Sicherheit und Recht - Hessen

2.4.9 Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – Hessisches Angebot wird
bundesweit angenommen
Bei der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
wird moderne Technik eingesetzt
© HMdJIE
Aufgrund der hessischen Erfahrungen mit der
„Elektronischen Fußfessel“ hat der Bundesgesetzgeber
im Jahre 2011 im Zuge der Änderung des Rechts der
Sicherungsverwahrung die Möglichkeit der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausdrücklich
als Maßnahme der Führungsaufsicht in § 68b StGB
aufgenommen, wobei sich diese neue Maßnahme in
einigen Punkten erheblich von dem hessischen
Modellprojekt unterscheidet. Letzteres richtet sich
maßgeblich an unzuverlässige Personen, die im
Bereich der niederen bis mittleren Kriminalität
auffällig geworden sind - dabei handelt es sich zumeist
um Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte. Die
elektronische Aufenthaltsüberwachung betrifft
dagegen einen potenziell deutlich gefährlicheren
Personenkreis, insbesondere rückfallgefährdete Sexualund
Gewaltstraftäter.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sich Hessen erneut seines technischen Dienstleisters, der
Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Weil Hessen zudem das einzige Bundesland
ist, das über langjährige Erfahrungen mit der Elektronischen Fußfessel verfügt, hat es den anderen
Bundesländern eine Kooperation sowohl in technischer als auch fachlicher Hinsicht angeboten.
Hierzu wurde eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und allen übrigen
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