Stadtmagazin "Wir sind Attendorn" - Ausgabe 1(Das komplette ...

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8 WIR SIND ATTENDORN Interview „Das ist der absolute Wahnsinn!“ Nicht nur Attendorns Kämmerer Klaus Hesener muss sich große Sorgen um die Stadtfinanzen machen – Neue Umlage in dramatischer Höhe bedroht Attendorn Die rot-grüne Landesregierung plant die Einführung einer neuen Solidaritätsumlage, der sog. Abundanzumlage, die ab dem Jahr 2014 mindestens bis zum Jahr 2020 jährlich von den finanzstarken Kommunen wie Attendorn entrichtet werden soll. Empfänger dieser Umlage sind vor allem finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet. Stadtkämmerer Klaus Hesener bereitet die Einführung der Abundanzumlage großen Kummer. Er befürchtet, dass die Umlage die zurzeit noch gute Finanzlage der Hansestadt schlagartig beendet. Was bedeutet eigentlich das Wort „Abundanz“? Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie Reichtum, Überfluss. Im kommunalen Finanzausgleich spricht man von sog. abundanten Städten und Gemeinden, wenn sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. Das System funktioniert vereinfacht erklärt wie folgt: Für jede Kommune wird ein fiktiver Bedarf festgelegt, der sich u.a. nach Anzahl der Einwohner, Schüler, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Soziallasten und Flächengröße der Gemeinde berechnet. Diesem Bedarf wird die Steuerkraft der Kommune gegenübergestellt. Man ermittelt, welches Gewerbesteuer- und Grundsteueraufkommen die Stadt oder Gemeinde hat. Hinzu kommt noch der Einkommensteuerund Umsatzsteueranteil. Übersteigt der errechnete Bedarf die Steuerkraft, erhält die Kommune vom Land als Ausgleich Schlüsselzuweisungen. Ist aber die Steuerkraft höher als der fiktive Bedarf, ist eine Kommune abundant und bekommt keine Zuweisungen. Attendorn ist bereits seit über 20 Jahren durchgängig abundant. Und diesen „Steuerüberschuss“ soll Attendorn jetzt abführen? Ja, zumindest einen großen Teil davon, genau das ist die Grundidee. Solidarität zwischen den Kommunen ist richtig und wichtig. Aber leider ignoriert das Land vollkommen, dass Städte wie Attendorn bereits durch bestehende Umlageverpflichtungen schon heute hohe Solidaritätsverpflichtungen zugunsten finanzschwacher Kommunen leisten. So hat Attendorn im Durchschnitt der letzten zehn Jahre von einem Euro Gewerbesteuer nach Abzug der Kreisumlage und der Gewerbeumlage nur rund 12 Cent behalten dürfen. Auf diesen Rest hat es das Land jetzt auch noch abgesehen. Weiß man denn schon, in welcher Höhe Attendorn zur Kasse gebeten wird? Nein, noch nicht genau. Die konkreten Berechnungsgrundlagen will die Landesregierung in Kürze bekannt geben. Aber es scheint ganz böse zu werden. Nach einer Beispielberechnung, die ich vor einigen Tagen aus dem Landtag erhalten habe, müsste Attendorn allein im Jahr 2014 einen Betrag von rund 6,4 Mio. € entrichten. Diese Zahl hat mich vom Hocker gerissen. Aber es kommt noch schlimmer. Die Musterberechnung geht noch davon aus, dass alle abundanten Kommunen zahlungspflichtig sind. Nach aktuellen Informationen plant die Landesregierung nur noch die Städte und Gemeinden in die Umlage einzubeziehen, die in den letzten fünf Jahren mindestens dreimal keine Schlüsselzuweisungen erhalten haben und damit abundant waren. Damit reduziert sich die Anzahl der zahlungspflichtigen Kommunen in NRW auf rund 40 bis 50 Städte und Gemeinden. Somit dürfte sich die Umlageverpflichtung der Hansestadt Attendorn tendenziell noch weiter erhöhen. Da hilft es auch nicht viel, dass das Land die abundanten Kommunen in den Jahren 2014 bis mindestens 2020 nicht mehr mit 197 Mio. €, sondern „nur“ noch mit rund 182 Mio. € pro Jahr belasten will. Das sind ja dramatische Belastungen, die auf Attendorn zukommen können. Ja, das ist der absolute Wahnsinn. Der Innenminister hat zwar wiederholt versichert, die Umlage würde die Zahler nicht überfordern. Dies hat er sogar Bürgermeister Wolfgang Hilleke im
Interview WIR SIND ATTENDORN 9 Rahmen einer Veranstaltung in Arnsberg fest versprochen. Aber die jetzt bekannt gewordenen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Die Abundanzumlage wird riesige Löcher in unsere Haushalte reißen. Wir werden gar nicht nicht umhin kommen, Steuern zu erhöhen und die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Ansonsten fahren wir unsere Haushaltswirtschaft vor die Wand und verlieren unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Das ist richtig bitter, zumal die Abundanzumlage zum einen völlig ungerecht ist und zum anderen auch letztlich wirkungslos bleiben wird. Können Sie das näher erläutern? Schauen Sie, es geht dem Land doch gar nicht mehr um sachgerechte, sondern nur noch um eine politische Gestaltung. Ich hatte Ihnen gerade erläutert, wie sich im Finanzausgleich der fiktive Bedarf einer Kommune berechnet. Bei dieser Berechnung werden die Ballungsgebiete deutlich bevorteilt. Der Einwohner einer Großstadt zählt 1,5- fach so viel wie ein Attendorner Einwohner. Bei der Schüleranzahl werden die gerade in den ländlichen Gebieten sehr häufigen offenen Ganztagsschulen völlig außen vorgelassen. Auch der Soziallastenansatz wird einseitig zugunsten der größeren Städte berechnet. Noch viel ungerechter geht es bei der Berechnung der Steuerkraft zu. Hier hat das Land einheitliche fiktive Steuerhebesätze festgelegt. Es wird also unterstellt, dass Attendorn beispielsweise die gleichen Steuersätze wie Köln, Dortmund oder Düsseldorf erheben kann. Das ist natürlich völlig unrealistisch. Bleibt man wie Attendorn unter diesen Sätzen, muss man trotzdem Umlagen auf die vorgegebenen Sätze zahlen. So zahlt die Hansestadt Attendorn allein im Jahr 2013 Umlagen auf Steuereinnahmen von rund 2 Mio. €, die sie tatsächlich aber nicht erhalten hat. Im Übrigen würde diese Regelung auch für die Abundanzumlage gelten, so dass wir um eine Anhebung der Steuern gar nicht herumkommen. Wenn wir das nicht tun würden, müssten wir im Ergebnis mehr Umlagen zahlen, als wir tatsächlich Steuern einnehmen. Kommunen, deren Steuersätze aber über der fiktiven Größe liegen, dürfen den Differenzbetrag in voller Höhe behalten. Sie sehen an diesen Beispielen, dass hier klare Klientelpolitik zugunsten der Ballungsgebiete betrieben wird. Besonders interessant ist dann der Tatbestand, dass die Abundanzumlage hauptsächlich von den ländlich strukturierten Kommunen bezahlt werden soll und raten Sie mal, wer vor allem Empfänger dieser Umlage sein soll? Großstädte im Bereich des Ruhr - gebietes? Richtig! Und jetzt kommt der weitere Punkt hinzu, dass die Abundanzumlage den Geberkommunen so richtig weh tut und den Hilfeempfängern nicht wirklich hilft. Bitte erläutern Sie das! Die Defizite der Empfängerkommunen Manche sagen, bei Versicherungen geht es nur ums Geld/ Uns geht es vor allem um eins – um Sie! Jeder Mensch ist anders. Und ebenso unterschiedlich wie unsere Kunden selbst sind auch ihre Ansprüche an die nanzielle Vorsorge und ihr Bedürfnis nach Sicherheit. Daher beraten wir Sie individuell und nden immer die passende Lösung für Ihre jeweilige Lebenssituation. Reden Sie mit uns. Wir beraten Sie gern. AXA Hauptvertretung Ralph Büttinghaus Kölner Straße 45, 57439 Attendorn, Tel.: 02722 5548970 Fax: 02722 5548977, buettinghaus@axa.de
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