Sitzung vom 11.03.2013 - Amt BÃ¼sum-Wesselburen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Während damals eine endgültige landesplanerische Stellungnahme wg. unvollständiger Unterlagen noch nicht abgegeben werden konnte, liegen nun umfassende Unterlagen vor. Gegenüber den ursprünglichen Planunterlagen, in denen die Neuanlage noch eine Gesamthöhe von 100 m vorsah, enthält die aktuelle Planung eine vorgesehene Gesamthöhe der Windkraftanlage von 125,58 m (s. bei Ziffer 6.2.1.2 der Entwurfsbegründung). Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu den jetzt aktualisierten und ergänzten Planunterlagen und mit Bezug auf die landesplanerische Stellungnahme aus Dez. 2012 wie folgt Stellung: In den Planunterlagen sind noch keine Unterlagen bzw. Nachweise zum Abbau der Altanlagen vorhanden. Es wird empfohlen, im Textteil des Bebauungsplanes eine Bedingung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu ergänzen, um den Abbau der Anlagen sicherzustellen. Alternativ müssten die Verträge zum Abbau der Altanlagen Bestandteil der Planunterlagen werden. Die Altanlagen sind gemäß Ziffer 3.5.2 Abt. 13, 6. Spiegelstrich des LEP 2010 spätestens 3 Monate nach Errichtung der neuen WKA abzubauen. Unter der Voraussetzung, dass der Rückbau über Verträge oder eine entsprechende Bedingung im Text des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 7 sichergestellt wird, bestätige ich, dass der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 keine Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Dabei gehe ich vorbehaltlich davon aus, dass die standortbezogenen Aspekte hinsichtlich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Bündelung der vorgesehenen Anlage mit anderen Anlagen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung hinreichend und nachvollziehbar abgearbeitet werden. Ferner muss sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 7 aus der im Parallelverfahren aufzustellenden 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Süderdeich entwickeln. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden. Aus Sicht des Referats für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht im Innenministerium werden ergänzend folgende Hinweise gegeben: Die erforderliche Zustimmung zu der vorliegenden Bauleitplanung kann nur vorbehaltlich der vorlaufenden Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen werden. Aus Sicht des überörtlichen Naturschutzes sind derzeit keine weiteren Anmerkungen erforderlich. Abwägung: Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und entsprechend verfahren. 8
GMSH mit Schreiben vom 21-12-2012 Die mir zugesandten Planunterlagen habe ich auf Belange des Landes Schleswig - Holstein hin überprüft und erhebe hierzu keine Einwände, da keine Landesliegenschaften betroffen sind. Da es durch die Errichtung von Windkraftanlagen zu Störungen des BOS-Digitalfunknetzes kommen könnte, bitte ich Sie, die Standorte der Windkraftanlagen mit dem Landespolizeiamt S-H, Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS, abzustimmen. Abwägung: Die Hinweise sind berücksichtigt; die genannte Stelle wurde am Verfahren beteiligt. Deutsche Telekom mit Schreiben vom 18-12-2012 Durch die o. a. Planung werden die Belange der Telekom zurzeit nicht berührt. Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen. Wir weisen darauf hin, dass Richtfunk jetzt in die Zuständigkeit der Ericsson Transmission Germany GmbH EMG/XOP, Am Neuländer Gewerbepark 8, 21079 Hamburg, übergegangen ist und bitten, diese zu beteiligen. Abwägung: Der Hinweis ist berücksichtigt; die genannte Stelle wurde am Verfahren beteiligt. LLUR – Untere Forstbehörde mit Schreiben vom 12-12-2012 Durch die o. g. Planung werden die von Seiten der Unteren Forstbehörde (UFB) wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Forstwirtschaft nicht berührt. Abwägung: Entfällt Kreis Dithmarschen – FD Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung mit Mail vom 03-01-2013 Ausnahmsweise erfolgt keine zusammenfassende Stellungnahme des Kreises. Beigefügt ist die Stellungnahme des Denkmalschutzes. Seitens der Bauaufsicht bestehen keine Bedenken. Da es hier um Windenergie auf Grundlage des Regionalplanes geht, sind laut Frau Geruhn städtebauliche Hinweise nicht erforderlich. Die Stellungnahme des Naturschutzes wird nachgereicht. 9
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 18. öffent
Seite 3 und 4: Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwo
Seite 5 und 6: Die an das Amt Büsum-Wesselburen z
Seite 7: In der Gemeinde Süderdeich ist ein
Seite 11 und 12: Unsererseits bestehen somit keine E
Seite 13 und 14: Wehrbereichsverwaltung Nord mit Sch
Seite 15 und 16: Vorwege darauf hin, dass die planer
Seite 17 und 18: Stadt Wesselburen mit Vermerk vom 2
Seite 19 und 20: Zu TOP 7) 6. Änderung des Flächen
Seite 21: Zu TOP 9) Mitteilungen, Anfragen, E

Sitzung vom 11.03.2013 - Amt BÃ¼sum-Wesselburen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?