Stadtanzeiger Nr. 26 vom 20.12.2013 - Forchheim

Forchheimer Stadtanzeiger - 22 - Nr. 26/13
Vollzug des Bayer. Straßen- und
Wegegesetzes (BayStrWG)
I. Einziehung einer Teilstrecke des ausgebauten öffentlichen
Feld- und Waldweges Wirtschaftsweg 1“, an der
Simon-Hegele-Straße, gem. Art. 8 (1) BayStrWG
Die einzuziehende Wegefläche des ausgebauten öffentlichen
Feld- und Waldweges, „Wirtschaftsweg 1“, Fl.Nr. 3335/3, beginnt
53,00 m nach dem nördlichen Abzweig der Simon-Hegele-Straße,
Fl.Nr. 3335/2 und endet 5,00 m vor der östlichen Grenze der Fl.Nr.
3313, Gemarkung Forchheim.
Lageplan
95444 Bayreuth, Friedrichstr. 16, (Postfachanschrift: Postfach
11 03 21, 95422 Bayreuth), schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Forchheim)
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene
Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweis zur Rechtsmittelbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Seite
390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des für diesen
Bescheid maßgeblichen Rechtsgebietes abgeschafft. Es besteht
keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist
unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
Forchheim, den 20.12.2013
Stadt Forchheim
Franz S t u m p f
Oberbürgermeister
Stadtförsterei
Waldbesitzervereinigung Kreuzberg
e.V. informiert!
Terminvorschau 2013/2014:
28.12.2013 13.30 Uhr lnfotag zwischen den Jahren auf dem
Roppelts-Keller in Stiebarlimbach mit Ausstellung
des WBV-eigenen Maschinenparks.
21.02.2014 19.00 Uhr Jahreshauptversammlung, Gasthaus Rittmayer,
Hallerndorf
Wir wünschen all unseren Mitgliedern und Freunden ein frohes
und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr!
Stadtwerke Forchheim
Verfügung
Die unter I. beschriebene Wegfläche wird aufgrund des Stadtratsbeschlusses
vom 01.08.2013, P. 2.8, eingezogen. Der Bauausschuss
hat am 15.04.2013, TOP 15, der Erweiterung auf dem
Grundstück Fl.Nr. 3335/6 zugestimmt (Überschreitung der nördlichen
Baugrenze). Zusätzlich wird die nördlich angrenzende Fläche
(Weg und Grünfläche) weitgehend für die Unterbringung von
Stellplätzen beansprucht. Der Antragsteller beantragte, die Flächen
zu erwerben. Dadurch verliert der sich auf der Fl.Nr. 3335/3,
Gemarkung Forchheim, befindende ausgebaute öffentliche Feldund
Waldweg, „Wirtschaftsweg 1“, jegliche Verkehrsbedeutung
und wird deshalb gem. Art. 8 (1) BayStrWG eingezogen.
Die Absicht der Einziehung wurde im Amtsblatt der Großen
Kreisstadt Forchheim am 13.09.2013 gem. Art. 8 (2) BayStrWG
bekannt gemacht. Diese Verfügung wird am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim
wirksam.
Die Einziehungsunterlagen können bei der Stadt Forchheim, Stadtbauamt,
Birkenfelderstraße 4, Zi.Nr. 101 im 1. OG, während der
Dienstzeiten Mo.-Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer
Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in
Kundeninformation der Stadtwerke
Forchheim GmbH
Die Stadtwerke Forchheim weisen darauf hin, dass bei Dauerfrost
und besonders tiefen Außentemperaturen alle technischen Einrichtungen
in Wasser-Hausanschlüssen, insbesondere auch innerhalb
von Gebäuden, durch geeignete Maßnahmen vor Frostschäden
zu schützen sind.
Die Anschlussnehmer sollten in eigenem Interesse darauf achten,
die Räume in denen sich frei verlegte Wasserleitungen befinden,
durch Schließen aller Fenster und unnötiger Öffnungen (Achtung:
bei Zuluftöffnungen in Heizungsräumen, diese müssen offen bleiben)
vor Frost zu schützen.
Bei anhaltender extremer Kälte kann es auch notwendig sein, solche
Räume in geeigneter Weise auf Plusgrade zu heizen.
Vorsorglich sei noch erwähnt, dass nach AVBWasserV § 10 Abs.
3 als Rechtsbasis für den Hausanschluss und die Lieferung von
Wasser, der Anschlussnehmer auch für Anlagenteile, die dem Versorger
gehören und von diesem zu unterhalten sind, verantwortlich
ist. Der Anschlussnehmer muss diese vor Beschädigung und
Umwelteinflüssen schützen. Dies bedeutet, dass bei einem Schaden
durch Frost auf Grund von Fahrlässigkeit im Gebäude alle entstehenden
Kosten vom Anschlussnehmer zu tragen sind!