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Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Verordnung der Gemeinde Großpösna über verkaufsoffene Sonn- und
Feiertage im Jahr 2012 vom 27. Februar 2012 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in ihrer
zuletzt geltenden Fassung beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Dies gilt nicht wenn:
(1) die Ausfertigung dieser Verordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Verordnung verletzt worden sind;
(3) die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;
(4) vor Ablauf o.g. Frist der Beschluss durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet
worden ist oder
(5) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde
Großpösna unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Großpösna, den 28.02.2012 Dr. Gabriela Lantzsch
Bürgermeisterin
Bekanntmachung
über die Planfeststellung für das Vorhaben
Staatsstraße 242 Ortsumgehung Störmthal
Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Leipzig vom 30.01.2012
- Gz.: 32-0513.27-26 - ist der Plan für die S 242 Ortsumgehung Störmthal gemäß § 39 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)
i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts
für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 74 und 75 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) festgestellt worden.
Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen und Hinweise
- zum Schutz der benachbarten Bevölkerung vor Lärm sowie sonstige Auflagen im
privaten Interesse;
- zum Naturschutz und zur Landschaftspflege;
- für die Wasserwirtschaft und bergbauliche Belange;
- zum Bodenschutz sowie Umgang mit Abfällen und Altlasten und archäologischen
Belangen;
- für Maßnahmen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen,
Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
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