Finanzplan 2015–2017 - Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Finanzplan | 2015–2017
Anhang 3 – Übersicht über die Einnahmen
Schwerverkehrsabgabe
Schwerverkehrsabgabe
Voranschlag Voranschlag Finanzplan Finanzplan Finanzplan Ø ∆ in %
Mio. CHF 2013
2014
2015 2016 2017 2013-2017
Schwerverkehrsabgabe
1 580 1 500 1 530 1 550 1 560 -0,3
∆ in % Vorjahr -5,1 2,0 1,3 0,6
∆ ggü. FP vom 22.08.2012 -80 -70 -90
Einlage in den Fonds für
932 829
798 981 987 1,4
Eisenbahngrossprojekte
Ungedeckte Kosten des Schwerverkehrs 90 140
190 21 21 -30,9
Kantonsanteile 511 484
494 501 504 -0,4
Übrige 46 47
47 48 48 0,9
Gemäss der ersten Hochrechnung werden die Einnahmen 2013 deutlich
unter dem Voranschlag liegen. Dies wirkt sich als Basiseffekt
auch auf den aktuellen Voranschlag und Finanzplan aus. Ausgehend
von der Schätzung 2013 wird für den Zeitraum 2013–2017 ein durchschnittlicher
Einnahmenanstieg von 1,0 Prozent pro Jahr erwartet.
Entwicklung der Einnahmen
Gemäss aktueller Hochrechnung sind für 2013 Einnahmen von
1500 Millionen zu erwarten, 80 Millionen weniger als budgetiert.
Zum einen beruhte das Budget 2013 auf einer Schätzung
für 2012, die sich als zu hoch herausgestellt hat. Andererseits
lässt sich in den ersten Monaten 2013 eine leicht rückläufige
Verkehrsleistung sowie eine raschere Umstellung auf emissionsärmere
und weniger stark besteuerte Fahrzeuge feststellen.
Im Voranschlag 2014 wird von stagnierenden Einnahmen ausgegangen,
da die Mindereinnahmen aus Rabatten und aus der
Umstellung des Fahrzeugparks die zusätzlichen Einnahmen aus
dem erwarteten Anstieg der Verkehrsleistung kompensieren. Ab
2015 ist wieder mit wachsenden Einnahmen zu rechnen, da der
Rabatt für Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO 6 per Ende 2014
aufgehoben werden dürfte. Ausgehend von der Schätzung 2013
wird 2013–2017 mit einem durchschnittlichen Anstieg der Einnahmen
um 1,0 Prozent pro Jahr zu gerechnet.
Weiterhin offen war zum Zeitpunkt der Budgetierung der Ausgang
des Verfahrens betreffend die Einsprachen gegen die auf
den 1.1.2009 vorgenommene Abklassierung der EURO 3-Fahrzeuge
in eine teurere Abgabekategorie. Mit Urteil vom 22.10.2012
hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Fahrzeughalter
gut. Der Bund hat das Urteil an das Bundesgericht
weitergezogen. Sollte das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
bestätigen, wäre mit erheblichen Mindereinnahmen
im Planungszeitraum zu rechnen.
Der Ertrag aus der Schwerverkehrsabgabe ist zweckgebunden.
Nach Abzug der Debitorenverluste sowie der Entschädigung der
Kantone für den Vollzug der LSVA und die polizeilichen Kontrollen
wird ein Drittel den Kantonen und zwei Drittel dem Bund zugewiesen.
Der Bundesanteil kann vollständig in den FinöV-Fonds
eingelegt werden. Seit 2011 verbleibt aber ein Teil im allgemeinen
Haushalt und wird (nach Art. 85 Abs. 2 BV) zur Deckung der vom
Strassenverkehr verursachten (externen) Kosten verwendet und
in diesem Sinn den für den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung
bestimmten Mitteln zugewiesen. Der dadurch
entstehende Spielraum erlaubt es, die finanziellen Mittel für den
Substanzerhalt und Betrieb der Bahninfrastruktur zu erhöhen. Es
wird damit gerechnet, dass ab 2016 der Bundesbeschluss über die
Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
in Kraft ist und Ausbau sowie Unterhalt und Betrieb aus dem Bahninfrastrukturfonds
(BIF) finanziert werden. Ab diesem Jahr kann
deshalb wieder ein grösserer Teil der LSVA in den BIF eingelegt
werden. Eine Kürzung der LSVA-Einlage in den BIF um gut 20 Millionen
erfolgt zur Kompensation der angestrebten Effizienzsteigerungen
im Bereich der Schieneninfrastruktur und des zusätzlichen
Personalaufwands beim BAV zur Umsetzung von FABI.
Reformprojekte
–
Grundlagen
Steuerbasis
Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr
geöffneten Strassen eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und
Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 Tonnen.
Die Abgabe bemisst sich nach den gefahrenen Kilometern sowie
dem höchstzulässigen Gesamtgewicht und der Schadstoffklasse
des abgabepflichtigen Fahrzeugs.
Schätzmethode
Für die Prognose werden Annahmen über die Entwicklung des
Schwerverkehrs und der Zusammensetzung des Fahrzeugparks
(EURO-Norm) sowie Tarifanpassungen berücksichtigt. Ausgangspunkt
für die Prognose ist die zum Zeitpunkt der Erstellung
des Finanzplans vorliegende Schätzung für das laufende
Jahr, die sich an den Ergebnissen der letzten Jahre sowie der
Einnahmenentwicklung in den ersten Monaten des laufenden
Jahrs orientiert.
Wichtigste rechtliche Grundlagen
• Art. 85 und 196 BV (SR 101);
• SVAG (SR 641.81).
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