Offentliehe Auslegung des Entwurfes der Ergänzung des ...

Mobility
Networks
Logistics
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Innerhalb des Verfahrensgebiets sind uns keine Flächen der DB AG bekannt.
Infrastrukturelle Belange
Gemäß Artikel 1 § 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz -ENeuOG vom 27.12.1993 (BGGL. I S
2378)- ist die Deutsche Bahn AG über die Liegenschaften der Deutschen Reichsbahn verfügungsberechtigt.
Es ist davon auszugehen, dass alle Grundstücke und Grundsstückssteile, ü­
ber die die Deutschen Bahn AG gemäß Artikel 1 § 22 ENeuOG verfügungsberechtigt ist, im
allgemeinen dem besonderen Eisenbahnzweck dienen und die entsprechenden baulichen Anlagen
gemäß Artikel 5 § 18 ENeuOG als planfestgestellten Bahnanlage zu verstehen sind.
"Die geplante Sportplatzanlage einschließlich der Zuwegungen ist gegenüber den im Bestand
vorhandenen Bahnanlagen in Form eines Zaunes zu sichern, im Bereich der geplanten
Ballsportanlagen sind die Zaunanlagen so herzurichten, dass keine Bälle auf die Bahnanlagen
gelangen können. Es ist durch diese Maßnahmen sicher zu stellen, dass unbefugte Personen
die Gleisanlagen der DB AG nicht betreten können.
Die geplanten Beleuchtungsanlagen sind so herzustellen, dass eine Blendwirkung auf die Eisenbahnanlagen
ausgeschlossen wird.
Eine bestehende Bahnanlage bzw. Eisenbahnstrecke genießt einen sogenannten "Bestandsschutz"
im Hinblick auf jegliche nachträglich entlang der Anlage errichtete Bebauung. Schadensersatzansprüche
an die Deutsche Bahn AG für den Fall, dass dem Antragsteller, Bauherrn,
Grundstückseigentümer oder -nutzer durch den gewöhnlichen Bahnbetrieb in seiner jeweiligen
Form Schäden an Eigentums- oder Pachtflächen oder an Sachen auf diesen entstehen, können
nicht abgeleitet werden. Insbesondere gilt für Immissionen wie Erschütterungen, Lärmbelästigungen,
Funkenflug oder dergleichen, die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb
ausgehen, der Ausschluss jeglicher Ansprüche.
(
Ebenso ist auf die Geltendmachung von Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung§ 906
BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG), die durch den gewöhnlichen
Bahnbetrieb in seiner jeweiligen Form veranlaßt werden könnten, vom Bauherrn zu verzichten.
Wir weisen noch darauf hin, dass gem. der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes- lmmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmverordnung) durch die Deutsche Bahn AG keine weiteren
Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Auswirkungen, die durch Erschütterungen und
Verkehrslärm eintreten können, sind ggf. bei der Planung zu berücksichtigen."
DB Netz AG
Regionalbereich Ost
Produktionsplanung und -steuerung
Granitzstr. 55-56
13189 Berlin
Ansprechpartner:
Herr Michael Stärk Tel.: 030 297-40378
Email: michael.staerk@deutschebahn.com