Finanzplan 2015–2017 - Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Finanzplan | 2015–2017
03 Übersicht über die Finanzplanung
sowie das dynamische Wachstum der direkten Bundesssteuer
sind die Gründe für das überdurchschnittliche Wachstum der
Rückverteilung von Lenkungsabgaben (+14,9 % p.a.) und der
Kantonsanteile (+4,6 % p.a.). Dagegen werden die Anteile der
Sozialversicherung (+2,0 % p.a.) durch die rückläufigen Erträge
der Spielbankenabgabe gebremst.
Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (+1,7 % p.a.) fliessen
rund 85 Prozent in den Bereich Migration. Die Entschädigungen
an die Kantone für die Fürsorgekosten, den Vollzug, die
Rückkehrhilfe und die Intergrationsmassnahmen wachsen mit
1,9 Prozent.
Die Beiträge an Dritte wachsen unterdurchschnittlich (+1,9 %
p.a.), trotz eines starken Ausgabenwachstums bei der Entwicklungszusammenarbeit,
welches auf den Parlamentsentscheid
zurückgeht, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am
Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,5 Prozent anzuheben.
Unter anderem gehen die Beiträge im Bereich Landwirtschaft
leicht zurück und die Betriebsbeiträge an die Privatbahnen werden
neu unter den Investitionsbeiträgen geführt (siehe unten).
Den grössten Zuwachs unter den Beiträgen an die Sozialversicherungen
(2,3 % p.a.) verzeichnen die Prämienverbilligung in der
Krankenversicherung (+3,4 % p.a.) sowie die Bundesbeiträge an
die AHV und die Ergänzungsleistungen (je 2,7 % p.a.).
Die Finanzausgaben entsprechen im Wesentlichen den Zinsausgaben.
Der Zuwachs (1,4 % p.a.) ist eine Folge der unterstellten Normalisierung
der Zinsen. Deutlich rückläufig sind demgegenüber
– trotz steigender Zinsen – die Zinsausgaben für Anleihen. Dieser
scheinbare Widerspruch erklärt sich aus der gegenwärtig im Gang
befindlichen Umschichtung zu tiefer verzinslichen Anleihen und
dem ab 2016 wieder einsetzenden Schuldenabbau.
Die Investitionsausgaben wachsen mit 4,3 Prozent pro Jahr. Der
überdurchschnittliche Zuwachs ergibt sich insbesondere aus
den stark steigenden Investitionen in Sachanlagen zugunsten
der Nationalstrassen (7,7 % p.a.). Der Zuwachs ist einerseits auf
die für 2014 geplante Netzerweiterung der Nationalstrassen um
rund 400 km (frühere Hauptstrassen) zurückzuführen. Andererseits
wächst der für die Nationalstrassen bestimmte Teil der
Einlage in den Infrastrukturfonds stark an und verdoppelt sich
beinahe gegenüber 2013.
Unter den Investitionsbeiträgen, welche ebenfalls stark zunehmen
(6,4 % p.a.), fällt die neue Einlage in den für 2016 geplanten Bahninfrastrukturfonds
(BIF) ins Gewicht. Dieser löst den FinöV-
Fonds ab und fasst die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt
und Ausbau der Bahninfrastruktur in einem Gefäss zusammen.
Die bisherigen Beiträge an SBB und Privatbahnen wurden deshalb
als Einlage in den BIF eingestellt (unter den Investitionsbeiträgen;
gemäss aktuellem Stand der Planung). Der BIF wird zudem
mit zusätzlichen Einnahmen aus der direkten Bundessteuer
(Begrenzung des Fahrkostenabzugs) gespiesen. Dies und die
Umgliederung begründet die Zunahme der Investitionsbeiträge
(+6,4 % p.a.) und den Rückgang der Darlehen (-34,6 %) bzw. der
Beiträge an eigene Institutionen (-1,1 %). Weitere Informationen
zum BIF finden sich in den Anhängen 4 (Verkehr) und 5 (FinöV-
Fonds).
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