Niederschrift - Bexbach

Stadt Bexbach
PROTOKOLL
Sitzung des Ortsrates Bexbach
Sitzungstermin: Donnerstag, 14.03.2013
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
17:30 Uhr
19:50 Uhr
Pestalozzischule Bexbach, 1. Stock
Anwesende
Vorsitz
Franz-Josef Müller
CDU
Mitglieder
Helga Eisel
SPD
Ludwig Baßler
CDU
Monika Ernst
CDU
Albert Kleer CDU bis 19:00 Uhr
Benjamin Schappe
CDU
Joachim Hubach
SPD
Heike Müller
SPD
Dieter Obermann
SPD
Norbert Braß
FDP
Stefan Fuchs
FDP
Manfred Leinemann
FWG
Schriftführung
Manfred Corbe
Abwesende
Mitglieder
Wolfgang Böhm DIE LINKE entschuldigt
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Niederschriften vom 11.12.2012 und 29.01.2013
3. Dringlichkeitsantrag des Ortsrates Bexbach zur Abrechnung des Sanierungsgebietes
Bexbach-Mitte
4. Berichterstattung des Ortsvorstehers über die gefassten Beschlüsse und gegebenen
Anregungen
5. Anhörung des Ortsrates Bexbach - Mitte zum Haushalt 2013
Vorlage: BV/795/2009-2014
6. Haushaltskonsolidierung;
hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl der
Ortsräte
Vorlage: 2 - 654/2009-2014
7. Anfragen und Informationen
7.1. Weihnachtsmarkt
7.2. Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung
7.3. Pflegemedaille
7.4. Aktion "picobello"
7.5. Baugebiet Kalkofen
7.6. Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße
7.7. Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße
7.8. Containerstandort Rothmühle
7.9. Behinderung auf dem Gehweg an der Ecke Kolping-/Poststraße
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7.10. Parksituation Oberbexbacher Straße
7.11. Verschmutzung Containerstandorte
7.12. Radweg Richtung Haseler Mühle
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Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Bexbach. Er begrüßt
alle Anwesenden, stellt die form- und fristgerechte Sitzungseinladung und die Beschlussfähigkeit
des Gremiums fest.
Zur Tagesordnung wird gewünscht, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Freien Wähler im Ortsrat Bexbach zur Abrechnung des Sanierungsgebietes
Bexbach-Mitte auf die Tagesordnung genommen wird und zwar als TOP 3. Die
anderen Punkte verschieben sich entsprechend. Der Ortsrat ist einstimmig für die Aufnahme
dieses Tagesordnungspunktes.
2 Niederschriften vom 11.12.2012 und 29.01.2013
Gegen die Niederschrift vom 11.12.2012 bestehen in dieser Form Einwendungen. Der öffentliche
Teil dieser Niederschrift enthält formale Fehler, die behoben werden müssen. Der
Ortsrat Bexbach ist der Auffassung, dass die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik, des Ortsrates Bexbach und der PEB GmbH
vom 11.12.2012 lediglich um die Mitglieder des Ortsrates Bexbach (namentliche Nennung)
und das Abstimmungsergebnis des Ortsrates Bexbach ergänzt und vom eigentlichen Schriftführer
dieser Sitzung unterschrieben werden müsse.
Zu dieser Niederschrift entwickelt sich eine längere Diskussion. Herr Baßler (CDU-Fraktion)
stellt nach ausgiebiger Debatte den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema Niederschrift
vom 11.12.2012 zu beenden. Der Antrag wird zur Abstimmung gegeben:
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
10 0 2
Gegen die Niederschrift vom 29.01.2013 bestehen keine Bedenken.
3 Dringlichkeitsantrag des Ortsrates Bexbach zur Abrechnung des Sanierungsgebietes
Bexbach-Mitte
Beratung:
Herr Leinemann begründet den als Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Freien Wähler im Ortsrat Bexbach wie folgt:
„Bei der Sanierungsabrechnung in Oberbexbach im Jahr 2009 erging folgender Beschluss:
Von der Erhebung des Ausgleichsbeitrages wird abgesehen gem. 154 (3) BauGB, da die
gutachterliche Bodenerhöhung nur geringfügig ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung
des Ausgleichsbeitrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht (sog.
Bagatellklausel).
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Das gleiche soll auch für die Bexbacher Bürger gelten, welche jetzt nach 39 Jahren zur Kasse
gebeten werden sollen. Inzwischen haben viele Häuser und Grundstücke den Besitzer
gewechselt. Uns ist kein Fall bekannt, dass die Stadtverwaltung den Bürger auf eventuell
anfallende Kosten aufmerksam gemacht hat, obwohl potentielle Käufer auf dem Bauamt
nachgefragt haben.
Bis zum heutigen Tag ist die Stadt den Beweis schuldig geblieben, dass der Verwaltungsaufwand
weniger kostet als die zu erwartenden Einnahmen (der öffentlich bestellte Bevollmächtigte
kostet alleine ca. 400.000 Euro).
Zudem wurde im Gutachten der GUI aus dem Jahre 2009 folgende Feststellung getroffen:
Das Stadtzentrum von Bexbach-Mitte zeigt funktionale und städtebaulich-gestalterische
Missstände, zunehmenden Leerstand von Immobilien, mangelnde Freiraumqualitäten, Verkehrsprobleme
usw. Leerstände von Einzelhandels- und Dienstleistungslagen, aber auch der
Verlust an Wohnqualität sind der spürbare Ausdruck der gegenwärtigen Situation.
Jeder Bürger weiß, dass keine Werterhöhung stattgefunden hat; im Gegenteil, Immobilienund
Grundstückspreise sind seit Jahren im Fallen begriffen.“
Herr Braß (FDP-Fraktion) steht hinter diesem Dringlichkeitsantrag, zeigt sich aber verwundert
darüber, dass im Vorfeld nicht mit der FDP gesprochen wurde. Dabei war es nach
seiner Ansicht gerade die FDP, die in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle gespielt habe.
Er stellt den Antrag, dass die FDP-Fraktion mit in den Dringlichkeitsantrag aufgenommen
wird.
Herr Baßler (CDU-Fraktion) plädiert dafür, den Dringlichkeitsantrag zur Abrechnung des
Sanierungsgebietes Bexbach-Mitte als Antrag des gesamten Ortsrates umzuformulieren.
Dies stellt nach außen auch eine Einigkeit dar.
Es wird beantragt, die aufgeführten Fraktionen im Dringlichkeitsantrag durch den „Ortsrat
Bexbach“ zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
Herr Braß (FDP-Fraktion) ist der Ansicht, diesen Antrag des Ortsrates Bexbach zur Abrechnung
des Sanierungsgebietes Bexbach-Mitte nicht nur dem Stadtrat vorzulegen. Er sollte
Herrn Bürgermeister Leis bereits zu der Bürgerversammlung am 19.03.2013 zur Kenntnis
gebracht werden.
Nach kurzer Aussprache zum Inhalt des Antrages des Ortsrates Bexbach wird folgender
Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Ortsrat Bexbach spricht sich dafür aus, dass alle Bexbacher Bürger bei der Abrechnung
von Sanierungsgebieten gleich behandelt werden.
Dieser Antrag ist auch dem Stadtrat vorzulegen und vorab Herrn Bürgermeister Leis für die
Bürgerversammlung am 19.03.2013.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
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4 Berichterstattung des Ortsvorstehers über die gefassten Beschlüsse und
gegebenen Anregungen
Kreisel am Lidl (Sitzung vom 29.01.2013)
Herr Braß (FDP-Fraktion) hielt die Auskunft des Fachbereiches 2 für nicht ausreichend, da
nicht beantwortet wurde, wer für die Gestaltung des Kreisels verantwortlich war. Der Vorsitzende
erklärt hierzu, dass die Verwaltung ihm erklärt habe, dass diese Stellungnahme nicht
beantwortet wird, weil für die Ausführung der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern verantwortlich
ist. Es spiele deshalb keine Rolle, wer konkret mit dem Thema beschäftigt war.
Diese Antwortet betrachtet Herr Braß als lächerlich.
5 Anhörung des Ortsrates Bexbach - Mitte zum Haushalt 2013
Vorlage: BV/795/2009-2014
Beratung:
Herr Baßler erklärt aus Sicht der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013 (bezüglich der Ansätze,
die den Ortsrat Bexbach betreffen), dass seit Jahren schon Sparhaushalte beschlossen
wurden. Die CDU-Fraktion ist auch für sparen – aber nicht um jeden Preis. Man muss
bei allem Sparen trotzdem die Stadt am Leben erhalten. Es fließe viel Geld in die beiden
großen Projekte „Aktive Stadt“ und „Teilräumliches Konzept“. Als sinnvoll werden auch die
Investitionen im schulischen und vorschulischen Bereich betrachtet. Es sei auch wichtig, die
Investitionen für die maroden Straßen nicht weiter in Zukunft zu verschieben. Auch Investitionen
für andere Zwecke, wie z.B. Kultur, sollten nicht vernachlässigt werden, damit Bexbach
lebenswert bleibt. Trotz des neuerlichen Sparhaushaltes wird die CDU-Fraktion zustimmen.
Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Obermann, dass Investitionen im Bereich der Feuerwehr
bei der Umstellung auf Digitalfunk veranschlagt seien. Des Weiteren sind Gelder eingestellt
für die Umstellung der Beleuchtung mit LED-Leuchtmitteln. Positiv hebt er die veranschlagten
Gelder für die Sanierung der Pestalozzischule hervor (Familienhilfezentrum und Schaffung
weiterer Krippenplätze). Er bemängelt – wie sein Vorredner – das Hinausschieben von
Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil. Die SPD-Fraktion wünsche sich zwar mehr für
Bexbach-Mitte, es sei aber nicht mehr Geld vorhanden. Deshalb werde auch die SPD-
Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Herr Braß (FDP-Fraktion) sieht bezüglich des Haushaltes die gleiche Situation wie im
vergangenen Jahr vor. Seine Vorredner haben nur die Investitionen für Bexbach-Mitte
beleuchtet und nicht die Inhalte des gesamten Haushaltsplanes, wie er es getan habe. Herr
Braß nimmt nochmals Bezug auf die am vergangenen Montag stattgefundene Ortsvorsteherdienstbesprechung,
in der der Haushalt vorgestellt wurde und Fragen gestellt werden
konnten. Auch er habe Fragen gestellt, die teilweise beantwortet wurden. Einige Antworten
der Verwaltung seien jedoch nach seiner Überprüfung falsch gewesen. Da die Stadt
Bexbach keine kompetente Mitarbeiterin oder kompetenten Mitarbeiter in die Sitzung des
Ortsrates Bexbach abstellt, um seine Fragen zu beantworten (was er persönlich als Affront
gegen den Ortsrat ansieht) wird die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Herr Leinemann sieht für die Freien Wähler folgendes Grundproblem: Solange der Bund und
das Land von den Kommunen verlangen, weitere Ausgaben zu tätigen (z.B. Ausbau der
Krippenplätze), die Kommunen aber nicht entsprechend finanziell ausstatten, sondern im
Gegenteil noch eine Schuldenbremse verordnen, wird es unmöglich sein, einen ausgeglichen
Haushalt aufzustellen. Er sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Geld
für andere wichtige Dinge ist einfach nicht mehr vorhanden. Man muss sich auf das Machbare
beschränken und das ist mit diesem Haushalt getan. Deshalb wird er dem Haushalt
zustimmen.
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Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Haushaltsplan 2013 zu, soweit es sich um Ansätze handelt, die den
Stadtteil betreffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
9 2 1
6 Haushaltskonsolidierung;
hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl
der Ortsräte
Vorlage: 2 - 654/2009-2014
Beratung:
Da dieses Thema für den Ortsrat Bexbach sehr wichtig ist, gibt Herr Baßler für die CDU-
Fraktion ein längeres Statement ab. Er erklärt darin, dass der Ortsrat kaum Entscheidungsmöglichkeiten
und auch kein eigenes Budgetrecht hat. Herr Baßler bemängelt auch, dass die
Ergebnisse der Anhörungen des Ortsrates von den Ausschüssen und vom Stadtrat ignoriert
werden. Auch sonst wurde der Ortsrat Bexbach von Verwaltung und Stadtrat übergangen. Er
führt als Beispiele die leidigen Themen „Bepflanzung Wellesweilerstraße“ und „Gestaltung
des Kreisels am Lidl“ an. Positiv hebt Herr Baßler die zwischenzeitlich stattgefundenen
gemeinsamen Sitzungen mit Stadtrat und Bauausschuss hervor. Trotz des negativen
Anscheines ist die Arbeit des Ortsrates nicht umsonst. Der Ortsrat ist nach wie vor
Ansprechpartner der Bürger. Durch einen Wegfall der Ortsräte würde diese Unmittelbarkeit
verloren gehen. Darum spricht sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Ortsräte aus. Es wird
die Hoffnung gehegt, dass künftig die Arbeit der Ortsräte, insbesondere die Arbeit des Ortsrates
Bexbach mehr gewürdigt wird. Die Ortsräte sollten ein eigenes Budget erhalten, in
dessen Rahmen sie gestalterisch tätig werden können. Zum Thema „Schriftführer“ könnte
nachgedacht werden, dass eventuell die Ortsratsmitglieder im Wechsel die Niederschrift
fertigen könnten. Auch sollte seitens der Verwaltung der Versand der Sitzungsunterlagen in
elektronischer Form überdacht werden.
Für die SPD-Fraktion führt Herr Obermann aus, dass die Kosten der Ortsräte im Verhältnis
zu den Schulden der Stadt Bexbach verschwindet gering seien. Die Ortsräte sind die
Ansprechpartner der Bürger und ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung
und Stadtrat. Herr Obermann spricht sich nicht nur gegen die Abschaffung der Ortsräte
aus, auch gegen eine Verringerung der Zahl der Ortsratsmitglieder. Im Falle der Verringerung
der Zahl der Ortsratsmitglieder besteht die Gefahr, dass kleine Parteien im Ortsrat
keine Berücksichtigung mehr finden. Trotzdem müsse über Sparmaßnahmen, ganz gleich
welcher Art, nachgedacht werden.
Herr Braß (FDP-Fraktion) zählt nur zwei Punkte auf, die die Arbeit der Ortsräte negativ
beeinflussen:
- keine Entsendung von Verwaltungsmitarbeitern in die Ortsratssitzungen
- der so genannte „Maulkorberlass“ vom früheren Bürgermeister Heinz Müller.
Herr Braß gibt folgendes zu bedenken: wenn auf die Ortsräte verzichtet wird, hätte die Stadt
gewonnen und das kann nicht sein. Über die angesprochenen Sparvorschläge seiner
Vorredner muss diskutiert werden. Er bezweifelt die angegebenen Zahlen der Verwaltung
bezüglich der Kosten der Ortsräte. Herr Braß plädiert für eine Beibehaltung der Ortsräte.
Eine Kostenreduzierung gäbe es, wenn folgende Möglichkeiten zur Disposition stehen
würden:
1. Verringerung der Mitgliederzahl der Ortsräte auf das gesetzliche Mindestmaß
2. die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher.
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Herr Leinemann (FWG) wünscht sich eine größere Anerkennung der Arbeit des Ortsrates. Er
erklärt weiter, dass die Bürgernähe des Ortsrates unverzichtbar ist und fordert ebenfalls ein
Budgetrecht für den Ortsrat. Herr Leinemann ist für eine Reduzierung der Kosten, aber nicht
nur im Ortsrat; auch bei den Ausschüssen könnte gespart werden. Mit Sicherheit würde der
elektronische Versand der Sitzungsunterlagen Kosten einsparen. Als weitere Kostenersparnis
sieht Herr Leinemann die Verringerung der Sitzungsgelder oder sogar ein genereller
Verzicht darauf. Aber auch hier bitte nicht nur Einsparungen bei den Ortsräten, sondern auch
beim gesamten Stadtrat.
Herr Obermann (SPD-Fraktion) spricht sich gegen ein Budgetrecht der Ortsräte aus. Die
Mittel, die dem Ortsrat zur Verfügung stehen würden, wären so gering, dass so gut wie
nichts damit bewegt werden könnte.
Herr Schappe (CDU-Fraktion) sieht dies anders und spricht sich ebenfalls für ein Budgetrecht
der Ortsräte aus, wie es bereits in anderen saarländischen Gemeinden gehandhabt
wird. Auch über die Schriftführung des Ortsrates könnte gesprochen werden; in anderen
saarländischen Kommunen erfolgt die Schriftführung nicht durch die Bediensteten. Herr
Schappe spricht nochmals das Ratsinformationssystem ALLRIS an, das vor drei Jahren für
viel Geld angeschafft wurde und nicht entsprechend genutzt wird. Er verweist in diesem
Zusammenhang auf seine Anfragen, die seitens der Verwaltung immer noch beantwortet
wurden.
Nach längerer Aussprache einigt sich der Ortsrat Bexbach auf die Variante C) des
Beschlussvorschlages der Verwaltung mit einem Zusatz über mögliche Einsparpotenziale.
Beschluss:
Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke wird nicht
geändert; die Ortsräte bleiben erhalten und zwar mit der bisherigen Mitgliederzahl.
Die Verwaltung soll ausloten, ob zusätzliche Einsparpotenziale im Bezug auf die gesamte
Ratsarbeit der Stadtverwaltung Bexbach (Orts- und Stadträte) möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
7 Anfragen und Informationen
7.1 Weihnachtsmarkt
Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich beim Bexbacher Weihnachtsmarkt 2011 eine
Frau verletzt habe und diese geklagt hat. Die Verhandlung findet nun am 21.06.2013 statt,
zu der er als Zeuge geladen ist.
7.2 Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung
Der Vorsitzende berichtet kurz über einen Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung, der unter
dem Motto steht „Unser Ort hat viele Gesichter“.
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7.3 Pflegemedaille
Der Vorsitzende verteilt an die anwesenden Mitglieder des Ortsrates Bexbach Broschüren
zum Thema „Pflegemedaille“.
7.4 Aktion "picobello"
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die Aktion „picobello“, an der der Ortsrat
Bexbach beteiligt war.
7.5 Baugebiet Kalkofen
Der Vorsitzende teilt in dieser Angelegenheit mit, dass nach Rückfrage beim Fachbereich 2
die Untere Bauaufsichtsbehörde in Homburg zuständig sei und es diesbezüglich keine Einwendungen
gegeben habe. Er teilt weiter mit, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit
keine weiteren Stellungnahmen mehr abgeben wird.
Herr Braß findet diese Äußerung unverschämt.
Des Weiteren übermittelt der Vorsitzende vom Bauherrn an die Mitglieder des Ortsrates
Bexbach das Angebot, das in Frage stehende Grundstück zu besichtigen. Interesse wird nur
von zwei Mitgliedern des Ortsrates gezeigt.
7.6 Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße
Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der
Grubenstraße eingeebnet wurde. Auf diesem Gelände wurden abgemeldete Fahrzeuge
abgestellt. Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob von diesen Fahrzeugen eventuell
Gefährdungen für die Umwelt ausgehen.
7.7 Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße
Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße
gerodet wurde. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, wer dort gerodet hat und
was mit diesem Grundstück geschehen soll.
7.8 Containerstandort Rothmühle
Herr Hubach (SPD) berichtet über die starke Verschmutzung des Containerstandplatzes an
der Rothmühle. Er bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Auskunft, wie viel die
Stadt Bexbach für den Abtransport der Papier- und Glascontainer bezahlen muss.
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7.9 Behinderung auf dem Gehweg an der Ecke Kolping-/Poststraße
Frau Müller (SPD) weist auf eine Behinderung für Fußgänger auf dem Bürgersteig an der
Ecke Post-/Kolpingstraße (Anwesen Ferrang) hin. An dieser Stelle sind auf engstem Raum
drei Pfeiler platziert (Straßenlaterne, Verkehrszeichen und Verkehrsspiegel). Die drei Pfeiler
stehen so dicht beieinander, dass ein Durchkommen auf dem Bürgersteig – vor mit einem
Kinderwagen – nicht möglich ist. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob nicht eventuell ein
Pfeiler entfallen könnte (z.B. Verkehrsschild am Laternenmast anbringen).
7.10 Parksituation Oberbexbacher Straße
Herr Schappe (CDU) bittet erneut um Auskunft zu der Anregung des Ortsrates Bexbach
bezüglich Parksituation und der Parkscheibenregelung in der Oberbexbacher Straße (erste
Anfrage in der Sitzung am 28.08.2012, TOP 9.5; Anfrage in der Sitzung am 08.11.2012, TOP
7.7 und Anfrage in der Sitzung am 29.01.2013, TOP 7.2).
7.11 Verschmutzung Containerstandorte
Herr Schappe (CDU) bittet die Verwaltung nochmals um Stellungnahme bezüglich der Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten bei der Verschmutzung von Containerstandorten.
7.12 Radweg Richtung Haseler Mühle
Herr Obermann (SPD) verweist nochmals auf die Anfrage des Ortsrates Bexbach in der Sitzung
am 20.09.2012, TOP 8.2, bezüglich des Radweges Rothmühle/Haseler Mühle. Hier ist
bis heute nichts geschehen. Die Verwaltung wird nochmals um Klärung dieses Sachverhaltes
gebeten.
Vorsitz
Franz-Josef Müller
Ortsvorsteher
Schriftführung
Manfred Corbe
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