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Greifswald – 8 – Nr. 21/2013 Nachfolgend aufgeführte Flurstücke werden dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz, Gehweg, Aufpflasterung und Geh- und Radweg Brücke laut BS-221-10/95 gewidmet. Die Zufahrt zum Parkplatz „Parkgarten“ beginnt an der Ladebower Chaussee teilweise auf den Flurstücken 8/1, 8/5, 40/2 und 39 der Flur 4. Der Parkplatz „Parkgarten“ befindet sich teilweise auf dem Flurstück 39 mit einem in südlicher Richtung anschließendem Gehweg auf diesem Flurstück. Weiterführend in südlicher Richtung schließt eine Pflasterung in der Salinenstraße teilweise auf den Flurstücken 44 und 33 bis zu den vorhandenen Gleisen an. An den Gleisen in südlicher Richtung weiterführend verläuft der Gehweg zur Treppenanlage, welche sich zum Teil auf den Flurstücken 45/2, 46/1 und 47/3 befindet. Südlich schließt die Brücke mit Fußgänger- und Fahrradbereich über die Flurstücke 47/3 teilweise und teilweise über den Flurstücken 47/4 und 48/2 an. Auslaufend endet die Brücke auf der Verkehrsbegleitfläche zur Wasserstraße an der Straße am Hansering auf dem Flurstück - Nr.34, der Flur 27 der Gemarkung Greifswald an. Anmerkung: Der Lageplan kann beim Tiefbau- und Grünflächenamt der Universitätsund Hansestadt Greifswald siehe Rechtsbehelfsbelehrung eingesehen werden. Festlegungen: 1. Klassifizierung Die vorstehenden Flurstücke sind als Parkplatz gemäß § 3 Nr. 4 des StrWG M-V und als Anliegerweg gemäß § 3 Nr. 3b des StrWG M-V klassifiziert. 2. Funktion Parkplatz, Brücke mit Geh- und Radwegbereich 3. Träger der Straßenbaulast Universitäts- und Hansestadt Greifswald 4. Widmungsbeschränkungen keine Der Widerspruch ist schriftlich beim Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald, Rathaus, PSF 3153, 17461 Greifswald oder zur Niederschrift bei jeder Dienststelle des Oberbürgermeisters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald einzulegen. Hinweis Ein Widerspruch nach Ziffer B kann insbesondere beim Tiefbau- und Grünflächenamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Gustebiner Wende 13, Zimmer 104, 17491 Greifswald, eingelegt werden. Universitäts- und Hansestadt Greifswald Der Oberbürgermeister als Träger der Straßenbaulast Richtlinie für die Übernahme von Patenschaften für öffentliche Denkmäler, Brunnen und Kunstwerke in der Universitätsund Hansestadt Greifswald Präambel Denkmale, die zur Erinnerung an eine Person oder ein Ereignis errichtet wurden, wie Gedenksteine, freistehende Gedenktafeln, Gedenkstätten, Stelen o. ä., sind ein bedeutendes Erbe der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Als denkmalgeschützte Objekte Vorpommerns unterliegen sie den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg- Vorpommerns. Brunnen und Kunstwerke sind wichtige gestalterische Elemente im Stadtraum der UHGW. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen, Vereine und Initiativen helfen, diese zu bewahren, indem sie Patenschaften für öffentliche Denkmale, Brunnen oder Kunstwerke übernehmen können. Diese Richtlinie regelt die Voraussetzung und Verfahrensweise einer Patenschaft für die im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehenden Denkmale, Brunnen und Kunstwerke. Bei Objekten, die sich auf privaten Grundstücken und insbesondere nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befinden, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Eigentümer des Objektes. Für alle denkmalgeschützten Objekte gilt das Denkmalschutzgesetz M-V, dessen Regelungen von dieser Vereinbarung nicht berührt werden. § 1 Geltungsbereich für Patenschaften Eine Patenschaft im Sinne dieser Richtlinie kann die öffentlichen Denkmale, Brunnen oder Kunstwerke, welche sich im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befinden (gemäß der in der Anlage 1 beigefügten Liste), umfassen. Ausgeschlossen von einer Patenschaft sind unter Denkmalschutz stehende Bauwerke, bauliche Anlagen und technische Denkmale der Universitätsund Hansestadt Greifswald. § 2 Paten 1. Pate kann jede natürliche oder juristische Person werden. 2. Der Pate darf allgemein keine verfassungswidrigen Ziele haben und im Hinblick auf die Übernahme der Patenschaft keine verfassungswidrigen Zwecke verfolgen. Belehrung über den Rechtsbehelf Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an, Widerspruch eingelegt werden. § 3 Patenschaft 1. Die Patenschaft ist die unentgeltliche und ehrenamtliche Übernahme einer Fürsorgepflicht gemäß Absatz 3 für ein Denkmal, Brunnen oder Kunstwerk. 2. Mit Übernahme der Patenschaft sind die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu beachten. 3. Paten überwachen regelmäßig den Zustand des von ihnen übernommenen Patenschaftsobjektes und helfen bei der Wartung und Pflege (Fürsorgepflicht). Daher kann die Patenschaft je nach konkreter Patenschaftsvereinbarung folgende Aufgaben und Einschränkungen umfassen: - die regelmäßige Kontrolle des Zustandes des Objektes - das Melden von Schäden und Verunstaltungen an das Kulturamt - die Beseitigung und Entsorgung von Abfall
Nr. 21/2013 – 9 – Greifswald - die Befreiung des Objektes von groben Verschmutzungen mittels einfacher Hilfsmittel wie Wasser, weichem Tuch/Schwamm/ Pinsel oder Vergleichbarem ohne den Einsatz von weiteren Lösungsmitteln, Reinigungszusätzen oder technischer Geräte sowie die vorsichtige Abnahme und Reduzierung von pflanzlichem Bewuchs bei denkmalgeschützten Objekten sind sämtliche Eingriffe in die Substanz des Denkmals, nur auf der Grundlage einer Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde erlaubt. Die Ausführung von konservatorischen Arbeiten zu denen u. a. die Reinigung gehört, ist hier durch qualifizierte Fachleute bzw. Fachfirmen sicherzustellen. Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob die Maßnahme auf der Grundlage eines genehmigten Maßnahmekonzeptes vom Paten unter fachlicher Aufsicht der Unteren Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden kann. - Tätigkeiten, die über einfache Maßnahmen der Pflege hinausgehen sowie Eingriffe in die Substanz der Objekte sind untersagt. Das betrifft insbesondere auch Arbeiten zur Reinigung unter Zugabe von Lösemitteln, Reinigungszusätzen oder die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Dampf- oder Hochdruckreinigungsgeräte o. ä. sowie Beseitigungen von Vandalismusschäden wie z. B. Graffiti. - Die Pflege einer unmittelbar um das Patenobjekt gelegenen, dazu gehörigen und in der Patenschaftsvereinbarung definierten Grünfläche. Nicht gestattet ist es, eine Patenschaft als Mittel zum Zwecke der Werbung (insbesondere für Firmen und Parteien) zu nutzen. 4. Ein Rechtsanspruch auf die Begründung und Fortführung einer Patenschaft besteht nicht. § 4 Verfahren 1. Die Patenschaft ist schriftlich beim Kulturamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald formlos zu beantragen. Befindet sich das Denkmal, Brunnen oder Kunstwerk im Eigentum Dritter so ist direkt mit dem Eigentümer eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Substanzeingreifende und konservatorische Maßnahmen an denkmalgeschützten Objekten wie unter § 3.3 beschrieben, bedürfen der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde. 2. Das Kulturamt entscheidet nach billigem Ermessen über den Antrag. Der Antrag kann insbesondere abgelehnt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Pate verfassungswidrige Ziele hat oder im Hinblick auf die Übernahme der Patenschaft verfassungswidrige Zwecke verfolgt. Bei denkmalgeschützten Objekten entscheidet die untere Denkmalschutzbehörde. 3. Das Patenschaftsverhältnis wird durch schriftliche Vereinbarung begründet. Diese Richtlinie ist Vereinbarungsbestandteil. 4. Eine Patenschaftsvereinbarung ist jederzeit ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 5 Werktagen von beiden Seiten kündbar und kann, bei Vorliegen triftiger Gründe außerordentlich gekündigt werden. Triftige Gründe sind insbesondere: - der Missbrauch der Patenschaft zur Verfolgung extremistischer politischer Ziele, - Verstöße gegen Strafrechtsnormen - die Nichteinhaltung bestimmter Verhaltensregeln im Umgang mit den Denkmälern. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Anlage 1 Gedenksteine im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (kein Anspruch auf Vollständigkeit) Stand 30.10.2013 Innenstadt • 1867 Gedenkstein für Carl Päpke, Carl-Paepke-Platz • 1985 Porträtbüste und Gedenktafel für Pfarrer Wachsmann, Rubenowstraße, hinter dem Wall (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg- Vorpommern) Wallanlagen • 1912 Gedenkstein für Rudolf Credner, Credner-Anlagen (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern) • 1997 Gedenkstele für die Opfer der Internierungslager 1945 - 1950, Wall • 1950 VVN-Mahnmal, Opfer von Krieg und Gewalt, Opfer des Nationalsozialismus, Wall (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern) • 1920 Gedenkstein für August Bebel, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Wall • 1886 Gedenkstein für Julius Münter, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Müntergrund Fleischervorstadt • 1946 - 1947 Bezirksfriedhof 1 der Roten Armee, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Fleischerstraße/Ecke Bahnhofstraße • 1955 Gedenkstein für die Kapp-Putsch-Opfer, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DSchG M-V), Dietrich-Bonhoeffer-Platz • 1961 Gedenkstein für Friedrich Ludwig Jahn, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern) Innenhof Friedrich-Ludwig-Jahn- Gymnasium • 1953 Gedenkstein für Karl Krull, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg- Vorpommern), Bleichstraße vor der Karl-Krull-Grundschule Mühlenvorstadt • 1952 Gedenkstein für Martin Andersen Nexö, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Anklamer Straße, vorgelagerter Martin-Andersen-Nexö-Platz • 1900 Bismarcksäule, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Wolgaster Straße § 5 In-Kraft-Treten Diese Richtlinie wird mit der Unterzeichnung durch den zuständigen Dezernenten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wirksam. Greifswald, den 5.11.2013 Ulf Dembski Senator für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung Anlagen 1 Gedenksteine, Kunstwerke und Brunnenanlagen im Eigentum der UHGW 2 Gedenksteine, Kunstwerke und Brunnenanlagen in Fremdeigentum 3 Patenschaftsvereinbarung Steinbecker-Vorstadt • vermutlich 1453/57 (respektive 1922) Barnekowstein, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), Stralsunder Landstraße Eldena • 1981 Wehrstedt-Stein, An der Mühle 4 Schönwalde II • 1986 Pablo-Neruda-Gedenkstein, Ernst-Thälmann-Ring vor dem Humboldt-Gymnasium (ehemals Pablo-Neruda-Schule) Neuer Friedhof • 1914 - 1918 Soldatenfriedhof, (eingetragenes Denkmal, unterliegt den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg- Vorpommern)
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