Niederschrift - Stadt Bexbach

Stadt Bexbach
PROTOKOLL
Sitzung des Ortsrates Bexbach
Sitzungstermin: Dienstag, 29.01.2013
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
18:30 Uhr
20:15 Uhr
Pestalozzischule Bexbach, 1. Stock
Anwesende
Vorsitz
Franz-Josef Müller
CDU
Mitglieder
Helga Eisel
Ludwig Baßler
Monika Ernst
Albert Kleer
Benjamin Schappe
Joachim Hubach
Heike Müller
Dieter Obermann
Norbert Braß
Manfred Leinemann
Wolfgang Böhm
SPD
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
SPD
FDP
FWG
DIE LINKE
Schriftführung
Wolfgang Schmidt
Abwesende
Mitglieder
Stefan Fuchs FDP entschuldigt
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Niederschrift vom 11.12.2012
3. Berichterstattung des Ortsvorstehers
4. Jahresrückblick 2012
5. Seniorenfeier 2013
6. Schöffenwahl Amtsperiode 2014 - 2018
7. Anfragen und Informationen
7.1. Aktion Pico Bello 2013
7.2. Parksituation Oberbexbacher Straße
7.3. Altpapiercontainer
7.4. Zustellung Entwurf Haushaltsplan
7.5. Räumpflichten
7.6. Ausbau Güterstraße
7.7. Neue Verkehrsführung
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Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Ortsvorsteher Müller eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Niederschrift vom 11.12.2012
Gegen die Niederschrift der Ortsratssitzung vom 11.12.12 bestehen keine Bedenken.
Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ortsrates mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung
und Technik wird nicht anerkannt. In der Niederschrift sind die Mitglieder des
Ortsrates lediglich als Gäste benannt. Des Weiteren hat der Ortsrat im Rahmen dieser Sitzung
Beschlüsse gefasst, die in der Niederschrift nicht enthalten und somit nicht dokumentiert
sind.
Der Ortsrat besteht daher auf Nachbesserung der Niederschrift.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
3 Berichterstattung des Ortsvorstehers
Umstellung Müllcontainer Rothmühle
OV Müller informiert, dass eine Umstellung der Müllcontainer von der Rothmühle in die Parkstraße
nicht möglich ist, weil der Containerstandort Parkstraße wegen Veräußerung des
Grundstückes aufgelöst werden musste.
Parkplätze bei Ortsratssitzungen
OV Müller teilt mit, dass ihm ein Schlüssel für den Schulhof ausgehändigt wurde und der
Schulhof von den OR-Mitgliedern auf eigene Verantwortung als Parkplatz genutzt werden
kann.
Kreisel am Lidl
OV Müller informiert, dass die Gestaltung des Kreisels nach Beratung im Ortsrat und Ausschuss
durch den Stadtrat am 13.03.12 beschlossen wurde.
Die Unterhaltung der Straßenfläche obliegt dem LfS und die Kreiselinnenfläche der Stadt.
Herr Braß hält die Auskunft des FB II für nicht ausreichend, da nicht beantwortet wurde, wer
für die Gestaltung verantwortlich war.
Radweg Rothmühle/Haseler Mühle
OV Müller teilt mit, dass die Angelegenheit durch den FB III geprüft wurde und am 26.10.12
zuständigkeitshalber an die Straßenverkehrsbehörde des Saarpfalz-Kreises weitergeleitet
wurde.
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Grüne Lunge (Grasschnitt)
OV Müller teilt mit, dass lt. Stellungnahme des FB II das Gras entfernt wurde.
Areal Blumengarten (Restaurant)
OV Müller informiert, dass dem Ortsrat, durch den FB II, eine neue Beschlussvorlage vorgelegt
wird.
Parksituation Industriestraße
Lt. Stellungnahme FB III gibt es in der gesamten Industriestraße keine Halteverbotbeschilderung.
Seitens der Stadt wurde ausdrücklich ein Seitenstreifen ausgebaut und entsprechend
beschildert, damit dort LKW's parken können. Nach Ausbau der verkauften Fläche an die
Firma HOCO werden die Aufleger der Lieferfirma ausschließlich dort geparkt, so dass sich
die Parksituation weiter entspannen wird. Weiterer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.
Herr Kleer und Herr Obermann teilen mit, dass trotz der og. Maßnahmen der Rad- u. Fußweg
ständig durch LKW zugeparkt ist.
Baugebiet Kalkofen
OV Müller verliest die Stellungnahme des FB II, wonach keine Erkenntnisse vorliegen, dass
die dort realisierten Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan entsprechen und dass es für die
Gemeinden keine Ermächtigungsgrundlage zur Prüfung gibt.
Herr Braß ist von der Stellungnahme des FB II enttäuscht. Das Gelände sei mit der Auflage
abgegeben worden, dass dort Wohnraum geschaffen werde, was nicht geschehen sei. Herr
Braß erklärt, dass er daher die Stellungnahme des FB II nicht akzeptieren kann.
Streupflicht auf Radwegen
OV Müller informiert, dass seitens der Verwaltung noch keine Stellungnahme vorliegt.
4 Jahresrückblick 2012
Herr Leinemann (FWG) verliest den von ihm erarbeiteten Jahresrückblick für das Jahr 2012.
OV Müller und die Sprecher der Ortsratsfraktionen bedanken sich bei Herrn Leinemann für
Ausführungen.
Der Jahresrückblick ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
5 Seniorenfeier 2013
Als Termin für die Seniorenfeier 2013 wird der 19. Oktober 2013 festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
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6 Schöffenwahl Amtsperiode 2014 - 2018
OV Müller informiert, dass zur Zeit die Bewerbungsfristen für die Wahl zum Schöffen für die
Amtsperiode 2014 - 2018 laufen. Interessierte Bürger können sich bei der Stadt für dieses
Ehrenamt bewerben.
7 Anfragen und Informationen
7.1 Aktion Pico Bello 2013
OV Müller informiert, dass die Aktion wieder am 9.3.2013 stattfinden wird. Die Ortsratsmitglieder
werden sich auf freiwilliger Basis auch in diesem Jahr an der Aktion beteiligen.
7.2 Parksituation Oberbexbacher Straße
Herr Schappe weist nochmals auf die unbefriedigende Parksituation in der Oberbexbacher
Straße und die hierzu gestellte Anfrage in der Sitzung vom 28.08.12 hin.
7.3 Altpapiercontainer
Herr Schappe weist darauf hin, dass die Altpapiercontainer nach Weihnachten total überfüllt
waren und große Mengen Altpapier neben den Containern illegal abgelagert wurden. Herr
Schappe bittet um Auskunft, ob solche Ablagerungen regelmäßig durch das Ordnungsamt
untersucht werden, um evtl. Busgeldverfahren einleiten zu können.
7.4 Zustellung Entwurf Haushaltsplan
Herr Schappe begrüßt grundsätzlich, dass der Haushaltsentwurf in elektronischer Form zugestellt
wurde. Herr Schappe bemängelt jedoch, dass nicht das sichere Ratsinformationssystem
genutzt, sondern die Versendung per E-Mail gewählt wurde. Herr Schappe bittet um
Mitteilung, ob die Versendung per Mail mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt wurde.
7.5 Räumpflichten
Herr Braß informiert, dass der Bürgersteig im Bereich Tennishalle über Tage vereist war und
bittet um Mitteilung, wer in diesem Bereich die Räum- und Streupflicht hat.
Des Weiteren bittet er um Mitteilung der Räumpflicht für das Teilstück der Oberbexbacher
Straße von Einmündung Lessingstraße bis Haus Geiger.
7.6 Ausbau Güterstraße
Herr Braß bittet um Mitteilung, ob im Zuge des Ausbaus der Güterstraße Anliegerkosten anfallen
werden.
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7.7 Neue Verkehrsführung
Herr Braß bemängelt, dass er erst aus der Presse erfahren hat, dass die Landesregierung
ihr Veto gegen die von den Räten beschlossene Verkehrsführung eingelegt hat. Herr Braß
zeigt sich verwundert, wie ein/e Mitarbeiter/in der Landesregierung zu der Einschätzung
kommen kann, dass das in Rede stehende, abbruchreife Gebäude Ortsbild prägend sei.
Vorsitz
Franz-Josef Müller
Ortsvorsteher
Schriftführung
Wolfgang Schmidt
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