Sitzung vom 11.03.2013 - Amt BÃ¼sum-Wesselburen

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Handwerkskammer Flensburg mit Schreiben vom 08-02-2013 Wir haben die Pläne eingesehen. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht. Abwägung: Entfällt Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH mit Schreiben vom 07-02-2013 Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher gelange wird erforderlich, da der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 gegenüber der ursprünglichen Vorlage geändert wurde. Die Änderung bezieht sich dahingehend, dass die neu zu errichtende Windenergieanlage nunmehr mit einer Gesamthöhe von max. 130 m statt wie ursprünglich vorgesehen von 100 m geplant ist. Das ausgewiesene Plangebiet liegt ca. 200 m abseits der von mir verwalteten Straßen des überörtlichen Verkehrs. Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Gemeindestraße „Hellschener Chaussee". Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 und die öffentliche Auslegung habe ich keine Bedenken, wenn folgender Punkt berücksichtigt wird: Sollten aufgrund des Schwerlastverkehrs Verbreiterungen von Einmündungen von Gemeindestraßen und Zufahrten in Straßen des überörtlichen Verkehrs erforderlich werden, dürfen diese Arbeiten nur im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Niederlassung Itzehoe erfolgen. Hierzu sind rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten die entsprechenden Ausführungspläne der Niederlassung Itzehoe zur Genehmigung vorzulegen. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs. Eine zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher Hinsicht durch das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr erfolgt nicht. Ich weise jedoch noch darauf hin, dass im Genehmigungsverfahren die Luftfahrtsbehörde zu beteiligen ist. Für geplanten Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 100 m über Grund ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörde nach § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) erforderlich ist, die in der Regel mit der Auflage einer Tages- und Nachtkennzeichnung sowie der Veröffentlichung als Lufthindernis verbunden ist. Die Beteiligung der Deutschen Flugsicherung erfolgt direkt durch die Luftfahrtbehörde. Abwägung: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; die Luftfahrtbehörde wurde am Aufstellungsverfahren beteiligt. 16
Stadt Wesselburen mit Vermerk vom 20-12-2012 Keine Bedenken Abwägung: Entfällt Gemeinde Hellschen-Heringsand-Unterschaar mit Vermerk vom 08-01-2013 Keine Bedenken/Anregungen Abwägung: Entfällt Gemeinde Norddeich mit Vermerk vom 11-12-2012 Keine Bedenken/Anregungen Abwägung: Entfällt Gemeinde Reinsbüttel mit Vermerk vom 11-12-2012 Zur Kenntnis genommen. Solange Nachtbefeuerung befürworten wir keine Anlagen über 100 m. Abwägung: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. STELLUNGNAHME UND BESCHLUSSEMPFEHLUNG ZU IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG EINGEGANGENEN HINWEISEN Im Zuge der öffentlichen Auslegung wurden keine Hinweise vorgetragen. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Süderdeich für das Gebiet „nördlich der K 56, östlich der Gemeindegrenze Hellschen-Heringsand-Unterschaar und 17
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