Stadtanzeiger Nr. 26 vom 20.12.2013 - Forchheim

Forchheimer Stadtanzeiger - 21 - Nr. 26/13
Das im Süd-Westen des Grundstückes geplante Wohnhaus mit
der Bezeichnung Nr. 3 erhält entlang der Südseite eine Länge
von 32,56 m und zur Westseite eine Breite von 13,87 m. Balkone
sowie kleine Vorbauten sind an der Südseite vorgesehen.
Die Tiefgarage wird für die Aufnahme von 61 Stellplätzen unter
den Neubauten bzw. unter der künftigen Frei- und Gartenfläche
gebaut. Die Rampenzufahrt mit Überdachung erfolgt von der Dreikirchenstraße.
Für das Grundstückstück besteht kein Bebauungsplan. Das Anwesen
befindet sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile, so dass
das Vorhaben nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zu beurteilen
ist. Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn es
sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Der Flächennutzungsplan stellt diesen Bereich als Mischgebiet dar.
Im Mischgebiet sind gewerbliche Nutzflächen als auch Wohngebäude
grundsätzlich zulässig. Im Umgriff zum vorliegenden Bauvorhaben
befinden sich sowohl gewerbliche Nutzungen (z.B. in
der Klosterstraße) als auch Wohngebäude. Die Errichtung der der
Wohnhäuser entspricht der im Baugebiet üblichen Art der Nutzung.
Die Anzahl der Geschosse [3 Normalgeschosse mit einem zurückgesetzten
Geschoss (Penthouse)] entsprechen der Bebauung,
die sich unmittelbarer südwestlich befindet. Die Gebäudehöhe
der westlichen Nachbargebäude sowie der gegenüberliegenden
Gebäude an der Klosterstraße wird bei den Neubauten nicht
erreicht, obwohl der Gebäudebestand weitgehend dreigeschossig
mit Satteldach o.ä. hergestellt wurde. Mit der vorgesehenen
Bebauung wird weder die Art der Nutzung noch das zulässige
Maß der Überbauung des Anwesens überschritten. Es fügt sich
auch mit der Flachdachkonstruktion, die sich zur Südseite des
Grundstückes zeigt, in die Umgebung ein, da auch benachbarte
Anwesen mit viergeschossigen Gebäuden mit Flachdach bzw.
flach geneigten Dächer bebaut wurden. Die Erschließung des
Grundstückes ist von der Klosterstr. und von der Dreikirchenstr.
gesichert, so dass insgesamt das Vorhaben nach § 34 BauGB planungsrechtlich
zulässig ist.
Die Klosterstraße ist beidseitig in einer unterschiedlichen Bauweise
bebaut. Während an der Nordseite der Straße die Gebäude mit
einer Außenwand einseitig an der Grundstücksgrenze bebaut sind
und zur anderen seitlichen Grundstück ein relativ kleiner Abstand
eingehalten wird, ist die Südseite dieses Straßenabschnittes mit
einer geschlossenen Bebauung (mehr als 110 m Länge) des Klosters
versehen, dass mit dem als Nr. 1 bezeichneten Haus ergänzt
wird, welches die notwendige Abstandsfläche zur westliche
Grundstücksgrenze einhält. Das dort bestehende Nachbargebäude
befindet sich direkt an der Grundstücksgrenze; Abstandsflächen
sind aber nicht auf dem Anwesen des Klosters (Fl. Nr. 381/1,
Gemarkung Forchheim) gesichert. Die Erweiterung, die entsprechend
des Klostergebäudes ebenfalls direkt als Straßenrandbebauung
erstellt wird, entspricht der dort vorhandenen Bauweise der
Klosterstraßenbebauung, die beidseitig mit Gebäuden bis zur Straßengrenze
bebaut ist.
Mit dieser Straßenrandbebauung entlang der Klosterstraße können
die bestehenden Baukörper die derzeit erforderliche Abstandsflächentiefe
bis zur Straßenmitte nicht einhalten. Die Bauweise ist
historisch gewachsen und als städtebauliche Dominanz in dieser
Struktur zu erhalten. Die Einhaltung dieser Gebäudeanordnung ist
städtebaulich zwingend, Abweichungen von dieser Gebäudestellung
sind unzulässig.
Die Abstandsflächen des Bestandes zwischen der Klosterkirche
und dem westlich vorhandenem und zu erhaltenden denkmalgeschützten
Bauteil bleibt unverändert, eine neue Abstandsflächenermittlung
ist dafür nicht erforderlich.
Die Abstandsflächen zwischen den neu geplanten Wohnhäusern
Nr. 1 und Nr. 2 überdecken sich mit einer Tiefe von bis zu ca. 1,40
m. Eine weitere Überdeckung der Abstandsflächen mit einer Länge
von ca. 4,45 m und einer Tiefe von ca. 1,00 m besteht zwischen
dem Treppenhausvorbau des beantragten Wohnhaus Nr. 2 und
dem östlich liegenden Bestandsgebäude des Klosterkomplexes.
Durch diese nur geringfügigen Verkürzungen der Abstandsflächen
werden sowohl die Belichtung und Belüftung des jeweils gegenüberliegenden
als auch des eigenen Bautraktes nicht beeinträchtigt.
Das Klostergelände und damit auch die beantragten Erweiterungsbauten
befinden sich in einem Gebiet, an dem nördlich
wie auch süd-östlich eine historische Bestandsbebauung grenzt,
welche durch verkürzte Abstandsflächen zwischen den Gebäuden
geprägt ist. Die geringen Abstandsflächenverkürzungen zwischen
den geplanten Neubauten widersprechen nicht der städtebaulichen
Bestandssituation. Die Verkürzung dieser Abstandsflächen
konnte nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden. Mit Ausnahme
der geringfügigen Abstandsflächenverkürzungen werden
die Abstandsflächen zwischen den Gebäuden, d.h. untereinander
eingehalten. Auch die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken
entsprechen den abstandsrechtlichen Vorgaben.
Nach Festlegung der in den Beiblättern aufgenommenen Auflagen
und Bedingungen (Art. 68 Abs. 3 BayBO) war das Baugesuch,
nachdem es den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, zu
genehmigen.
Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter
erteilt (Art. 68 Abs. 4 BayBO).
Rechtsgrundlagen:
Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBL S. 588).
Stellplatzsatzung der Stadt Forchheim von 2008, Baugesetzbuch
§§ 29-39 (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl l S. 2414) i.d.F. vom
21.12.2006 (BGBI. I S. 3316).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14 des
Kostengesetzes i.d.F. vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43; BayRS 2013-
1-1-F), i.V.m. dem Kostenverzeichnis zum KG mit den jeweiligen
Änderungen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
95444 Bayreuth, Friedrichstr. 16, (Postfachanschrift: Postfach 11
03 21, 95422 Bayreuth), schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Forchheim)
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweis zur Rechtsmittelbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Seite
390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des für diesen
Bescheid maßgeblichen Rechtsgebietes abgeschafft. Es besteht
keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist
unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
Bauordnungsamt
gez. Zedler