Stadtanzeiger Nr. 15 vom 19.07.13 - Forchheim

Forchheimer Stadtanzeiger - 16 - Nr. 15/13
2. Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade
und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen
dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz).
3. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten
zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich
(Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Meldegesetz).
4. Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen
hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre
bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.
5. Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch
machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde
schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Stadt Forchheim, Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301
Forchheim, Telefon: 09191/714-343, Telefax: 09191/714-388,
E-Mail: einwohnermeldeamt@forchheim.de
Öffnungszeiten
Montag - Mittwoch: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 Uhr - 17.30 Uhr
(durchgehend)
Freitag:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
gez. W a l d a
Amtsleiter
Stadtbauamt
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Stadtsanierung Forchheim,
Vorbereitende Untersuchungen entlang der Trettlachstraße,
Bereich Wiesentcenter und nordöstliche Wiesentinsel
Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. §
141 Abs. 3 BauGB
Bürgerbeteiligung gem. § 137 BauGB
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 den Beginn der
vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen.
Das Untersuchungsgebiet umfasst 3,98 ha und erstreckt sich
entlang der Trettlachstraße bis auf die Wiesentinsel und wird von
der Bayreuther Straße, dem Rodensteinweg und der Wiesent
begrenzt. Der Lageplan des Stadtbauamtes vom 06.05.2013 ist
Bestandteil des Beschlusses. Auf die Auskunftspflicht nach § 138
BauGB wird hingewiesen. Hiernach sind die Eigentümer, Mieter,
Pächter und sonstige zum Besitz oder zu Nutzung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten
verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten (Mitarbeiter
des Planungsbüros) Auskunft über die Tatsachen zu erteilen,
deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines
Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung
erforderlich ist.
Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist das
Planungsbüro Amtmann aus Forchheim beauftragt.
Im Laufe der letzten Monate wurden durch das Planungsbüro die
notwendigen Bestandserhebungen durchgeführt. Anschließend
wurden alle Ergebnisse aus den Vorerhebungen in Plänen und
Erläuterungstexten zusammengestellt.
Diese Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Ziele für den Untersuchungsbereich,
wurden dem Planungs- und Umweltausschuss in
seiner Sitzung am 08.07.2013 vorgestellt.
Gem. Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses sollen die
Ergebnisse im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Beteiligung
und Mitwirkung der Betroffenen (§137 BauGB) nunmehr
erörtert werden. Im Rahmen der Erörterung haben alle Beteiligten
die Möglichkeit Wünsche und Anregungen zu äußern sowie Fragen
zu stellen.
Zu diesem Zweck findet eine Ausstellung der Planunterlagen
in der Zeit vom 22.07.2013 - 23.08.2013
im Stadtbauamt, Birkenfelderstraße 4, 1. OG, während der allgemeinen
Dienststunden statt.
Weitere Auskünfte erhalten Sie im Stadtbauamt Forchheim
Herr Dworschack, Tel. 09191/714-241 und Frau Stumpf Tel.
09191/714-345.
Über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden
Sie auch im weiteren Verfahren informiert. Wir hoffen auf Ihr Interesse
und Ihre Unterstützung.
Forchheim, 11.07.2013
Stadt Forchheim, Franz Stumpf, Oberbürgermeister