Sicherheit und Recht - Hessen

und von dort aus sozialverträglich auf andere nordhessische Anstalten verteilt. Die
Personalumsetzungen auf frei gewordene Stellen in den genannten Anstalten haben 2011
begonnen und werden im Jahr 2013 abgeschlossen. Nach deren Abschluss ergibt sich ein
jährliches Einsparvolumen von circa 1,6 Millionen Euro im Personalbereich. Seit 2011 können
durch die Schließung der JVA „Kassel III“ zudem jährlich rund 300.000 Euro an Sachmitteln
eingespart werden.
Neben der wirtschaftlich sinnvollen Schließung alter Anstalten, wurde auch die Modernisierung
des Justizvollzugs weiter vorangetrieben: 2011 weihte der Hessische Justizminister Jörg-Uwe
Hahn die Justizvollzugsanstalt „Frankfurt am Main I“ ein, die über insgesamt 564 moderne
Haftplätze verfügt. Beim Bau wurde größter Wert auf die Sicherheit gelegt: So sind beispielsweise
die Mauern aus Stahlbeton gefertigt und bis zu acht Meter hoch. Die gesamte Anstalt (bis auf die
Zellen) wird mit Hilfe von 383 Video-Kameras bis in den letzten Winkel überwacht.
Gleichzeitig wurden auch die Kosten minimiert: Der Standort zwischen den beiden benachbarten
Justizvollzugsanstalten „Frankfurt am Main III“ und „Frankfurt am Main IV“ macht es möglich,
die dort vorhandene zentrale Großküche, die Zentralwäscherei sowie das moderne
Blockheizkraftwerks mit zu nutzen. Ein medizinisches Zentrum, eine Sporthalle und ein
Andachtsraum der neuen JVA kann wiederum von den Nachbaranstalten mit genutzt werden.
Insgesamt wird weniger Personal benötigt, als dies bei der Schaffung separater Einrichtungen der
Fall wäre.
Kosten werden auch in der JVA „Hünfeld“ gesenkt, einer der modernsten Justizvollzugsanstalten
Europas. Dort werden durch Teilprivatisierung Einspareffekte von jährlich rund 750.000 Euro
erzielt. Hierzu wurde für den Betrieb ab dem 1. Januar 2013 ein neuer Vertrag mit dem privaten
Betreiberunternehmen abgeschlossen. Bei der Vergabe ist darauf geachtet worden, dass alle
hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand verbleiben. Dies betrifft insbesondere die
Gesamtverantwortung für die Anstalt, alle Vollzugsentscheidungen wie auch die Verantwortung
für die Sicherheit. Für die Privatisierung offen sind Dienst- und Serviceleistungen ohne
Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen, wie zum Beispiel die Reinigung und Instandhaltung
der Anstalt, der Betrieb der Küche oder die medizinische Versorgung.
2.4.12 Strukturentscheidungen in der hessischen Justiz
Auch das Justizressort sieht sich der hessischen Schuldenbremse und der des Bundes verpflichtet.
Um Einsparpotentiale im Bereich der hessischen Justiz zu identifizieren, wurde Mitte 2009 das
Projekt „Konsolidierung und Kompensation“ (KuK) ins Leben gerufen. Bereits in den Jahren 2003
und 2005 hatte der Landesrechnungshof strukturelle Maßnahmen empfohlen. Bei der Umsetzung
lautet die oberste Prämisse „verantwortungsvolles und intelligentes Sparen“, während gleichzeitig
der Erhalt des hohen Leistungs- und Qualitätsniveaus gesichert bleiben muss.
Zu diesem Zweck sind auch einige Gerichtsstandorte geschlossen oder zusammengelegt worden.
In der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden insbesondere wegen der „Kleinststandorte“ mit weniger
als elf Bediensteten sehr hohe Arbeitsplatzkosten. Das Justizministerium hat einen innovativen
und kooperativen Weg eingeschlagen: Im Rahmen eines „Kontraktes“ zwischen dem Hessischen
Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
sowie den Personalvertretungen, wurde die Reduzierung der Standorte von zwölf auf sieben
beschlossen und bis zum 1. Januar 2012 durchgeführt. Damit werden umfangreiche
Kosteneinsparungen erreicht, ohne dass der Zugang zu oder die Qualität von richterlichen
Entscheidungen leidet.
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