Wie wollen wir leben und arbeiten? - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

Wie wollen wir leben und arbeiten? – Für mehr Transparenz und Teilhabe in der Arbeitswelt
Arbeitskräfte- und Wettbewerbsstrategien zugenommen
hat, wird es immer schwieriger, mithilfe von detaillierten
gesetzlichen Bestimmungen zu regulieren. So wird man
z. B. bei der Regulierung von flexiblen Arbeitszeiten zwar
keineswegs auf gesetzliche Rahmenbedingungen verzichten
können, gleichzeitig werden aber Verhandlungslösungen
auf der Ebene von Betrieben und Unternehmen
auch im Interesse der Beschäftigten wichtiger. Damit Arbeitnehmerinteressen
realisiert werden können, ist jedoch
die Macht der Arbeitnehmerseite zu stärken. Andernfalls
ist die Arbeitnehmerseite bei Verhandlungen zu für sie
nachteiligen Konzessionen gezwungen, deren Folgen
oben beschrieben wurden.
Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Mitbestimmung
auch deswegen nötig, um das Demokratiedefizit im gesellschaftlichen
Teilsystem Wirtschaft zu verringern. Ziel
muss eine umfassende Teilhabe aller Bürgerinnen und
Bürger sein, auch – vielleicht sogar vor allem – in ihrer
Teilrolle als Beschäftigte. Mittel zur Erreichung dieses Ziels
sind zum einen eine Ausweitung der Mitbestimmung auf
Unternehmens- und Betriebsebene sowie zum anderen
eine Erhöhung der Transparenz von Unternehmen.
3.3 Maßnahmen
Im Folgenden werden keine grundsätzlichen Änderungen
gefordert. Vielmehr wird vorgeschlagen, vorhandene
regulierende Institutionen auszubauen. Bisher nicht verpflichtende
Regulierungen sollen per Gesetz vorgeschrieben
werden. Damit sind insbesondere die bestehenden
Mitbestimmungsgesetze inhaltlich auszuweiten bzw. in
ihrem Geltungsbereich auszudehnen. Konkret wird Folgendes
vorgeschlagen: Erstens ist die Transparenz der
Vorgänge in Unternehmen durch Berichtspflichten zu erhöhen.
Zweitens soll die Mitbestimmung auf Unternehmens-
und Betriebsebene ausgeweitet werden.
3.3.1 Mehr Transparenz durch Berichtspflicht
Notwendig ist mehr Transparenz – mehr Informationen
über Voraussetzungen, Prozesse, Strukturen und Folgen
unternehmerischer Entscheidungen. Transparenz ist Voraussetzung
für eine Demokratisierung der Wirtschaft.
Unternehmen sollten daher gesetzlich dazu verpflichtet
werden, bestimmte Kennziffern und „qualitative“ Informationen
zu veröffentlichen, nicht nur für ihre Beschäftigten,
sondern auch für andere Anspruchsgruppen. Eine
Möglichkeit zur Erhöhung der Transparenz besteht darin,
dass eine bisher freiwillige Berichterstattung zur Nachhaltigkeit
von Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben wird.
Ein ausgearbeiteter Vorschlag liegt in Form des Global
Compact Reporting (www.globalreporting.org; Global
Reporting Initiative 2011) vor. 4 Man könnte darüber hinausgehend
Unternehmen verpflichten, weitere Informationen
zu liefern, wenn ihre Betriebsräte dies wünschen.
Dazu ist eine entsprechende Regelung in § 87 BetrVG
vorzusehen. (Dieser Paragraf des Betriebsverfassungsgesetzes
beinhaltet Vorschriften über die erzwingbaren
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten;
siehe dazu auch weiter unten zur Mitbestimmung).
Forderung 1: Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten oder
mit mehr als 5 Millionen Euro Umsatz sind gesetzlich zu
verpflichten, einen Bericht nach den Anforderungen des
Global Compact Reporting zu erstellen.
„Der Global Compact der Vereinten Nationen verlangt von
den Unternehmen, innerhalb ihres Einflussbereichs einen
Katalog von Grundwerten auf den Gebieten der Menschenrechte,
der Arbeitsnormen, des Umweltschutzes und
der Korruptionsbekämpfung anzuerkennen, zu unterstützen
und in die Praxis umzusetzen“ (Deutsches Global Compact
Netzwerk 2008).
Für sämtliche Berichtsbereiche sollen Angaben dazu gemacht
werden, welchen Stand das Unternehmen bezogen
auf die zu berichtenden Sachverhalte erreicht hat, welche
Maßnahmen ergriffen wurden und werden sollen, ob und
welche Richtlinien existieren, wie die Verantwortung für
die berichtsrelevanten Aufgaben im Unternehmen verteilt
ist, welche Schulungen erfolgen und wie das Erreichen der
Ziele kontrolliert wird.
4 Siehe zu ähnlichen Forderungen und vor allem zu Fragen der rechtlichen Verankerung Kocher et al. (2012).
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