Sicherheit und Recht - Hessen

Seit Einführung des Projektes verschickt die Fahrerlaubnisbehörde nun nach eingehender Prüfung
des Sachverhalts eine sogenannte „Gelbe Karte“ an die betroffene Person. Mit dieser Maßnahme
soll die Person darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Verhalten fahrerlaubnisrechtliche
Konsequenzen haben kann. Solch eine Konsequenz wäre zum Beispiel der Entzug der
Fahrerlaubnis oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).
Ziel dieses Projekts „Gelbe Karte“ ist es, vor allem junge Menschen von der Begehung weiterer
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten abzubringen. Gerade bei jungen Menschen hat der Entzug
der Fahrerlaubnis oder auch schon die Androhung dieser Maßnahme einen hohen erzieherischen
Wert. Das Projekt „Gelbe Karte“ entfaltet daher eine spürbar präventive Wirkung. Diese positiven
Erfahrungen des Pilotprojektes „Gelbe Karte“ haben Grund gegeben, auch anderen interessierten
hessischen Städten und Gemeinden die Teilnahme am Pilotmodell zu ermöglichen.
2.2.5 Waffenamnestie: Fast 17.000 Waffen und zwei Tonnen Munition aus dem
Verkehr gezogen
Nach der Verschärfung des Waffenrechts waren auch die hessischen Bürgerinnen und Bürger
durch eine Amnestieregelung aufgerufen, bis Ende 2009 freiwillig unerlaubt besessene Waffen bei
den zuständigen Behörden abzugeben. Dies führte zu einem großen Erfolg: Im Jahr 2009 konnten
hessenweit 5.956 illegale Waffen (darunter 2.684 Schusswaffen und 3.272 sonstige Waffen) und
10.997 legale Schusswaffen sowie zwei Tonnen Munition aus dem Verkehr gezogen werden. Um
Kosten für die Anschaffung neuer Sicherungssysteme und Waffenschränke zu sparen, fühlten sich
viele Hessen dazu veranlasst, neben den Amnestiewaffen ebenso Erbstücke und ungenutzte
Waffen abzugeben. In falsche Hände können diese Waffen und Munition nicht mehr gelangen, da
sie vernichtet wurden.
Nationales Waffenregister (NWR) nimmt Betrieb auf
Das Nationale Waffenregister (NWR) hat am 1. Januar 2013 seinen Wirkbetrieb aufgenommen.
Mit dem NWR wurde eine langjährige polizeiliche Forderung realisiert, Informationen zum
legalen Waffenbesitz im Rahmen der Beurteilung und Bewältigung von Einsatzlagen (Taktik/
Eigensicherung) sowie für polizeiliche Ermittlungen zu erhalten.
Das NWR stellt den Polizeien in Form von Einzel- und Gruppenauskünften umfangreiche
Suchprofile zur Verfügung.
2.2.6 „Netzwerk gegen Gewalt“ bündelt hessische Präventionsmaßnahmen
Gewalttaten sind oft mit einem hohen Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden, wodurch
sich viele Menschen verunsichert fühlen. Deshalb hat die Hessische Landesregierung bereits im
Dezember 2002 die Einrichtung eines ressortübergreifenden „Netzwerks gegen Gewalt“
beschlossen. Es soll dazu beitragen, die vielen guten Präventionsaktivitäten in Hessen sowie deren
Akteure zu fördern und zu vernetzen. Um die Gewaltpräventionsaktivitäten von Schulen,
Jugendhilfe und Polizei auf regionaler Ebene noch besser koordinieren zu können, wurden 2009 in
allen Polizeipräsidien regionale Geschäftsstellen eingerichtet. Darüber hinaus bietet das Netzwerk
auf seiner Internetplattform einen „Präventionsatlas“, der die Suche nach Programmen vor Ort
erleichtert. Hier können sich Interessierte über alle Präventionsmaßnahmen, übersichtlich nach
Landkreisen sortiert, informieren.
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