Sicherheit und Recht - Hessen

Sicherheit an Gerichten verbessert
Zum Selbstverständnis der Gerichte gehört Öffentlichkeit und Transparenz: Gerichtsgebäude und
Einrichtungen der Staatsanwaltschaften werden daher grundsätzlich offen gestaltet und sind für
die Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig gilt es aber, Rechtssuchende und Mitarbeiter der Justiz
effektiv vor Gefahren zu schützen.
Durch ein neues Sicherheitskonzept wird die Sicherheit in den hessischen Gerichten weiter erhöht:
Jeder Gerichtsstandort – auch kleinere Gerichte – wurde daher oder wird aktuell mit
Detektorrahmen und Handsonden ausgestattet, zusätzlich wird das Personal in der Handhabung
geschult und erforderlichenfalls verstärkt.
2.4.2 Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten: Steuerhinterziehung erfolgreich
bekämpft
Dem mit ein bis zwei Prozent relativ geringen Anteil von Wirtschaftsstrafverfahren stehen
wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe gegenüber. Die Landesregierung hat als Reaktion
darauf im August 2010 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen am
Finanzplatz Frankfurt am Main eingerichtet.
Insgesamt 86 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus acht Abteilungen und einer
Wirtschaftsprüfgruppe bearbeiten in einem professionellen Umfeld ausschließlich Verfahren des
Wirtschaftsstrafrechts, wie etwa Finanz- und Kapitalmarktdelikte, Urheber- und Markenrechtsverstöße
oder Korruptions- und Wettbewerbsdelikte. Durch die Bündelung von
Spezialkenntnissen unter einem Dach können die teils hochkomplexen Verfahren in diesem
Bereich professionell und konzentriert bearbeitet werden.
Insbesondere zur Verfolgung von Steuerhinterziehung arbeitet die Schwerpunktstaatsanwaltschaft
effektiv und erfolgreich mit der Steuerfahndung sowie den übrigen Finanz- und Polizeibehörden
zusammen.
Die Ermittlungen der hessischen Steuerfahndungsstellen, in Zusammenarbeit mit
Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll, haben im Jahr 2012 zu einem äußerst bemerkenswerten
Mehrergebnis geführt. Insgesamt konnten 2012 gut eine Milliarde Euro an Mehrsteuern
rechtskräftig festgesetzt werden, fast das Zehnfache der Jahre bis 2010.
Allein im Jahre 2012 wurden bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft 497 neue
Steuerstrafverfahren registriert. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurde zudem in 113 Steuerstrafverfahren
Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer erhoben, beispielweise wegen der besonderen
Bedeutung des Falles oder einer vier Jahre übersteigenden Straferwartung.
Neben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft bearbeitet auch eine „Eingreifreserve“ der
Generalstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafsachen. Beispielsweise wird dort ein Verfahrenskomplex
zur Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit CO 2 -Emissionszertifikaten bearbeitet,
dem Steuerhinterziehungen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich zu Grunde liegen. In ersten
Urteilen gegen insgesamt sieben Beschuldigte wurden rechtskräftige Freiheitsstrafen zwischen
zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren und zehn Monaten verhängt. Die
Ermittlungen gegen mehr als 100 weitere Beschuldigte dauern noch an.
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