotene Stärkung der EU-Menschenrechtspolitik
hinaus sollte der „Faktor Religion“ aus
kirchlicher Sicht jedoch fester Bestandteil der EU-
Außenpolitik werden. Wissen um religiöse Hintergründe
sei unabdinglich zum Verständnis fremder
Kulturen, aber auch zur Konfliktprävention und
Mediation in Krisenzeiten. In ihrem Vortrag unterstrich
sie daher die Notwendigkeit, Religion auch
in ihrer friedensstiftenden Rolle zu beleuchten. „Religion
besitzt ein riesiges Friedenspotential, das in
politischen Gewaltkonflikten durchaus deeskalierend
wirken kann.“
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper, unterstrich an dem Abend ihrerseits den
Einsatz der Bundesregierung für Religionsfreiheit,
für Pluralität und gegen Verfolgung und Unterdrückung.
Sie lobte die EU-Leitlinien für ihr klares politisches
Bekenntnis zum Schutz der Religionsfreiheit
in der Außenpolitik der EU.
In einem moderierten Podiumsgespräch wurde die
Frage nach Vermittlung von Wissen um Religion
in der Attaché-Ausbildung in Deutschland vertieft
und der Beitrag der auswärtigen Politik zur Achtung
der Religionsfreiheit diskutiert.
Zum Abschluss des Abends wurde dem Schirmherr
der Veranstaltung, Botschafter Peter Tempel, ein
roter „Lutherzwerg“ aus Wittenberg als Botschafter
des Reformationsjubiläums für die Räume der Ständigen
Vertretung übereicht.
(Martin Kasperek/Katrin Hatzinger)
Die Leitlinien finden Sie unter:
www.consilium.europa.eu
Die Statements von Frau Dr. Käßmann und Staatsministerin
Pieper finden Sie hier:
www.ekd.eu
In ihrem Statement hob die Botschafterin des Rates
der EKD für das Reformationsjubiläum hervor,
dass „gerade in Staaten, die augenblicklich schwere
politische Umwälzungen erfahren, der Umgang mit
Religion und Religionsfreiheit ein elementarer Baustein
für eine zukünftige, friedliche Gesellschaftsordnung
sein wird“.
22 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Umwelt & Energie
Kommission für neue Weichenstellungen
der Energiepolitik
Mit dem Grünbuch „Klima- und Energiepolitik bis
2030“, welches im März 2013 veröffentlich wurde,
stellte die Kommission ein umfassende energieund
klimapolitische Strategie für die Zeit nach 2020
vor. Dabei wird auf den bisherigen Zielen aufgebaut
und weiterhin eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer
Energien angestrebt. Auch Verbesserungen
bei der Energieeffizienz bleiben ein zentrales Anliegen
der Kommission. Gleichermaßen sind aus Sicht
der Kommission Investitionen in eine bessere, intelligentere
Energieinfrastruktur notwendig, um
die nötigen Anpassungen bewältigen zu können. Bis
2030 ein Anstieg der Energiepreise erwartet, unabhängig
davon, ob im Energiesystem wesentliche
CO2-Emissionsminderungen erreicht werden oder
nicht. Dies führt die Kommission auf die Investitionen
in das Energiesystem zurück, die in jedem
Fall anfallen würden. Der für Energie zuständige
EU-Kommissar Oettinger kommentierte: „Wir müssen
unseren klima- und energiepolitischen Rahmen
bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene
Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges
Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige
Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit
gewährleisten.“ Weiterhin stellte Oettinger
heraus, dass der neue Politikrahmen gleichzeitig
den Folgen der Wirtschaftskrise als auch den
langfristigen Zielen der Emissionsminderung um
80 bis 95 Prozent bis 2050 Rechnung tragen müsse.
EU-Kommissarin Connie Hedegaard, zuständig für
Klimapolitik, verwies noch einmal auf das Ziel der
Erreichung einer CO2-armen Gesellschaft bis 2050.
Bisher sind die Ziele bis 2020 vorgegeben. „Das ist
für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen.“
Mit dieser Argumentation und der Begründung,
dass Unternehmen und Investoren mehr
Sicherheit benötigten, ist es laut EU-Kommission
wichtig, die Weichen frühzeitig für die Dekade nach
2020 zu stellen.
als Kernstücke der europäischen Energie- und Klimapolitik
sind jedoch nicht mehr konsensfähig.
Besonders bei der Frage nach der Reduzierung der
Treibhausgase gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten
auseinander. Die Kommission rechnet
in ihrem „Grünbuch zum klima- und energiepolitischen
Rahmen bis 2030“ vor, dass die Treibhausgasemissionen
der EU um 40 Prozent gegenüber dem
Stand von 1990 verringert werden müssen, um bis
2050 eine Treibhausgas-Minderung um 80 bis 95
Prozent erreichen zu können. Diese Verringerung
müsse erreicht werden, um den globalen Temperaturanstieg
auf 2 Grad Celsius zu beschränken.
Für die Energiewende in Deutschland ist dabei eine
europäische Kooperation und Koordination unerlässlich.
Zwar hat jeder europäische Staat Spielräume
in der Energie- und Klimapolitik, auch der
Energiemix ist eine autonome Entscheidung von nationalen
Regierungen, jedoch sind die Verflechtungen
mittlerweile sehr eng. Durch die Einbindung in
den europäischen Stromverbund und durch den europäischen
Emissionshandel sind wesentliche Bereiche
der Energie- und Klimapolitik europäisiert.
Auch die Rolle neuer Technologien, wie das „Hydraulic
Fracturing“ („Fracking“) in der zukünftigen
Energiepolitik steht somit zur Debatte. Entsprechend
wird es wichtig sein, dass Deutschland an
den Erfolg der Ratspräsidentschaft 2007 anknüpft
und auch bei den Verhandlungen für eine Energiepolitik
nach 2020 verbindliche Ziele aushandelt.
(Christoph Schnabel)
Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik bis
2030 finden Sie unter:
http://eur-lex.europa.eu
Die europäische Energie- und Klimapolitik geht in
ihren Grundzügen auf Verhandlungen und Kompromisse
aus den Jahren 2005 bis 2007 zurück.
Unsicherheit bei der Versorgung von Öl und Gas
aus Russland, vor allem jedoch die ambitionierten
UN-Klimaschutzverhandlungen ermöglichten eine
Schwerpunktsetzung von umwelt-und energiepolitischen
Richtungsentscheidungen. Die Zielsetzung
wurde in einem Dreiklang von Klimaschutz-Ziel,
Erneuerbaren-Ziel und Effizienz-Ziel 2007 von der
deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelt und
quantifizierbare Teilergebnisse für das Jahr 2020
wurden festgelegt. Die Minderung der Treibhausgasemissionen
um 20 Prozent, der Ausbau des Anteils
erneuerbarer Energien auf 20 Prozent sowie
die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
23

Grüner wird’s nicht – Verständigung
auf GAP-Reform
Am 26. Juni 2013 haben das Europäische Parlament,
die Kommission und der Rat der Landwirtschaftsminister
ihre im April begonnenen Trilogverhandlungen
(siehe EKD-Europa-Informationen
Nr. 142) mit einer Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) abgeschlossen. Die
Reform soll nun noch bis Ende des Jahres von den
Abgeordneten und vom Rat verabschiedet werden,
um am 1. Januar 2014 in Kraft treten zu können.
In der Agrarpolitik soll künftig eine ausgeglichenere
Verteilung der Gelder zwischen Mitgliedsstaaten
und Landwirten erreicht werden: Ab 2019 soll kein
Mitgliedsstaat Direktzahlungen in Höhe von weniger
als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten.
Bis zu 15 Prozent der maximalen Summe der Direktzahlungen
(1. Säule der GAP) können Staaten
künftig zu den Fördermaßnahmen für die ländliche
Entwicklung (2. Säule) umschichten.
Junglandwirte werden in den ersten fünf Jahren
nach ihrer Niederlassung zusätzliche Beihilfen erhalten.
Direktzahlungen werden nur noch an „aktive
Landwirte“ gezahlt und nicht mehr wie bisher
auch an Betreiber von Flughäfen oder Sportanlagen.
Gegenüber der Kommission konnte durchgesetzt
werden, dass der Anteil der Flächen, die ökologisch
nachhaltig zu nutzen sind („Greening“ – hieran sind
30 Prozent der Direktzahlungen gebunden), zuerst
nur fünf Prozent betragen muss und erst nach einer
Prüfung der Kommission 2017 möglicherweise auf
sieben Prozent angehoben wird. Ökobetriebe und
Betriebe mit hohem Grünlandanteil bleiben von
den „Greening“-Auflagen ausgenommen.
Schwierig war eine Einigung über die Fortsetzung
der Instrumente der gemeinsamen Marktordnung,
die staatliche Eingriffe in den Markt ermöglichen
und die bereits für mehrere Produkte abgeschafft
wurden: Die Quoten für Zucker laufen 2017 aus,
die für Milch wie geplant bereits 2015. Gleichzeitig
wird die Kommission die Erzeugerorganisationen
stärken, die künftig in einzelnen Fällen marktregulierend
eingreifen dürfen.
Die EKD hat die Diskussion um die Agrarreform
kritisch begleitet. Entsprechend der Stellungnahme,
die die Kammer für nachhaltige Entwicklung
der EKD im Herbst 2011 veröffentlicht hatte (siehe
EKD-Europa-Informationen Nr. 139), sind die
Maßnahmen für eine nachhaltige und ökologische
Landwirtschaft wie das „Greening“ zu begrüßen.
Anzumahnen wäre jedoch mehr internationale Verantwortung,
speziell für Entwicklungsländer.
Im zweiten Anlauf: Reform des europäischen
Emissionshandels
Das Europäische Parlament hat der temporären
Verknappung von CO2-Zertifikaten („Backloading“)
im zweiten Anlauf am 3. Juli 2013 zugestimmt. Mit
knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten allerdings
nicht für den im Umweltausschuss erarbeiteten
Kompromiss, sondern für den Text, den sie im
April zunächst abgelehnt hatten. Damit revidierte
das Europaparlament sein Votum vom April 2013,
als es das „Backloading“ noch ablehnte. Der europäische
Emissionshandel soll den Ausstoß klimaschädlicher
Treibhausgase begrenzen und Anreize
für Investitionen in emissionsarme Technologien
geben. In den letzten Jahren hatte sich jedoch ein
großer Überschuss an Emissionszertifikaten angesammelt.
Gründe hierfür waren vor allem unerwartete
Emissionsminderungen aufgrund der
Wirtschaftskrise und ein starkes Anwachsen von
internationalen Emissionsgutschriften.
Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard,
die mit ihrem Vorschlag im April gescheitert
war, wertete das neue Votum des Parlaments als
Arbeitsauftrag, „einen funktionierenden europäischen
Emissionshandel“ zu schaffen, um innovative,
CO2-arme Technologien in Europa zu fördern.
„Als nächsten Schritt muss nun der Rat eine Entscheidung
treffen: „Je eher, desto besser, damit wir
so schnell wie möglich eine strukturelle Reform des
Emissionshandels angehen können“, so Hedegaard.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Herbert Reul, sah den Beschluss
kritisch: „Mit dieser Wendehals-Entscheidung
macht sich Europa lächerlich. Der Eingriff wird den
Zertifikatepreis vielleicht von drei auf vier Euro
steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des
Emissionshandels überhaupt nicht.“ Eine durchweg
positive Bilanz zog Matthias Groote (SPD), Vorsitzender
des Umweltausschusses. Das EU-Parlament
habe den Europäischen Emissionshandel vor dem
Aus gerettet, sagte er unmittelbar nach der Abstimmung
in Straßburg. Im nächsten Schritt wird das
Europäische Parlament unter der Leitung des Berichterstatters
und Umweltausschussvorsitzenden
Matthias Groote (SPD) in Trilogverhandlungen mit
dem Rat treten.
(Christoph Schnabel)
Die Pressemitteilung zu der Abstimmung finden Sie
hier:
www.europarl.europa.eu
(Martin Kasperek)
Mehr Informationen zur GAP-Einigung finden Sie
unter:
http://ec.europa.eu/agriculture/
24 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Forschung & Ethik
Gesundheitsforschung um welchen
Preis? – Streit um Standards für Arzneimitteltests
Am 29. Mai 2013 hat sich der Ausschuss für Umwelt,
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen
Parlaments für Änderungen an der im Juli
2012 von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung
zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
ausgesprochen. Ziel des Kommissionsvorschlags
ist die Vereinfachung und Verkürzung der
Genehmigungsverfahren für neue Medikamente,
auch um zu verhindern, dass Pharmaunternehmen
ihre Aktivitäten aus Europa abziehen.
Der Entwurf der Kommission sorgt seit seiner
Veröffentlichung für laute Kritik: Anfang 2013
hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden
Entschließungsantrag das Papier
bemängelt, Proteste kamen auch von der Bundesärztekammer
sowie vom Deutschen Ethikrat. Kritisiert
wird, dass mit dem Kommissionsvorschlag
der Schutz des Patienten zu kurz komme. Bedacht
werde mehr der Nutzen für die öffentliche Gemeinschaft
als der Nutzen für die Gesundheit des Probanden.
Auch verzichte die Kommission darauf, die
Konsultation einer Ethikkommission zu Beginn der
klinischen Studie vorzuschreiben. Die Kommission
verteidigte ihren Entwurf, sie ließ mitteilen, dass
sie weiterhin an sehr hohen Standards für die Patientensicherheit
festhalte, diese sogar verstärke.
In dem von den Abgeordneten verabschiedeten
Änderungsantrag steht nun, dass eine Ethikkommission
jeden Prüfplan zu genehmigen habe. Auch
fordern die Ausschussmitglieder einen speziellen
Schutz für Schwangere, Kinder und Menschen mit
Behinderung. Der Datenschutz der Probanden solle
gewährleistet werden, gleichzeitig wünschen sich
die Abgeordneten mehr Transparenz, unabhängig
vom Ergebnis der Studie.
Das Vorhaben der Kommission ist trotz des Änderungsvorschlags
weiterhin kritisch zu sehen:
Im Zuge der Vereinfachung sollen viele Entscheidungen
den Mitgliedsstaaten überlassen werden.
Hierzu gehört auch die Bewertung der Nutzen und
Risiken der klinischen Prüfung, die von einem Mitgliedsstaat
federführend vorgenommen wird und
anschließend EU-weit gilt. Jedoch kann nicht davon
ausgegangen werden, dass alle Staaten gleich hohe
Schutzstandards haben oder ein Pharmaunternehmen
sich unbedingt für ein Land mit hohen Standards
entscheidet.
Als nächstes folgt die Abstimmung im Ministerrat.
Die Kommission plant, dass die Verordnung 2016
in Kraft tritt.
(Martin Kasperek)
Jugend & Bildung
Litauens Schwerpunkte im Bereich
Bildung und Jugend
(Doris Klingenhagen, Referentin)
Am 1. Juli 2013 hat Litauen als erster baltischer
Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Das Land setzt damit die am 1. Januar
2013 begonnene Triopräsidentschaft von Irland,
Litauen und Griechenland turnusgemäß fort. Als
übergeordnete Schwerpunkte setzt Litauen auf ein
zuverlässiges Europa im Sinne stabiler Finanzen,
ein wachsendes Europa im Sinne von Wirtschaftswachstum
und ein offenes sowie sicheres Europa
mit Themen wie EU-Erweiterung und Freihandel.
Schwerpunkt im Jugendbereich wird die Verbesserung
der sozialen Integration von Jugendlichen
sein, die sich nicht in Beschäftigung, Bildung oder
Ausbildung befinden (NEETs – Not in Education,
Employment or Training). Weiter wird Litauen an
der Verstärkung des Querschnittsansatzes in der
Jugendpolitik arbeiten, den Austausch von „Guter
Praxis“ im Bereich der sozialen Integration junger
Menschen sowie die jugendpolitische Zusammenarbeit
mit Osteuropa und der Kaukasusregion fördern.
Darüber hinaus wird Litauen die Bemühungen der
vorherigen Präsidentschaften fortsetzen, die aktuell
hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Insbesondere geht es dabei um die Umsetzung
der Jugendgarantie, die Jugendlichen bis 25 Jahren
eine qualitativ gute Stelle, Fortbildung, Ausbildung
oder Praktikumsstelle innerhalb eines Zeitrahmens
von vier Monaten nach dem Schulabschluss oder
dem Verlust des Arbeitsplatzes zusagt. In diesem
Kontext soll auch die Schaffung einer Europäischen
Ausbildungsallianz angegangen werden. Erreicht
werden soll eine Vereinbarung zwischen Mitgliedsstaaten,
Partnern aus dem sozialen Bereich und
Unternehmen über das gemeinsame Handeln für
die Öffnung und Erweiterung der Lehrlingsausbildung.
Im Bereich Bildung wird Litauen die Initiativen der
irischen Ratspräsidentschaft aufnehmen und für
eine hohe Qualität von Bildung sowie ihre Internationalisierung
eintreten. Dies umfasst die Verbesserung
der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung sowie
Zugangserleichterungen zur Hochschulbildung für
alle Bürger. Ebenso will sich Litauen für eine gute
Ausbildung stark machen, die von den Strukturfonds
unterstützt wird.
Weitere Infos zu Litauens Ratspräsidentschaft finden
Sie unter:
www.eu2013.lt/de/
Die Änderungsanträge finden Sie unter:
www.europarl.europa.eu
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
25

„ERASMUS+“ - Endphase der Verhandlungen
zum neuen EU-Programm
für Bildung, Jugend, Sport
Nachdem der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend
und Sport (CULT) am 26. November 2012 über
den Bericht von Doris Pack (CDU) für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS
FÜR ALLE“ abgestimmt hatte, folgten von Februar
bis Juni 2013 die Trilogverhandlungen. In den Trilogtreffen
der Verhandlungsführer von EU-Rat, EU-
Kommission und Europäischem Parlament wurden
Kompromisse in allen strittigen Punkten gesucht.
Zu den Kompromissen gehört u. a. der neue Programmname
„ERASMUS+“, der auf keine große Begeisterung
stößt. Unter dieser Überschrift bleiben
jedoch die alten Programmnamen wie „GRUNDT-
VIG“, „LEONARDO DA VINCI“, „COMENIUS“ und
„Jugend in Aktion“ erhalten und geben den Nutzern
eine schnelle Orientierung.
Eine Einigung wurde auch über den ganz neuen
Programmteil der „Student Loan Gurantee Facility“
erzielt, der als Pilotprojekt mit 3,5 Prozent des
Gesamtbudgets (13,01 Mrd. Euro) Studierenden im
Masterstudiengang als eine Art Kredit zur Verfügung
stehen soll. Wichtiger Einigungspunkt darüber
hinaus war die Aufteilung des Budgets auf die
weiteren Programmteile: 77,5 Prozent für Bildung
und Ausbildung, davon 43 Prozent für Hochschulbildung,
22 Prozent für Ausbildung und Berufliche
Bildung, 15 Prozent für Schulbildung und 5 Prozent
für Erwachsenenbildung. Der Jugendbereich erhält
10 Prozent, „Jean Monnet“ 1,9 Prozent und der
Sport 1,8 Prozent. Die Arbeit der Nationalen Agenturen
wird mit 3,4 Prozent ausgestattet und für die
Verwaltung des Programms stehen 1,9 Prozent zur
Verfügung. Festgelegt wurden auch die Prozentsätze
innerhalb der drei großen Aktionslinien, die alle
Programmteile durchziehen: 63 Prozent für Mobilität,
28 Prozent für Innovation und Kooperation
und 4,2 Prozent für politische Reformen. Zugleich
würde eine Flexibilitätsrate von nicht mehr als 5
Prozent zwischen den Aktionsbereichen festgelegt.
Für den Jugendbereich kann resümiert werden,
dass es rund ein Drittel mehr Fördermittel geben
wird für weitgehend gleiche Aktionen wie in „Jugend
in Aktion“. Zum ersten Mal wird das Budget
mehr als eine Milliarde Euro betragen. Auch die
Förderung europäischer Netzwerke und NGOs, die
bis zuletzt umstritten war, findet Berücksichtigung.
Mit der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen
der EU (2014-2020) zwischen EU-Rat und
dem Europäischen Parlament Ende Juni/Anfang
Juli dürften damit alle wichtigen Weichen für den
Programmstart am 1. Januar 2014 gestellt sein.
(Doris Klingenhagen)
Weitere „Gipfel“ gegen Jugendarbeitslosigkeit
Am 28. Juni 2013 haben die Europäischen Staatsund
Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen einem
Beschäftigungsprogramm für junge Menschen in
Europa zugestimmt. Mit der gleichzeitigen Einigung
über den zukünftigen Haushalt der EU (2014-
2020) stehen damit zunächst 6 Mrd. Euro für die
Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in den
Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung. Dieses Geld
soll in Regionen fließen, in denen mehr als 25 Prozent
Jugendarbeitslosigkeit herrschen und dazu
beitragen, die von allen EU-Institutionen bereits
beschlossene Jugendgarantie umzusetzen. Mit der
EU-Jugendgarantie soll erreicht werden, dass Jugendliche
spätestens vier Monate nach Beendigung
der Schule, dem Ende einer Ausbildung oder nach
Verlust des Arbeitsplatzes einen Ausbildungsplatz,
einen neuen Arbeitsplatz oder zumindest einen
Praktikumsplatz erhalten. Bis Ende des Jahres
sollen die Mitgliedsländer nationale Pläne mit konkreten
Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
vorlegen. Verabredet wurde auch, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es nicht
bei den 6 Mrd. Euro bleibt.
So sollen mit den Geldern aus dem EU-Haushalt,
die zwischen 2014 und 2017 nicht ausgegeben werden,
insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden. Weiter
soll die Europäische Investitionsbank aus den zusätzlichen
Eigenkapitalmitteln aus 2012 Kredite an
klein- und mittelständische Unternehmen zur Verfügung
stellen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze
für junge Menschen schaffen. Die innereuropäische
Mobilität junger Arbeitsloser soll zudem durch die
Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds
und durch das Programm „ERASMUS+“
gefördert werden.
Dem EU-Gipfel in Brüssel folgten wenige Tage
später der von Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen initiierte Job-Gipfel in Berlin am 3.
Juli 2013, zu dem Kanzlerin Angela Merkel Regierungschefs
aus Europa, die europäischen Arbeitsminister
und Spitzenvertreter der Gewerkschaften
und Arbeitgeber eingeladen hatte. Sie klärten, wie
die 6 Mrd. Euro für europäische Förderprogramme
konkret eingesetzt werden sollen und sammelten
in einer Erklärung Beispiele für erfolgreiche
Maßnahmen zur Integration junger Leute in den
Arbeitsmarkt, wie etwa Lohnkostenzuschüsse und
eine bessere Verzahnung von schulischer und betrieblicher
Ausbildung. Zuvor hatte die deutsche
Arbeitsministerin bereits Kooperationsprojekte mit
einzelnen Ländern vereinbart. Mit Italien wurde
ein Lehrlingsprojekt beschlossen. Jugendlichen aus
Spanien, Portugal und Griechenland werden Ausbildungsplätze
in Mangelberufen in Deutschland
angeboten. In weiteren Projekten werden Mitglieds-
26 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

staaten bei der Einführung der dualen Ausbildung
unterstützt.
Am 2. Juli 2013 war bereits im Rahmen des Berufsbildungswettbewerbs
„WorldSkills 2013“ der Startschuss
der Europäischen Beschäftigungsallianz in
Leipzig gefallen. Die Europäische Jugendbeschäftigungsallianz
ist Teil des von der EU-Kommission
ins Leben gerufenen Jugendbeschäftigungspakets,
zu dem auch die Jugendgarantie gehört. Die Allianz
soll aus zentralen Akteuren der Arbeitswelt und
dem Bildungswesen gebildet werden. Zugleich soll
die Allianz einen Wandel der Einstellung gegenüber
Berufsausbildungen herbeiführen und nationale
Reformen zum Aufbau oder zur Stärkung von
Berufsbildungssystemen unterstützen.
Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung
verpflichteten sich die europäischen Dachverbände
der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände
sowie die Kommission, darauf hinzuwirken,
dass Arbeitgeber und junge Menschen für die Vorteile
der Berufsausbildung sensibilisiert werden.
Die Kommission soll in den Mitgliedsstaaten „Peer
Learning“ und „Peer Reviews“ zur Unterstützung
politischer Reformen zur Verfügung stellen. Die
Mitgliedsstaaten wurden in der Erklärung dazu
ermutigt, mit Schulen und Arbeitsverwaltungen
zusammenzuarbeiten und das Angebot an Ausbildungsplätzen
und die Qualität der Berufsausbildung
zu verbessern.
Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre)
ist in Europa weiter steigend. Im Mai 2013 waren
nach Berechnungen der Statistikbehörde Eurostat
in den 17 Ländern der Eurozone 23,8 Prozent der
unter 25-Jährigen arbeitslos. In der gesamten EU
sind derzeit knapp sechs Millionen junge Menschen
ohne Beschäftigung. In Griechenland ist die Jugendarbeitslosenquote
auf fast 63 Prozent gestiegen,
in Spanien liegt sie bei 56 und in Italien bei 38
Prozent. Im neuen EU-Mitgliedsland Kroatien liegt
die Arbeitslosenquote junger Erwachsener bei 52
Prozent.
(Doris Klingenhagen)
Die Erklärung des Berliner Jobgipfels finden Sie
unter:
www.bmas.de
Jugendministerrat stößt Qualitätsdebatte
von Jugendarbeit an und fordert
Beitrag der Jugendpolitik zur Strategie
„Europa 2020“
Zwei bedeutende Schlussfolgerungen hat der Jugendministerrat
am 16. Mai 2013 angenommen:
einmal zu dem Thema „Der Beitrag einer qualitätsvollen
Jugendarbeit zur Entwicklung, zum Wohlbefinden
und zur sozialen Inklusion junger Menschen“
und dann zur „Bestmöglichen Nutzung des Potenzials
der Jugendpolitik im Hinblick auf die Ziele der
Strategie ‚Europa 2020‘“.
Beide Schlussfolgerungen sind an dem übergeordneten
Ziel einer besseren sozialen Inklusion aller
jungen Menschen aus der EU-Jugendstrategie ausgerichtet.
Junge Menschen spüren die Auswirkungen
der Wirtschaftskrise gegenwärtig besonders
stark. Deshalb solle auch die Jugendarbeit mit ihrer
spezifischen Rolle politische Maßnahmen für
einen größeren sozialen Zusammenhalt ergänzen.
Jugendarbeit müsse darauf bedacht sein, sich ihrer
Qualität ständig zu vergewissern und das Optimum
zu bieten. Dafür soll sie „qualitäts-konzentriert“,
„evidenz-informiert“ und „outcome-orientiert“ sein.
Gefordert wird eine klar definierte Platzierung von
Jugendarbeit im Kontext von Bildung und lebenslangem
Lernen, die ihren komplementären Charakter
herausstelle. Solch ein Qualitätsansatz für
die Jugendarbeit könne auch dazu beitragen, die
Zugänglichkeit, Sichtbarkeit, Wirksamkeit und Effektivität,
kurz den Stellenwert von Jugendpolitik,
zu erhöhen. Umgekehrt solle Jugendpolitik für die
Entwicklung der Qualität von Jugendarbeit sorgen.
Dafür wird vorgeschlagen, Qualitätsrahmen sowie
Systeme für die Selbst- und Fremdevaluation einzurichten.
Dies alles sowie eine engere Zusammenarbeit
und der Wissensaustausch zwischen Politik,
Forschung und Praxis sollten zu einer kohärenteren
Ausrichtung der Jugendpolitik und einer besseren
Praxis führen. Qualitätssicherungsinitiativen sind
der deutschen Jugendarbeit nicht fremd, zugleich
kann man sich fragen, wohin eine europaweite Qualitätsinitiative
angesichts völlig unterschiedlicher
Systeme und Tradition führen soll. Klar wird jedoch:
Die Erwartungen an Jugendarbeit im Hinblick auf
Wirkungsnachweise werden deutlicher und diese
werden sich auch in den Förderbedingungen der
kommenden EU-Programmen niederschlagen.
Die Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Beitrag
der Jugendpolitik zu der Europa-2020-Strategie
verstärken die Erwartungen: Sie zielen neben der
Anerkennung der Selbständigkeit auf die komplementäre
Rolle zu benachbarten Politikbereichen.
Eine Politik, die junge Menschen mit Fertigkeiten
und Kompetenzen ausstattet, die sie benötigen, um
in einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft
ihren Part einzunehmen, sei vor allem Jugendpolitik,
heißt es dort. Die besondere Expertise
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
27

des Jugendsektors – die u.a. darin bestehe, benachteiligte
junge Menschen einzubeziehen und zu befähigen
– verlange nach einer Vernetzung von Politikmaßnahmen
im Bereich Beschäftigung, Bildung
und Ausbildung. Auf der anderen Seite müsse die
„Jugendperspektive“ in alle relevanten Politikfelder
eingeführt werden. Konsequent fordert der Rat
auch eine prominentere Rolle der Jugendpolitik bei
der Umsetzung des „Europäischen Semesters“ (das
Europäische Semester beschreibt einen jährlichen
Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.).
Darüber hinaus werden Maßnahmen vorgeschlagen,
die die sektorübergreifende und interinstitutionelle
Zusammenarbeit verbessern und junge
Menschen an der Formulierung politischer Ziele
und Maßnahmen beteiligen.
Die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken im
Rahmen des neuen EU-Förderprogramms für Bildung,
Jugend und Sport, speziell im Jugendkapitel,
sowie eine Schwerpunktsetzung der EU-Förderprogramme
auf die Förderung der für das 21. Jahrhundert
notwendigen Fertigkeiten und Kompetenzen
junger Menschen ist eine weitere Forderung
der EU-Jugendminister. Die EU- Mitgliedsstaaten
sollen darüber hinaus im Rahmen der Umsetzung
der EU-Jugendstrategie sowie mit ihren jugendpolitischen
Maßnahmen die Ziele der Europa-2020-
Strategie verfolgen und ergänzen und enger mit der
Bildungs- und Beschäftigungspolitik verknüpfen.
Weitere Empfehlungen sind die Einbeziehung der
für Jugend zuständigen Ministerien in die nationale
Politik zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie
wie auch die Prüfung jugendpolitischer Maßnahmen
im Hinblick auf deren Beitrag zu Bildungsund
Beschäftigungschancen junger Menschen.
Schließlich fordern die Minister auch, dass die Kommission
Maßnahmen vorsehen solle, um eine eigenständige
jugendpolitische Dimension in die Umsetzung
der Europa-2020-Strategie einzubringen.
Um den jugendpolitischen Einfluss im Europäischen
Semester zu sichern, ist geplant, einen mittelfristigen
Arbeitsplan für die Ratsarbeitsgruppe Jugend
aufzustellen, mit dem alle Themen und Trends erfasst
werden sollen, bei denen eine Koordination
und Zusammenarbeit im Bereich der Bildung-, Ausbildungs-
und Beschäftigungspolitik angebracht ist.
(Doris Klingenhagen)
Die Ratsschlussfolgerungen finden Sie hier:
www.consilium.europa.eu
www.consilium.europa.eu
EU-Bildungsminister: Zugänge zur
Hochschulbildung verbessern
Im Bildungsminister-Rat wurden am 16./17. Mai
2013 „Schlussfolgerungen über die soziale Dimension
von Hochschulbildung“ verabschiedet. Diese stehen
im Kontext des in der Europa-2020-Strategie
formulierten Ziels, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen
mit einem Hochschulabschluss auf 40 Prozent
eines Jahrgangs zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten
stimmten darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen
Europas zwar nicht allein durch die
Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme
gelöst werden können, dass diese aber einen entscheidenden
Beitrag zur Befähigung der Menschen
für die Anforderungen des heutigen europäischen
Arbeitsmarktes leisten. Deshalb müssten noch mehr
Anstrengungen unternommen werden, um gleichberechtigte
Zugänge zur Hochschulbildung für alle
zu schaffen. Die Zahl von Menschen, die aus sozialen,
kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen oder
wegen mangelnder Unterstützung und fehlender
Information keinen Zugang zur Hochschule haben
oder diese vorzeitig verlassen, sei noch deutlich zu
hoch. Benötigt werden unter anderem eine stärkere
Unterstützung der Studierenden und Absolventen
in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung
sowie die Förderung von Solidarität untereinander.
Um hier Fortschritte zu machen, schlagen die Mitgliedsstaaten
den Austausch guter Praxis vor, eine
vergleichbare wissensbasierte Politikanalyse dieses
Feldes und die Bereitstellung weiterer finanzieller
Mittel für nachhaltige Unterstützungssysteme, die
die Bereitschaft der Mobilität unterrepräsentierter
und benachteiligter Studierendengruppen erhöhen.
Die Mitgliedstaaten sehen darüber die Möglichkeit,
die Zusammenarbeit aller Bildungsakteure – auch
in der informellen und non-formalen Bildung – zu
fördern, um Personengruppen zu erreichen, die
bisher an der Hochschule unterrepräsentiert sind.
Aus diesen Gruppen sollten auch in größerer Zahl
Personen für die Lehre gewonnen werden. Weiter
sollten alle Mitgliedstaaten Strategien für eine bessere
Erreichbarkeit dieser Zielgruppe entwickeln
und Angebote schaffen, die über die Hochschule
hinausreichen. Dazu gehören Informationen und
Beratung über weitergehende Bildungsmöglichkeiten
und arbeitsmarktbezogene Möglichkeiten.
Eine Überprüfung der finanziellen Fördersysteme
halten sie ebenfalls für eine geeignete Maßnahme.
Einen weiteren Ansatzpunkt sehen die Mitgliedsstaaten
darin, die Durchlässigkeit zu Angeboten
der Hochschulbildung zu verbessern. Dabei wird
insbesondere an ausbildungsbezogene Lernwege
und Abschlüsse oder auch an non-formal erworbene
Qualifikationen gedacht. Eine andere Möglichkeit
wäre, Lernangebote zu flexibilisieren, z.B. durch
die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, die Anerkennung
von Praktika oder praktischen Tätigkei-
28 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

ten, durch Modularisierung von Lerninhalten und
Angebote von E-Learning wie auch durch den Einsatz
neuer Medien. Auch vergleichbare Daten und
Erkenntnisse über Hindernisse des Zugangs, der
Teilhabe oder Gründe eines vorzeitigen Abbruchs
bzw. der Beendigung eines Studiums der bisher
unterrepräsentierten und benachteiligten Gruppen
könnten einen Beitrag leisten.
Die Schlussfolgerungen beinhalten darüber hinaus
folgende Möglichkeiten für die EU-Kommission, tätig
zu werden: Die EU-Kommission sollte die Mitgliedsstaaten
bei der Erstellung, Sammlung und
Auswertung von vergleichbaren Daten zur sozialen
Dimension der Hochschulen unterstützen. Die
Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative der Kommission,
über die Auswirkungen von verschiedenen
finanziellen Fördersystemen auf die Effektivität,
Wirtschaftlichkeit sowie über den gleichberechtigten
Zugang zu Hochschulsystemen eine Studie anzufertigen.
Die Kommission sollte weiterhin Peer-
Learning-Modelle entwickeln und die Verknüpfung
von Maßnahmen und Initiativen mit dem Bologna-
Prozess zur Realisierung der sozialen Dimension
in der Hochschulbildung herstellen – wie auch
für einen optimalen Einsatz der Fördermittel aus
dem neuen EU-Programm für Bildung, Jugend und
Sport sorgen. Darüber hinaus sollte sie finanzielle
Mittel aus der Jugendbeschäftigungsinitiative der
EU für Arbeitslose unter 25 Jahren ebenso für die
Förderung eines Hochschulzugangs einsetzen.
(Doris Klingenhagen)
Den Link zu den Schlussfolgerungen finden Sie hier:
www.consilium.europa.eu
Bildungsrelevante Förderung für Kinder
mit Migrationshintergrund -Kommission
legt Studie vor
(Gisela de Vries, Referentin)
Am 11. April 2013 stellte die Europäische Kommission
eine Studie zum Thema „Bildungsrelevante
Unterstützung für neu zugewanderte Schüler mit
Migrationshintergrund“ vor. Diese wurde vom „Public
Policy and Management Institute“ aus Litauen
erstellt. In der Studie wurde die Situation in den
15 Mitgliedstaaten der EU untersucht, die in den
letzten Jahren bedeutende Zuwanderungsströme
verzeichneten (Österreich, Flämische Gemeinschaft
in Belgien, Tschechische Republik, Zypern, Dänemark,
Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen,
Schweden und Vereinigtes Königreich).
Hintergrund der Studie ist die Strategie für Wachstum
und Beschäftigung (Europa-2020-Strategie)
der Europäischen Union. Einer ihrer Schwerpunkte
betrifft den Bereich Bildung. Dabei haben die Mitgliedstaaten
anspruchsvolle Ziele vereinbart, wie
zum Beispiel, dass der Anteil der 15-Jährigen mit
unzureichenden Fertigkeiten in Lesen, Mathematik
und Naturwissenschaften bis 2020 auf unter 15
Prozent und der Anteil der Schul- und Ausbildungsabbrecher
auf unter 10 Prozent reduziert werden
soll.
Um diese Ziele zu erreichen, sind große Anstrengungen
zu unternehmen für alle Schülerinnen und
Schüler. Migrantenkinder sind eine wichtige Untergruppe,
da ihre Zahl in den letzten Jahren deutlich
angestiegen ist. So hatten, um nur einige Zahlen zu
nennen, im Schuljahr 2009/2010 17,6 Prozent der
in österreichischen Schulen angemeldeten Schülerinnen
und Schüler eine andere Muttersprache als
Deutsch. In Griechenland ist der Prozentsatz an
Schülern mit Migrationshintergrund von der Vorschule
bis hin zur weiterführenden Schule zwischen
den Schuljahren 2006/2007 und 2010/2011 von 7,3
Prozent auf 12 Prozent angestiegen.
In der Studie wurde festgestellt, dass die neu zugewanderten
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund
(NAMS) bis auf einige Ausnahmen
im Schnitt auf allen Stufen ihres Bildungsweges
schlechter abschneiden als einheimische Schüler.
Sie haben häufig einen nur begrenzten Zugang zu
hochwertiger Bildung, die Wahrscheinlichkeit, dass
sie an vorschulischen Bildungsangeboten teilnehmen
ist geringer, sie brechen häufiger vor Abschluss
der Sekundarstufe die Schulbildung ab, erzielen im
Schnitt schlechtere Noten und besuchen hauptsächlich
Schulen mit einer sozial benachteiligten Schülerschaft.
Viele dieser Schwierigkeiten haben die
NAMS mit Kindern aus Einwandererfamilien der
zweiten oder dritten Generation gemeinsam. Jedoch
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
29

wurde festgestellt, dass ihre Ausgangsbedingungen
in vielerlei Hinsicht schwieriger sind.
So brachen im Jahr 2010 25,9 Prozent der im Ausland
geborenen Schüler ihre Schul- und Ausbildung
ab, im Vergleich zu 13 Prozent der einheimischen
Schüler. Diese Ergebnisse werden von 17 PISA-
Umfragen bestätigt, die geringere Leistung von
Migranten der ersten Generation im Vergleich zu
einheimischen Schülern festgestellt haben.
Dafür sehen die Durchführenden der Studie verschiedene
Ursachen: 1) Durch frühe Leistungserfassung
oder das Wohnsitzerfordernis als Bedingung
für die Einschulung ist die Wahrscheinlichkeit
höher, dass NAMS Schulen mit schlechterer Ausstattung
besuchen als einheimische Schüler. 2)
Ebenso ist es notwendig, dass die Kinder mit Migrationshintergrund
in der Schule verbleiben und
ihre Ausbildung abschließen. Schulabbrecher kommen
häufig aus sozio-ökonomischen Schichten, aus
benachteiligten und Risiko-Gruppen. Einwanderer
sind in diesen Gruppen häufig überrepräsentiert.
3) Schlechtere schulische Leistungen rühren aber
auch oft daher, dass die Schülerinnen und Schüler
zu Hause eine andere Sprache als die Unterrichtssprache
sprechen.
Insgesamt gilt, dass für das schlechte Abschneiden
der NAMS der sozio-ökonomische Hintergrund, der
Zeitpunkt der Ankunft im Land und die Kenntnisse
der Sprache des Aufnahmelands den Zugang zu
qualitativ hochwertiger Bildung, die schulischen
Leistungen und das Erreichen von mindestens der
Sekundarstufe II beeinflussen. Ebenfalls von Bedeutung
für die Integration von NAMS wird der
Grad der Zentralisierung des Bildungssystems und
damit einhergehend die Möglichkeit, zielgruppenspezifische
Angebote machen zu können, angesehen.
Gemeinden. Ebenso wird interkulturelles Lernen
in die Bildung miteinbezogen. Ergänzt werden die
schulischen Maßnahmen durch ein positives Umfeld
der Schulen und verschiedene interkulturelle
Initiativen.
Zum Schluss geben die Wissenschaftler Entscheidungsträgern
und Akteuren drei Kernbotschaften
auf den Weg:
1. Für die Integration von NAMS ist ein integrierter
Ansatz besonders vielversprechend. Dabei
sind die Gesamtstruktur des Bildungssystems
und dessen Auswirkungen für die Integration
von NAMS wichtiger als gezielte Maßnahmen
für die Zielgruppe.
2. Für eine umfassende Integrationspolitik ist es
nicht notwendig, NAMS als spezifische Zielgruppe
für Bildung zu identifizieren. Stattdessen
profitieren sie besonders von Systemen, die
alle leistungsschwachen Schüler, nicht nur die
Migranten, erfassen.
3. Als letzten Punkt empfehlen die Wissenschaftler
ein System, in dem Schulen und Kommunen
einen angemessenen Grad an Autonomie haben
sollten, um den lokalen Bedürfnissen besser gerecht
werden zu können. Gleichzeitig fordern
sie die Einführung umfassender Evaluationsund
Monitoring-Systeme, um feststellen zu können,
ob angebotenen Bildungsmaßnahmen die
Migrantenkinder erreichen und ihren (Lern-)
Bedürfnissen gerecht werden.
Die gesamte Studie finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/education/
In ihrer Untersuchung der Systeme der 15 Staaten
konnten die Forscher vier bildungsrelevante
Fördermaßnahmen identifizieren, die die Integration
von NAMS in die nationalen Bildungssysteme
unterstützen sollen. Dazu zählen die sprachliche
und schulische Unterstützung, die Einbindung und
Kooperation mit den Eltern sowie interkulturelle
Bildung in den Schulen. Diese sind in unterschiedlichen
Kombinationen und Ausprägungen in fünf
nationalen Fördermodellen umgesetzt.
Dabei schnitt das umfassende Fördermodell, das in
Dänemark und Schweden angewendet wird, am besten
ab. In diesem sind alle vier Arten der Förderung
gut ausgeprägt. Dabei wird eine kontinuierliche
Förderung zur Entwicklung von Sprachkenntnissen,
Unterstützung von Lehrkräften und zur Hilfe
bei dem Übertritt in höhere Bildungseinrichtungen
gewährleistet. Dezentralisierte Bildung und hohe
Schulautonomie gehen einher mit einem starken
Fokus auf Unterstützungsangebote für Eltern und
30 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Religion & Gesellschaft
Was glaubt Deutschland - Der Religionsmonitor
2013
Am 28. April 2013 veröffentlichte die Bertelsmann
Stiftung den diesjährigen Religionsmonitor. Dafür
wurden 14.000 Personen in 13 Ländern zu ihrer
persönlichen Religiosität, ihren Werteinstellungen
und dem Verhältnis von Religion, Politik und Gesellschaft
befragt. Dabei kam man im Hinblick auf
Deutschland zu folgenden Ergebnissen.
Grundsätzlich gibt es eine Offenheit gegenüber
anderen Religionen. Religiöse Vielfalt wird sowohl
als bereichernd als auch als konfliktträchtig angesehen.
Insbesondere herrschen in der Bevölkerung
große Vorbehalte gegenüber dem Islam vor. So sehen
60 Prozent der Befragten in Deutschland religiöse
Vielfalt als zunehmende Bereicherung an,
64 Prozent hingegen sehen darin eine Ursache von
Konflikten. Hervorzuheben ist, dass höhere Bildung
und eine bessere wirtschaftliche Lage der Befragten
die Offenheit gegenüber anderen Religionen erhöhen.
Der Religionsmonitor macht deutlich, dass eine
klare Mehrheit der Christen, Muslime und Konfessionslosen
in Deutschland die Demokratie und die
Trennung von Religion und Politik schätzten. Auch
in den anderen untersuchten Ländern wurde dies
als hohes Gut anerkannt.
Unterschiede innerhalb Deutschlands und auch
zwischen den Religionen zeigen sich in ethisch-moralischen
Fragen. Es zeigt sich in Ostdeutschland
und bei Konfessionslosen eine liberalere Auffassung.
So werden Sterbehilfe und die Möglichkeit
homosexueller Eheschließungen von der Mehrheit
der Christen und Konfessionslosen befürwortet. Dagegen
lehnt die Mehrheit der Muslime die Ehe zwischen
gleichgeschlechtlichen Partnern und die Sterbehilfe
ab. Dem Thema Schwangerschaftsabbruch
stehen Muslime und Katholiken, im Gegensatz zu
Protestanten und Konfessionslosen, ablehnend gegenüber.
In Europa hat die Religion laut der Studie eine relativ
niedrige Bedeutung. Unterschiede gibt es auch
innerhalb Deutschlands, so ist Ostdeutschland die
säkularste Region des Religionsmonitors. Auch zwischen
den Konfessionen wird die Bedeutung der
Religion unterschiedlich bewertet. So spielt sie für
Muslime eine deutlich größere Rolle als für Christen,
wobei Katholiken etwas religiöser sind als
Protestanten. Religiosität wird dabei im Religionsmonitor
als multidimensionales Phänomen verstanden,
bei dem Merkmale wie religiöse Praxis, Identität
und Glauben betrachtet werden.
Die Zahl derer, die religiös erzogen wurden, hat in
den letzten Jahrzenten kontinuierlich abgenommen.
Jüngere Menschen finden Religion weniger
wichtig und sind weniger religiös als Ältere.
Für die Wertevermittlung spielen Religionsgemeinschaften
nur eine nachgeordnete Rolle. Bei der Befragung
wurde angegeben, Werte am stärksten in
der Familie, im Freundeskreis und in der Schule
erworben zu haben.
Religion ist nur ein und nicht unbedingt der wichtigste
Faktor für zwischenmenschliches Vertrauen
und ehrenamtliches Engagement. Jedoch haben religiösere
Menschen ein höheres Vertrauen in andere
Menschen und sind mit größerer Wahrscheinlichkeit
freiwillig engagiert. Dieser Zusammenhang gilt
nicht für Muslime. Dies lässt sich dadurch erklären,
dass sie den familiären Beziehungen den Vorrang
vor zivilgesellschaftlichem Engagement geben.
Den Vollständigen Bericht finden sie hier:
www.bertelsmann-stiftung.de
(Joachim Clauß)
Die Studie belegt, dass über die Generationen hinweg
ein Wertewandel stattfindet. So sind das Bedürfnis
nach Sicherheit und der Wunsch, Traditionen
fortzuführen, die von Familie oder Religion
gelehrt worden sind, eher bei Älteren ausgeprägt.
Demgegenüber tritt bei Jüngeren der Hedonismus
stärker hervor. Hilfsbereitschaft wird in allen Altersgruppen
gleichgeschätzt und erhält insgesamt
die höchste Zustimmung. Zwischen den Religionen
zeigen sich kaum Unterschiede, wobei die Hilfsbereitschaft
bei Muslimen am stärksten wertgeschätzt
wird.
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
31

Kurze Meldungen
EU/EMRK: Die EU und der Europarat haben sich
am 5. April 2013 auf einen Entwurf zum Beitritt der
EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) geeinigt. Dieser Beitritt war im 2009 wirksam
gewordenen Vertrag von Lissabon vorgesehen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention umfasst
einen Katalog von Grund- und Menschenrechten,
deren Umsetzung vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) überwacht wird.
In der Europäischen Union gilt derzeit die Grundrechtecharta
der EU und durch den Vertrag von
Lissabon wurden auch die Grundrechte der EMRK
als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.
Mit einem Beitritt der EU zur EMRK gibt es künftig
eine externe gerichtliche Kontrolle durch den
EGMR, welcher kein EU-Organ ist. Dies stärkt die
Möglichkeiten der EU-Bürger die Menschenrechte
einzufordern, indem bei der Verletzung von Grundrechten
durch EU-Gesetze oder EU-Beamte gegen
EU-Institutionen vor dem EGMR geklagt werden
kann.
Seit 2010 wurden mit den 47 Konventionsstaaten
Verhandlungen geführt. Nun wird der vereinbarte
Vertragstext zum Beitritt durch den Europäischen
Gerichtshof geprüft. Anschließend muss der Rat
das Abkommen einstimmig beschließen, das Europäische
Parlament zustimmen und alle 47 Konventionsstaaten
das Abkommen ratifizieren. Der Beitritt
kann frühestens 2015 wirksam werden.
JC
Europarat/Schutz von Religionsgemeinschaften:
Am 24. April 2013 wurde von der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates eine Resolution
über den Schutz von Religionsgemeinschaften
vor Gewalt verabschiedet. Schon vor zwei Jahren,
im Januar 2011, hatte die Versammlung eine Empfehlung
mit großer Mehrheit verabschiedet, um gegen
die Gewalt gegen Christen im Mittleren Osten
vorzugehen. Jedoch wurde dies vom Ministerkomitee
des Europarates ignoriert. Nach zwei Jahren
läuteten die Parlamentarier nun erneut die Alarmglocken.
Die Resolution ruft die Mitgliedstaaten des Europarates
auf, im politischen Dialog mit anderen Staaten
die Situation der Religionsgemeinschaften zu
berücksichtigen.
Damit soll die Einbindung von Demokratieklauseln,
welche auch die Religionsfreiheit abdecken, in
Verträge mit Drittstaaten erreicht werden.
Außerdem appelliert die Parlamentarische Versammlung
an die Europäische Union und fordert
sie auf, die Beobachtung der Situation der Religionsgemeinschaften
in ihren Beziehungen zu Drittstaaten
zu verstärken.
Die Resolution wurde aber auch von Mitgliedern
der Parlamentarischen Versammlung kritisiert, da
sie impliziere, dass religiöse Rechte wichtiger als
die Grundrechte seien. Außerdem beklagte man,
dass die Resolution nicht über Säkularismus und
die Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften,
wie zum Beispiel die Genitalverstümmelung oder
Zwangsehen, spreche.
Die vollständige Resolution finden Sie hier:
http://assembly.coe.int
JC
EU/Unionsbürgerschaft: Am 8. Mai 2013 hat
die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die
Unionsbürgerschaft veröffentlicht. In diesem erklärt
sie, an welchen Stellen sie seit ihrem letzten
Bericht im Jahr 2010 tätig wurde, um Hindernisse
abzubauen, die den Bürgern die Wahrnehmung ihrer
Rechte erschweren. So sei z.B. die Inanspruchnahme
grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen
erleichtert oder der Verwaltungsaufwand für
die Anmeldung eines Fahrzeugs in einem anderen
EU-Land reduziert worden. Außerdem nennt sie,
welche Maßnahmen sie in Zukunft für eine bessere
Wahrnehmung der Unionsbürgerrechte ergreifen
möchte: EU-Bürgern soll es erleichtert werden, einen
Studien- oder Arbeitsplatz in einem anderen
EU-Staat anzunehmen. Grenzüberschreitende
Steuerangelegenheiten sollen genauso wie grenzüberschreitende
Einkäufe vereinfacht werden.
Schließlich sollen Bürger, die in einem anderen
EU-Staat als ihrem Heimatstaat leben, besser über
ihr Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen
informiert werden.
Näheres unter:
http://europa.eu/rapid/
MK
EU/Fonds für Bedürftige: Das aktuelle EU-Nahrungsmittelprogramm
für bedürftige Menschen
wird durch einen EU-Fonds für Bedürftige ersetzt
(siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 141).
Am 12. Juni 2013 stimmte das Europäische Parlament
der Einführung des Fonds zu, der besonders
Obdachlosen und bedürftigen Kindern zugutekommen
soll.
Weitere Informationen unter:
www.europarl.europa.eu
CS
32 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

KOM/Horizont 2020: Am 25. Juni 2013 wurde
im sog. Trilogverfahren eine informelle Einigung
über das neue Forschungsrahmenprogramm (FRP)
„Horizont 2020“ erreicht. Es besteht aus der allgemeinen
Verordnung zur Einrichtung von „Horizont
2020“, den Beteiligungsregeln, dem spezifischen
Programm, der Verordnung über das „European Institute
of Innovation and Technology“ (EIT) sowie
der „Strategic Innovation Agenda“ des EIT. Der Ausschuss
der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
(AStV) hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2013 diese
Einigung bestätigt. Die formelle Beschlussfassung
wird für den Herbst erwartet.
Hinsichtlich des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“
wird es in dem neuen FRP eine separate
Struktur mit eigenem Budget außerhalb der drei
Prioritäten Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle
der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen
geben. Der Name des Programms lautet
„Wissenschaft mit und für die Gesellschaft“ („Science
with and for society“). Zu den Zielen des Programms
gehört es, wissenschaftliche und technologische
Bestrebungen harmonisch in die Gesellschaft
einzubetten, die Attraktivität von wissenschaftlichen
Karrieren (insbesondere für junge Menschen)
zu steigern und das bestehende Ungleichgewicht
zwischen den Geschlechtern in der Wissenschaft zu
adressieren, so die Nationale Kontaktstelle Wissenschaft
in der Gesellschaft.
Im Januar soll das Programm mit einem Budget
von ca. 70 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020
starten.
Den Vorschlag der Europäischen Kommission zu
dem neuen FRP finden Sie unter:
www.forschungsrahmenprogramm.de
KH
OECD/Bildungsbericht: Der jährliche Bericht der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Bildung
auf einen Blick“, der am 25. Juni 2013 in Brüssel
vorgestellt wurde, enthält wichtige Hinweise zum
Stand der Bildungssysteme in Europa. Der Bericht,
der 21 EU-Länder einschließt, weist z.B. darauf
hin, dass in den meisten EU-Ländern die Bildungsausgaben
pro Schüler/Student sinken oder im Jahr
2011 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen weder einen
Arbeitsplatz haben noch eine allgemeine oder
berufliche Ausbildung absolvieren. Dieser Anteil
liegt nur ein Prozent über dem OECD-Schnitt. Dagegen
haben die EU-Länder einen hohen Anteil von
Schülern in Berufsschulprogrammen der Sekundarstufe
II.
Die Webseite mit dem vollständigen Bericht (engl.)
finden Sie hier:
www.oecd-ilibrary.org/education/
Kurzzusammenfassung (deutsch):
www.oecd.org/berlin/
DK
KOM/GEAS: Nach langjährigen Verhandlungen
(siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 143) ist zwischen
den EU-Institutionen Einigkeit über das „Gemeinsame
Europäische Asylsystem“ (GEAS) erzielt
worden. Die EURODAC-Verordnung KOM(2012)
254, die Dublin-III-Verordnung KOM(2008) 820, die
Asylverfahrensrichtlinie KOM(2011) 319 und die
Asylaufnahmerichtlinie KOM(2008) 815 wurden
am 29. Juni 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Die Dublin-Verordnung wird voraussichtlich
Anfang 2014 wirksam werden, die übrigen Vorschriften
im zweiten Halbjahr 2013.
Nachzulesen unter:
http://eur-lex.europa.eu
KH
EU/Kroatien: Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen
Union als 28. Mitgliedsstaat beigetreten.
Auf der Beitrittsfeier in der kroatischen Hauptstadt
Zagreb sprach EU-Kommissionpräsident José
Manuel Barroso von einer „historischen Nacht“ und
betonte dabei, dass Kroatien hart gearbeitet habe
und gut auf den Beitritt in die Europäische Union
vorbereitet sei. Schon im Jahr 2003 hatte das auf
dem westlichen Balkan gelegene kleine Land mit
4,4 Mio. Einwohnern seinen Antrag auf EU-Beitritt
gestellt. Es wurden alle notwendigen Reformen
durchgeführt, so dass im Dezember 2011 der
Beitrittsvertrag unterzeichnet werden konnte und
Kroatien erst den Status eines aktiven Beobachters
erhielt, bis es nun vollständig beitreten konnte.
Doch trotz aller Euphorie äußerten sich auch kritische
Stimmen. So sieht Bundeskanzlerin Angela
Merkel noch viel Reformbedarf und sagte: „Gerade
im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung
sind noch viele weitere Schritte zu
gehen.“
JK
EU/Europawahlen: Die kommenden Europawahlen
werden vom 22. bis zum 25 Mai 2014 stattfinden.
Alle fünf Jahre entscheiden die EU-Bürger
über ihre Vertreter im Europäischen Parlament,
das ihre Interessen im EU-Entscheidungsprozess
vertritt. Das Parlament wird seit 1979 in allgemeinen
unmittelbaren Wahlen gewählt.
In einer von Andrew Duff (ALDE/UK) eingebrachten
Entschließung hat das Europäische Parlament
am 4. Juli 2013 dafür gestimmt, dass die Kandidaten
für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission
ihr politisches Programm in allen EU-Ländern
persönlich vorstellen und mehrere öffentliche Diskussionen
veranstalten sollten. Die Namen der
europäischen Parteien sollen neben denen der nationalen
Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Au-
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
33

ßerdem sollten sich die nationalen Parteien im Vorhinein
zu einer europäischen Partei bekennen. Duff
will mit diesen Veränderungen mehr Bürgerinnen
und Bürger dafür begeistern, wählen zu gehen. Ob
diesen unverbindlichen Empfehlungen Folge geleistet
wird, bleibt abzuwarten.
Die Entschließung finden Sie unter:
www.europarl.europa.eu
KH
EP/Datenschutz: Jan Philipp Albrecht (GRÜNE),
Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung
und Dimitrios Droutsas (S & D, GR), Berichterstatter
zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und
Justiz, haben am 9. Juli 2013 im federführenden
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament betont,
dass die Arbeiten an dem Datenschutzpaket andauern.
Fortschritte seien zu verzeichnen, aber aufgrund
der Komplexität des Themas und der vielen
Änderungsvorschläge stehe man auch weiterhin vor
großen Herausforderungen. Sarah Ludford (ALDE/
UK) fordert eine funktionsfähige, für Bürger und
Unternehmen vertrauenswürdige Gesetzgebung
von höchster Klarheit und Qualität Mehrere Ausschussmitglieder
warben für einen zügigen und
pragmatischen Abschluss der Debatten angesichts
der Tatsache, dass sich die Legislaturperiode dem
Ende zuneige. Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss
wird voraussichtlich zwischen Mitte September und
Mitte Oktober 2013 stattfinden.
KH
34 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Veranstaltungen
(Wera Klinkhardt)
Am 16. April 2013 hielt Christoph Schnabel, Referent
für EU-Förderpolitik/-projekte, beim Landesverband
der Inneren Mission e.V. der Diakonie
Bayern in Nürnberg einen Vortrag zu europäischen
Förderprogrammen und -projekten sowie zu den
Dienstleistungen der Brüsseler Servicestelle EU-
Förderpolitik/-projekte von EKD und Diakonie
Deutschland.
Am 22. April 2013 fand in Berlin ein Treffen des
Rates der EKD unter der Leitung des Ratsvorsitzenden
Dr. h.c. Nikolaus Schneider mit dem Präsidium
der CDU Deutschlands unter der Leitung der
Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
statt. An dem Spitzengespräch zu Fragen der Ökumene,
der Europapolitik, Grundfragen der Ethik,
zu aktuellen Entwicklungen im Sozialwesen in
Deutschland und zu Fragen der Familienförderung
nahm u.a. auch Katrin Hatzinger, die Leiterin des
EKD-Büros Brüssel, teil.
Am 25. April 2013 veranstaltete die Servicestelle
EU-Förderpolitik/-projekte mit der Diakonie Sachsen
in Radebeul eine Tagung zum Thema „EU-
Förderung aktuell und ab 2014“. Die Referenten
der Förderstelle, Christoph Schnabel und Gisela
de Vries, erläuterten Fördermöglichkeiten für 2013
und die kommende Förderperiode ab 2014 und zeigten
die beste Vorbereitung auf die veränderten Förderprogramme
auf.
Am 26. April 2013 referierte Katrin Hatzinger in
München auf Einladung der Arbeitsgruppe Europa
im Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Bayern zum Thema „Europäische
Migrations- und Asylpolitik: Eckpunkte, Entwicklungen,
Perspektiven“.
Am 29. April 2013 waren Christoph Schnabel und
Gisela de Vries beim Kirchenkreis Jülich eingeladen
und sprachen dort über Möglichkeiten europäischer
Förderprogramme.
Der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag fand
vom 1. bis 5. Mai 2013 in Hamburg statt. Katrin
Hatzinger war als Mitglied der Projektleitung aktiv
an der Durchführung und Konzeption der Podienreihe
Europa beteiligt.
Am 5. Mai 2013 sprach Christoph Schnabel im Rahmen
des Jahresfestes des Evangelischen Diakonissenhauses
Berlin Teltow Lehnin zur europäischen
Dimension von Kirche und Diakonie.
Am 6. und 7. Mai 2013 fand in Mainz das Treffen
der evangelischen Beauftragten bei den Landesregierungen
statt. Frau Hatzinger berichtete aus der
Arbeit der Dienststelle. Neben dem Austausch über
aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik standen
Gespräche im rheinland-pfälzischen Landtag,
beim ZDF und mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer
auf dem Programm.
Beim „Evangelischen Frühstück“ am 14. Mai 2013
sprachen die Mitarbeiter des EKD-Büros Brüssel
mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments
über die Einigung auf das Gemeinsame Europäische
Asylsystem (GEAS) und die Flüchtlingsproblematik
in Europa.
Am 30. Mai 2013 fand auf Einladung von Kommissionspräsident
Barroso das 9. Treffen europäischer
Religionsführer („Religious Leaders‘ Meeting“)
statt. Der Vorsitzende des Rates der EKD, Nikolaus
Schneider, nahm in Begleitung von Katrin Hatzinger
an dem Gespräch teil, das das diesjährige
„Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“
thematisierte, und rief die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union dazu auf, die soziale
Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu
untermauern (siehe voranstehen-der Artikel).
Vom 2. bis 4. Juni 2013 führte Doris Klingenhagen,
Referentin der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen
Jugend (aej), mit 16 jungen Ehrenamtlichen
aus der aej die Politik-Konkret-Tage in Brüssel
durch. Die Ehrenamtlichen trafen Akteure in den
Brüsseler Institutionen und führten Gespräche über
das neue Dialoginstrument der EU-Jugendstrategie,
den Strukturierten Dialog mit der Jugend.
Am 4. Juni 2013 nahm Katrin Hatzinger auf Einladung
der Akademie Tutzing an der der Tagung
„Wissenschaftliche Politikberatung ohne Rat“ teil.
Im Mittelpunkt stand die Frage nach dem Ort der
Ethik zwischen Wissenschaft und politischer Entscheidung.
Die Tagung war eine Kooperationsveranstaltung
des Instituts TTN mit der Forschungsstätte
der Evangelischen Studiengemeinschaft FEST in
Heidelberg und der Evangelischen Akademie Tutzing.
Sie diskutierte gemeinsam mit Prof. Dr. Peter
Dabrock und Prof. Dr. Andreas Busch über „Rollen
des Protestantismus bei der wissenschaftlichen Politikberatung“.
Den Tagungsbericht finden Sie unter:
www.ttn-institut.de
EKD-Europa-Informationen Nr. 143
35

Vor einer Besuchergruppe des Pfarrkonvents Erlangen
stellte Christoph Schnabel am 4. Juni 2013
die Aufgaben und Arbeit des EKD-Büros Brüssel
vor.
Vom 5. bis 7. Juni 2013 referierte Gisela de Vries
vor der Arbeitsgruppe Bildung der Konferenz Europäi-scher
Kirchen (KEK) über die Förderprogramme
der Europäischen Union.
Die alljährliche Fahrt des Bevollmächtigen des Rates
der EKD mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
und des Europäischen Parlaments führte
auch Katrin Hatzinger am 7. und 8. Juni 2013 auf
die Spuren Martin Luthers nach Eisleben und Erfurt.
Am 11. Juni 2013 erläuterte Doris Klingenhagen
vor dem Kreis der EU-Referenten der AWO in Berlin
den aktuellen Stand der Programmverhandlungen
zum neuen EU-Programm für Bildung, Jugend
und Sport.
Am 17. und 18. Juni 2013 tagte der Vorstand der aej
in Brüssel. Katrin Hatzinger und Doris Klingenhagen
berichteten über die Kooperation in Brüssel. Im
Anschluss fand ein Austausch mit den Vorstandsmitgliedern
über aktuelle Fragen aus der Arbeit des
EKD-Büros statt.
Vom 1. bis zum 3. Juli 2013 nahm Katrin Hatzinger
als eine der beiden deutschen Vertrete-rinnen
von Nichtregierungsorganisationen an den „Annual
tripartite Consultations on Resettlement“ des UN-
HCR in Genf teil (siehe Artikel)
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Auswärtigen
Amts und des EKD-Büros Brüssel referierten
am 9. Juli 2013 Dr. Margot Käßmann und
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt, zum Thema „Die Reformation: Aufbruch in die
Toleranz?“ (siehe voranstehender Artikel).
Am 11. Juli 2013 sprachen die Mitarbeiter des EKD-
Büros Brüssel bei einem „Evangelischen Frühstück“
mit den Assistenten und Büroleitern der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments in Anlehnung an
die Aktion „Mach mal Sonntag“ des ökumenischen
Vereins Andere Zeiten über das Thema „Mach mal
Pause! - Bewusst Freiräume schaffen“.
Katrin Hatzinger nahm am 17. Juli 2013 am „British
German Forum“ zur Zukunft Europas im 21.
Jahrhundert in britischen Wilton Park, West Sussex
teil. Hier war sie Referentin in der Arbeitseinheit
„European Identity - What does it involve?“.
Am 18. Juni 2013 veranstaltete das EKD-Büro
Brüssel eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus
Politik, Wirtschaft, Militär und Kirche über Europas
Rüstungsexporte im Spannungsfeld von Wirtschafts-
und Außenpolitik, bei der das diesjährige
Friedensgutachten, vorgestellt wurde. Es wird gemeinsam
von vier großen deutschen Instituten für
Friedens- und Konfliktforschung herausgegeben
(siehe vorangehender Artikel).
Katrin Hatzinger war am 19. Juni 2013 bei der Superintendantentagung
der Evangelischen Kirche
im Rheinland zu Gast, um über das Thema „Europäische
Fördermittel – Chancen und Mög-lichkeiten
für die Evangelische Kirche im Rhein-land“ zu
sprechen.
Am 29. Juni 2013 führte Doris Klingenhagen auf
Einladung des YMCA Europe in Berlin mit 35
Jugendlichen aus 12 europäischen Ländern zwei
Workshops zu den Themen „Meilensteine europäischer
Jugendpolitik“ und „Europäische Jugendpolitik
konkret – von JUGEND IN AKTION zu Erasmus+“
durch.
In eigener Sache:
Willkommen und Abschied
Christoph Schnabel, bislang Referent für EU-
Förderpolitik/-projekte im EKD-Büro Brüssel, wird
sich ab dem 1. September 2013 beim Baden-Württembergischen
Genossenschaftsverband e.V. um
(europa-) politische Fragen kümmern. Wir danken
Herrn Schnabel für die außerordentlichen Leistungen,
die er für das EKD-Büro erbracht hat, speziell
beim Aufbau der Servicestelle EU-Förderpolitik/-
projekte, und wünschen ihm und seiner Familie für
die Zukunft alles Gute.
Wir freuen uns, dass seit dem 1. August 2013 Frau
Susanne Herkommer das Team des EKD-Büros als
juristische Referentin verstärkt. Frau Herkommer
war vorher als Referentin im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie in Berlin und Brüssel
tätig.
36 EKD-Europa-Informationen Nr. 143

Print: ISSN 2034-7847
Online: ISSN 2034-7855
Evangelisch. In Europa.