Finanzplan 2015–2017 - Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Finanzplan | 2015–2017
07 Mögliche Mehrbelastungen
• Im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes vom 14.12.2012
hat das Parlament mit Artikel 82 Absatz 1 des Ausländergesetzes
eine Bestimmung erlassen, wonach der Bund den Bau
und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die dem Vollzug
der ausländerrechtlichen Administrativhaft (Vorbereitungs-,
Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft) dienen, ganz oder
teilweise finanzieren kann. In der Vernehmlassungsvorlage
geht der Bundesrat von einem Bedarf von 500 Plätzen und
Bundesbeiträgen von insgesamt 150 Millionen aus. Der jährliche
Mehrbedarf wird auf rund 20 Millionen geschätzt.
Gestützt auf eine Motion der SGK-S (11.4034) sollen die für die
Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinsmaxima an die
Teuerung angepasst werden. Je nach Ausgestaltung der Anpassung
entstehen für den Bund daraus Mehrbelastungen zwischen
40 und 120 Millionen pro Jahr.
Die SGK-S beschloss an ihrer Sitzung vom 2.7.2013, dem Ständerat
eine vom bundesrätlichen Antrag abweichende Vorlage zum
Ausgleich von zu viel oder zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien
zu unterbreiten. Dabei soll den Versicherten in Kantonen, in
welchen in der Vergangenheit zu viel Prämien bezahlt wurden,
insgesamt 800 Millionen zurückerstattet werden. Die Versicherten,
die Versicherer sowie der Bund sollen für je einen Drittel
dieser Summe aufkommen. Für den Bund würde dieser einmalige
Sonderbeitrag zugunsten eines von der Gemeinsamen Einrichtung
gemäss KVG verwalteten Fonds voraussichtlich in den
Jahren 2015 bis 2017 zu Mehrausgaben von rund 90 Millionen
pro Jahr führen.
Verkehr
Zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs
will der Bundesrat auf Verfassungsstufe einen unbefristeten
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
(NAF) schaffen. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird im
Herbst 2013 eröffnet. Die Einlagen in den Fonds stammen primär
aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Nationalstrassenabgabe,
die bereits heute für diese Aufgaben eingesetzt werden.
Hinzukommen soll die Automobilsteuer, die bislang dem allgemeinen
Bundeshaushalt zur Verfügung stand. Die (Teil-)Zweckbindung
der Automobilsteuer bedingt eine Kompensation von
bis zu 400 Millionen pro Jahr in anderen Aufgabenbereichen
des Bundes, soweit im Haushalt kein entsprechender Spielraum
vorhanden ist. Das Ausmass der Mehrbelastung ist insbesondere
vom Umfang der für eine langfristige Sicherung der Finanzierung
des NAF zusätzlich nötigen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags
abhängig.
Umwelt und Raumordnung
Im Umweltbereich dürfte die Umsetzung verschiedener Querschnittsstrategien
zu Aufgabenintensivierungen und damit verbunden
zu Mehrbelastungen von über 50 Millionen p.a. führen:
• Im Rahmen der Waldpolitik 2020 sollen insbesondere Massnahmen
zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen und die
Waldbiodiversität gestärkt werden.
• Zudem werden in einem Aktionsplan Massnahmen zur Umsetzung
der Biodiversitätsstrategie des Bundesrats festgelegt.
• Schliesslich soll eine Revision des Umweltschutzgesetzes als
indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern,
u.a. mit Vorschriften und Massnahmen zur besseren Schliessung
von Stoffkreisläufen und zur Reduktion der Umweltauswirkungen
von Produktion und Konsum. Ebenso sollen Information
und Koordination verbessert und das internationale
Umweltengagement der Schweiz gestärkt werden.
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