Stadtanzeiger Nr. 15 vom 19.07.13 - Forchheim

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Forchheimer Stadtanzeiger - 16 - Nr. 15/13 2. Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz). 3. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Meldegesetz). 4. Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. 5. Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen: Stadt Forchheim, Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim, Telefon: 09191/714-343, Telefax: 09191/714-388, E-Mail: einwohnermeldeamt@forchheim.de Öffnungszeiten Montag - Mittwoch: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr Donnerstag: 08.00 Uhr - 17.30 Uhr (durchgehend) Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr gez. W a l d a Amtsleiter Stadtbauamt Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Stadtsanierung Forchheim, Vorbereitende Untersuchungen entlang der Trettlachstraße, Bereich Wiesentcenter und nordöstliche Wiesentinsel Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. § 141 Abs. 3 BauGB Bürgerbeteiligung gem. § 137 BauGB Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 den Beginn der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen. Das Untersuchungsgebiet umfasst 3,98 ha und erstreckt sich entlang der Trettlachstraße bis auf die Wiesentinsel und wird von der Bayreuther Straße, dem Rodensteinweg und der Wiesent begrenzt. Der Lageplan des Stadtbauamtes vom 06.05.2013 ist Bestandteil des Beschlusses. Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird hingewiesen. Hiernach sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zu Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten (Mitarbeiter des Planungsbüros) Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist das Planungsbüro Amtmann aus Forchheim beauftragt. Im Laufe der letzten Monate wurden durch das Planungsbüro die notwendigen Bestandserhebungen durchgeführt. Anschließend wurden alle Ergebnisse aus den Vorerhebungen in Plänen und Erläuterungstexten zusammengestellt. Diese Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Ziele für den Untersuchungsbereich, wurden dem Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 08.07.2013 vorgestellt. Gem. Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses sollen die Ergebnisse im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (§137 BauGB) nunmehr erörtert werden. Im Rahmen der Erörterung haben alle Beteiligten die Möglichkeit Wünsche und Anregungen zu äußern sowie Fragen zu stellen. Zu diesem Zweck findet eine Ausstellung der Planunterlagen in der Zeit vom 22.07.2013 - 23.08.2013 im Stadtbauamt, Birkenfelderstraße 4, 1. OG, während der allgemeinen Dienststunden statt. Weitere Auskünfte erhalten Sie im Stadtbauamt Forchheim Herr Dworschack, Tel. 09191/714-241 und Frau Stumpf Tel. 09191/714-345. Über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden Sie auch im weiteren Verfahren informiert. Wir hoffen auf Ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Forchheim, 11.07.2013 Stadt Forchheim, Franz Stumpf, Oberbürgermeister
Forchheimer Stadtanzeiger - 17 - Nr. 15/13 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 7/2.1.1 (Änderung) Forchheim - Burk, Bereich zwischen Burker Straße und Pfarrer-Bauer-Straße, Fl. Nr. 46 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.02.2013 beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 7/2.1.1 (Änderung) aufzustellen und im Verfahren gem. § 13 a BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung wurde in der Zeit vom 29.04.2013 bis 15.05.2013 durchgeführt. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes i.d.F. vom 08.07.2013 die dazugehörige Begründung ist vom Stadtbauamt - Stadtplanung - ausgearbeitet worden und wurde vom Planungsund Umweltausschuss am 08.07.2013 zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB gebilligt. Begründung: Entsprechend dem heutigen Gebietscharakter mit vorherrschender Wohnnutzung wird für den Änderungsbereich ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Der Bebauungsplan setzt drei Baurechte für Einzel- bzw. Doppelhausbebauung neu fest. Ziel ist es über die Nachverdichtung dem Wohnraumbedarf der Stadt nachzukommen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7/2.1.1 mit Begründung liegt in der Zeit vom 29.07.2013 bis 30.08.2013 während der Dienststunden (Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr, Do 8.00 - 12.00 u. 14.00 - 17.30 Uhr, Fr 8.00 - 12.00 Uhr) bei der Stadt Forchheim, Stadt-bauamt Forchheim, Birkenfelderstraße 4, 1. Stock, im Vorraum der Stadtplanung (Aushang) öffentlich aus. Mündliche Auskünfte hierzu werden bei Bedarf in der Stadtplanung (Herr Dworschak, Zim. Nr. 114) erteilt. Jedermann hat während der Anhörung Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung; es können Anregungen schriftlich vorgebracht oder während der Dienststunden zur Niederschrift der Stadt Forchheim erklärt werden. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sind aus den Unterlagen ersichtlich. Forchheim 10.07.2013 STADT FORCHHEIM Franz Stumpf Oberbürgermeister Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 2.5.2 „Windenergie“; öffentliche Auslegung Gemäß Art. 14 Abs. 6 Bayerisches Landesplanungsgesetz(BayLplG) sind Regionalpläne bei Bedarf fortzuschreiben. Diese Aufgabe obliegt gem. Art. 8 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 BayLplG den Regionalen Planungsverbänden. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2013 beschlossen, ein ergänzendes Anhörungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans, Ziel B V 2.5.2 „Windenergie“, einzuleiten. Gemäß Art. 16 Abs. 2 BayLplG ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gem. Art. 16 Abs. 5 BayLplG können Stellungnahmen nur zu den Änderungen gegenüber dem ersten Fortschreibungsentwurf vom 27. März 2012 abgegeben werden. Hierzu wird der Planentwurf in der Zeit 29. Juli 2013 bis einschließlich 29. August 2013 beim Stadtbauamt Forchheim, Birkenfelderstraße 4, 91301 Forchheim, 1 Stock - Stadtplanung, während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr öffentlich ausgelegt. Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist wird Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-West, Geschäftsstelle Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg gegeben. Der Planentwurf kann in der genannten Zeit auch auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West unter www.oberfranken-west.de unter „Aktuelles und Infos“ eingesehen werden. Die Anhörungsunterlagen werden nach der Bekanntmachung im Oberfränkischen Amtsblatt vom 26.06.2013 auch bei der Regierung von Oberfranken - höhere Landesplanungsbehörde - ausgelegt. Der Planentwurf wird während des in der Bekanntmachung angeführten Zeitraums auch auf den Internetseiten der Regierung von Oberfranken unter www.regierung-oberfranken.bayern.de/ landesentwicklung/regionalplanung/aktuelles.php eingestellt.
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